Ich habe mich bisher nicht zu dem Thema in meinem Blog geäußert. Vielmehr habe ich auf Twitter des öfterenmeine Meinung kund getan, und es ist sicherlich erkenntlich, dass ich durchaus Bedenken gegen die „Internet-Zensur“ und die Bestrebungen von Ursula von der Leyen habe. Dennoch ist es an der Zeit, auf die „#Zensursula“ Kampagne hinzuweisen. Dass die „Zensur“ im Kampf gegen Kinderpornographie im Prinzip nur die Einstiegsbarrieren für die Perverslinge der Gesellschaft erhöht, aber keinen effektiven Schutz gegenüber den betroffenen Opfern darstellt, ist eigentlich jedem klar – nur das ist den ausführenden Organen wiederum egal, wenn es um Propaganda geht. Kein Wunder also, dass Missbrauchsopfer gegen die Internet-Zensur sind. Das sollte man nicht unter dem Schlagwort „Bedenkenträger“ eintüten und kategorisieren. Nun frage ich mich nur noch, wie die Protestaktion bzw. der Besuch bei #Zensursula in Berlin ablief…

Der Artikel 5 des Grundgesetzes schreibt in Deutschland seit Jahren vor: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Zensur durch den Staat gibt es nicht. In den Nachkriegszeiten ein wertvoller Gedanke, dem wir viel zu verdanken haben. Aber wie definiert sich die Presse in unserer modernen Zeit? Sind wir nicht alle ein bisschen Presse? Irgendwie schon, vor allem wenn man ein Blog als Content-Management-System nutzt, um Inhalte zu publizieren und damit der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Frank Hamm fragt zu Recht, ob dies noch aktuell ist. Vor allem die jüngsten Fälle von Abmahnungen einzelner Blogger treiben die Geister an. Er reicht eine Petition ein, um nicht die „Pressefreiheit“ zu stärken, sondern „Medienfreiheit“ einzuführen und gleichzeitig diese Freiheit auch auf das Internet zu erweitern. Die klassische Presse in gedrucktem Wort, Rundfunk und Film stellen schließlich nur einen Teil aller Medien dar.

Die Medienfreiheit und die Freiheit der Berichterstattung über Kanäle wie Rundfunk, Film oder Internet werden gewährleistet.

Nach fast einem halben Jahr Wartezeit begrüße ich es, dass Frank diesen Schritt geht. Aber so wie diese „Medienfreiheit“ viele Wege für den einzelnen Blogger öffnen kann, verbaut sie viele Wege, wenn Missbrauch getrieben wird. Doch ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen. Eine Änderung des Grundgesetzes, um das „Supermedium“ Internet im positiven Sinn hin zu berücksichtigen, halte ich für sinnvoll. Außerdem sollte effiziente Aufklärungsarbeit über das Mysterium Internet für diverse Politiker auch verpflichtend sein.

Los liebe Politiker, fangt an euch mit regierungsrelevanten Themen einzudecken. Das Wahljahr ist ja schon seit einigen Wochen eingeläutet! Wer bringt die Dominosteine ins Fallen? Das Kartenhaus kann zusammenbrechen. Die Wählerstimmen können flöten gehen. Wohlgeplante Propaganda muss her, mit der man medienwirksam einen Aufstand der Wähler unterbinden kann. Warum auch nicht 100 Milliarden in einen Topf schmeißen und für die private Wirtschaft bürgen? Zumindest hierbei beruft sich Spiegel Online auf einen Zeitungsbericht des Handelsblatts.

Nach den bisherigen Plänen sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 500 Millionen Euro Anträge auf Kredithilfen stellen können, heißt es in einer internen Vorlage des Wirtschaftsministeriums, die dem Blatt vorliegt.

Ganz persönlich vertrete ich die Auffasung, dass man sich für seine eigenen Fehler immer verantworten muss. So auch jedes Management eines Unternehmens, und damit jedes Unternehmen selbst. Wer sich geschäftlich verzockt und das Unternehmen in den Sand fährt, trägt auch die Verantwortung für Mitarbeiter und Kunden. Immerhin wird hier geholfen, wenn man 500 Millionen Euro im Jahr als Umsatz verbuchen kann.

Aber wer gibt den kleinen- und mittelständischen Unternehmen die Rückendeckung? Selten brauchen diese Firmen mehrere hundert Millionen, kaum eines wird Milliarden verlangen. Also erfreuen wir uns in der von Lobbyismus durchgewürfelten Welt im wirtschaftlichen Politik-Zirkus von Versprechungen für die großen Unternehmen, die sich ganz einfach gesagt verplant hatten und jetzt nach Luft schnappen.

Liebe Deutsche Politiker,

schneidet euch eine Scheibe von dem Medienrummel und PR-Spektakel in den USA bitte eine Scheibe ab. Was zur Wahl in Hessen nur ansatzweise funktioniert hat, revolutionierte die Wahl zum Präsidenten der USA vollkommen. PR-Aktivitäten im Internet kombiniert mit klassischen Mechanismen der Wählerbindung. Wieso haben die es so perfekt gemacht? Ich beneide das Team um US-Präsidenten Barack Obama vollkommen.

Barack Obama als Lichtgestalt der jungen Generation in einem digitalen Feldzug. In den Zeiten von Bürgerüberwachung mit dem Bundestrojaner und anderen Mitteln oder durch pauschalisierte Filterungen und Sperrung von Webseiten in Deutschland kann das Internet auch anders genutzt werden. Zeitgleich mit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama wurde das offizielle „Regierungsinformationsportal“ WhiteHouse.gov rundum erneuert. Neben den politischen Botschaften und unglaublich beeindruckend wirkenden, großflächigen Bildern, weckt vor allem eines Hoffnung: Obama wird dem Internet treu bleiben und verspricht transparente Politik. Das Portal von WhiteHouse.gov dient als zentraler Bestandteil dieser Informationspolitik.

WhiteHouse.gov will be a central part of Präsident Obama’s pledge to make his the most transparent and accountable administration in American history.

Warum auch nicht? Die Möglichkeiten des Internets aus hochoffizieller Quelle sind schier unendlich. Amüsant wirkt die Darstellung durchaus, wenn man deutsche Politiker und offizielle Internetauftritte der Bundesregierung betrachtet. Anstatt hochwichtiger Presseinformationen oder sonstigen Proklamationen prangert auf der Startseite nicht unwesentlich platziert das offizielle Blog.

Na bitte – sagt nicht, dass das Internet böse ist. Das Team von Obama hat es perfekt verstanden, das Medium so unglaublich einzigartig in Szene zu setzen – man darf also gespannt sein, was sich in Zukunft durch die intensive Webpräsenz des neuen US-Präsidenten ergeben wird. :)

Wahnsinn. Abgefahren. Unglaublich. Im Blog bin ich üblicherweise nicht politisch aversiert, aber das hier ist schlichtweg der Hammer des Tages. Niemand geringeres als die „Gouvernante“ von Alaska, Sarah Palin, wurde von den Masked Avengers mit einem unglaublich langen Telefonstreich verarscht. Die zwei Comedians riefen von Radio CKOI 96.9 FM (Montreal, Quebec) das Büro der McCain-Vize an und gaben sich für Nicolas Sarkozy, den Präsidenten von Frankreich, aus. Die Vermittlungsstelle schaltet das Gespräch sofort durch, Sarah glaubt es bis zu letzt und freut sich einen Keks… bis sie von den Anrufern aufgeklärt wird.

Dieses Beispiel zeigt eindeutig, dass selbst wichtige Telefonate nicht ohne vorherige Absprache stattfinden sollten. Besonders in dem Fall der scheinbaren Unkenntnis über die Person Sarkozy’s und seine Stimme sind entsprechend peinlich für ein politisches Headquarter. Jetzt wird erst recht auf Sarah Palin im Internet und von den traditionellen Medien eingetrommelt. Hat denn niemand den Anrufer vorher überprüft? Ist Sarkozy zu dem Zeitpunkt des Anrufes nicht vielleicht sogar schon zu Bett gegangen? Kein gutes Licht, unter dem Palin da steht. Ein perfektes Szenario für Public Relations, bei dem man hinterher den Dreck aufwischen darf, den die gloreiche Frontfrau hinterlassen hat. Tretet mal eure Krisen-PR-Maschinerie los… :)

Gefährlich. Vorsicht. Nicht für Kinder gedacht. Nur für Erwachsene. Spielzeug brauchen Erwachsene nicht. Nur für Kinder konzipiert. Was machen wir jetzt? Tradition hin oder her, das Überaschungs-Ei (im Fachjargon „Ü-Ei“ benannt) stirbt einen schleichenden Tod. Schuld daran sind die Politiker. Es ist für Kinder zu gefährlich, ein Ü-Ei zu essen und dann (oh Wunder) auf die härteren Innereien zu kauen, diese womöglich zu öffnen und das innerhalb der Schutzpackung versteckte Spielzeug zu essen.

Die Kinderkommission des Bundestags ist entweder zu erwachsen geworden oder Mama und Papa haben ihnen damals die Schokolade verboten. Restriktiver Zugang zu Naschwaren fördert eventuell das gesunde Körperbewusstsein, aber in diesem Fall verhilft es zu einem Hirnkollaps. Aus eigener Erfahrung kann ich immer wieder nur betonen: Ich habe es geschafft, fast 30 Jahre ohne Gefährdung meines Wohlbefindens die Ü-Eier zu konsumieren.

Meine Tochter erlernt indes auch den Unterschied zwischen Essen und Spielzeug. Spielzeug schmeckt sowieso nur bedingt gut, und Naschkram ist nicht notwendig, wenn es leckere frisch zubereitete Obstkost gibt. Die weiteren Forderungen dieser abstrusen Kinderkommission lesen sich wie aus dem Bilderbuch: Leichteres Papier für Schulbücher, Taschenbücher statt gebundene Schulbücher, Arbeitsmaterial in der Schule bunkern? Wo kommen wir denn dort hin. Ich selbst durfte in meiner Schulzeit die dicksten „Ranzen“ schleppen, nur weil acht unterschiedliche Stunden anfielen und jeder Lehrkörper seinen persönlichen Ego-Wahn praktizieren musste. Das Leben ist hart und schließlich kein Ponyhof. Einzig und allein die Fahrradhelmpflicht für Kinder und Jugendliche kann ich befürworten. Aber stehe ich alleine mit dieser Ansicht? Ist das Ü-Ei durch das demokratisierte Grundverständnis der politischen Bevölkerungsschichten wirklich zu einem schleichenden Tod verdammt? Ich bin für Ferrero – auch wenn sie damals das Rebranding der Kinderschokolade marketingtechnisch vergeigt hatten!

Ein Wort, ein Satz – viele ungewollte Effekte. Sobald die Medien etwas aufgreifen, wird es ausgemustert oder im besten Fall ausgeschlachtet. Die BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien ist in der vergangenen Woche in die Kritik geraten. Diese Kritik soll nun ein wenig ins rechte Licht gerückt werden. So heißt es in der Meldung:

Die von der BLM verabschiedete Fernseh-Satzung gibt Anbietern in Bayern für die Verbreitung von Rundfunkangeboten über Internet Planungssicherheit. Zudem werden kleinere Anbieter mit weniger als 500 in Internet erreichbaren Nutzern von der Genehmigungspflicht freigestellt. Die wesentliche Aussage der Neuregulierung ist, dass lokale bzw. regionale Internet-Fernsehangebote, auch wenn sie Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages wie auch des Grundgesetzes darstellen sollten, dann nicht des üblicherweise vorgesehenen Organisationsverfahrens bedürfen, wenn nicht mehr als 10.000 gleichzeitige Zugriffe auf diese Angebote möglich sind. Von einer Verschärfung der Regulierung durch diese Änderung der Fernsehsatzung kann daher keine Rede sein.

Regulierung hin oder her: Das Internet ist und bleibt ein globales Phänomen. Regulieren kann man nichts, was nicht auf nationaler Ebene oder auch gerne europaweit über das Internet als Medium und Informationsträger ausgestrahlt wird. Als nicht-Rechtsexperte sehe ich in der Tatsache, dass das Internet weit außerhalb von Europa nutzbar ist, hier keine Chance zur Regulierung. Traditionelle Medien werden dem Internet irgendwann nur hinterher hinken.

Guten Tag. Mein Name ist Hase und ich sitze in einer regulierenden Behörde. Ich meine, dass alles gereguliert werden muss. Auch das Internet. Ist ja sowieso ein Dorn im Auge. Richtig eitriges Geschwür mit Porno und Anleitungen um Bomben zu bauen. Lauter illegale Sachen. Jetzt machen die auch nicht nur Radio, sondern auch Fernsehen. Mit Videokameras und so. Das nennt sich Streaming und soll reguliert werden. Ist auch besser so. Bayerische Regulierung für die deutschen Tugenden. Schließlich muss man die Seuche Internet eindämmen. Abschalten können wir es nicht. Aber zumindest einige Teile mit neuen Gesetzen und Verträgen und wichtigen Pamphleten einschränken. Wer mehr als 500 parallele Zuschauer in einem Stream hat, muss sich den bayerischen Gesetzen unterwerfen. So wie die Gallier sich den Römern unterwerfen sollten. Mist, da gab es ja die unbeugsamen Typen aus der Bretagne. Die gibt es auch hier im Internet. Da kann man regulieren wie man will, die sagen einfach, das Internet ist global und nicht nur in Deutschland. Wieso denn das? Das darf es nicht geben. Zieht die Mauern hoch. Zäunt es ein. Verhaftet sie. Bayern kontrolliert das Internet!

Kurzum: Die ganze dämliche Idiotie der Regulierung. Himmel, hilf‘ und werf‘ Hirn herunter. Die Meinungen gehen ja bekanntlich auseinander… aber ich frage mich, wie die Bayern das überhaupt kontrollieren wollen. Baut mal schön eure Logik und danach die Technik dafür auf, ihr Überwachteleier. Das ist der schöne Regulierungsausnahmezustand der modernen Medienwelt. Oder anders – back to the roots. Internet abschalten. Gute Nacht. :)

Welch Freude für den mündigen Bürger: Die „Staatsschulden steigen auf 1.553.100.000.000 Euro an„. Kein Sparkurs der Regierung kann das Schuldenloch stopfen. So ein Pech aber auch für unsere Gesellschaft. In Schulden geboren, in Schulden gestorben, und irgendwo noch andere mit Millionen und Milliarden unterstützt, weil es sich einfach so gehört. Ich frage mich nur, ob irgendwann jemand von Bund, Ländern und Gemeinden die Schulden irgendwann einfordert. Fristsetzung zur Zahlung binnen der kommenden 14 Werktage. Na viel Spaß… :)

Der Schutz unserer Persönlichkeit und unserer Identität sollte das oberste Ziel von uns allen sein. Wer unachtsam mit seinen Daten im Internet umgeht, wird innerhalb kürzester Zeit bei Google auftauchen. Auch ich bin bei Google mit unterschiedlichen Seiten und Profilen zu finden – doch dabei ist das gar nicht so kritisch, denn ich versuche immer das im Internet zu hinterlassen, was ich dort bewusst zeigen möchte. Anders schaut es in unserem Alltag aus. Der Staat möchte uns überwachen – sowohl digital im Internet, über Vorratsdatenspeicherung und sonstige Gesetzesbeschlüsse, die nahezu die Verfassung sprengen, als auch analog mit unseren eindeutigen biometrischen Merkmalen. Der Fingerabdruck, der genetische Code in Speichel oder Hautresten sowie unsere Stimme können gegen uns verwendet werden.

Viele deutsche Blogger haben Post bekommen. Auch ich habe ein Päckchen mit der Nummer 16 erhalten. Der Inhalt ist das Motorola F3, eine Zahnbürste, ein Rasierer und eine Karte mit einem leeren Logo. Da macht man sich schon Gedanken, wenn der Absender anonym etwas über DPD verschickt. Ist das jetzt ein wenig Viral Marketing oder der Versuch in die Blogger Presse zu kommen? Ich ahne, es steckt mehr dahinter. Ein viraler Aufruf zum Protest?

Wer es darauf anlegt, kann meine biometrischen Spuren in Köln Ehrenfeld suchen. Es ist dank der Impressumspflicht keine Schwierigkeit mehr, meinen privaten Wohnsitz zu ermitteln. Ebenfalls kann man meinen Arbeitgeber finden und versuchen auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz meine genetischen Fingerabdrücke aufzulesen. Der Staat kann dies kurzerhand in Szene setzen, aber eigentlich auch jeder von euch da draußen. Was dann passiert möchte ich mir gar nicht ausmalen… Überwachung und Kontrolle sind die Begriffe, mit denen man wieder einmal beweisen kann, dass Politiker, die Rechtsprechung und die Exekutive einfach Hand in Hand ineinander greifen und sich unterstützen – obwohl das Volk nicht dafür stimmt. Schöne Welt in der wir leben.