Aufruf zum China Olympia Boykott

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Ich schreibe solche Zeilen eigentlich sehr selten, aber so langsam muss es sein. Ich bitte ebenfalls um Verständnis für meinen kleinen emotionalen Blogeintrag hier und einige Worte, die fallen werden – jedoch zwingt mich die aktuelle Lage in Tibet und der wiederholte Vormarsch von China, der jeglicher menschenrechtlichen Vernunft widerspricht, mich innerlich dazu aufzuschreien. Ich verabscheue solche unterdrückenden Maßnahmen.

Ihr machthaberischen Arschlöcher. Boykottiert China. Boykottiert die Olympischen Spiele in China. Kommentiert fleissig, verkündet die Kunde, schreibt Blogeinträge und beweist doch bitte, dass die partizipierende freie Stimme der Blogger zu etwas taugt! China hat es nicht verdient, die Olympischen Spiele auszutragen. Nieder mit Peking! Und blockt doch meine IP in China – ihr könnt die freie Meinung nicht unterdrücken! Die Politiker protestieren oder bekunden ihre Trauer, aber es wird nichts getan. Sobald es nachher um Medaillen, den Sieg und den Sport geht, ist aber alles wieder Friede-Freude-Eierkuchen-Zeit – darauf habe ich keine Lust. Wenn man aktiv im Web ist und sich über „Burma“ aufregt, sollte man gerade dem an den Karren fahren, der das sportliche Fest der Menschheit austragen will, aber auf Unterdrückung und Völkermord im besetzten Nachbarland sich einen abwedelt. Pfui schämt euch, ihr chinesischen Politiker Machthaber.

Nun frage ich mich eigentlich noch – Wer schließt sich dem China Olympia Boykott an? Wer verzichtet auf die Übertragung im Fernsehen von den Olympischen Spielen? Wer verzichtet auf den Kniefall vor einer propagandistisch umgesetzten Welt? Ich hoffe, dass ich mit meiner Meinung nicht allein im Web 2.0 von Deutschland stehe… Danke.

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Online-Durchsuchungen sind verfassungswidrig

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Kein Bundes-Trojaner, keine Bespitzellung des einfachen Bürgers, kein Pauschalverdacht des einzelnen Individuums. Die wichtige Klausel zur Aushorchung und Ausforschung „informationstechnischer Systeme“ im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt.

Damit wird unser Grundrecht bekräftigt und geschützt, das die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gewährleistet. Die Bestrebungen zur Überwachung unserer aller Kommunikation durch staatlicher Behörden findet vor dem höchsten deutschen Gericht kein Fürspruch. Wie das Bundesverfassungsgericht auf die Vorratsdatenspeicherung reagieren wird, lässt sich bereits in wenigen Tagen feststellen.

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Die USA und ihre Heimatschutzpresse

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Wenn nicht schon in der Vergangenheit werde ich jetzt bestimmt mit diesem Blogeintrag die Aufmerksamkeit der USA erregen. Über die wunderbare presseagenturmäßige Verbindung von ots und PR Newswire kommen immer öfters Pressemitteilungen des U.S. Department of Homeland Security – oder auf gut bürgerlichem Deutsch „Heimatzschutzministerium“ herein. Dabei ist der Inhalt nahezu immer der gleiche Kram von einem Flugplatz in den Staaten und den schönsten zehn Fingerabdrücken, die man sich nur erdenken kann:

Heimatschutzministerium beginnt am [hier Flughafenname einsetzen] mit der Erfassung aller zehn Fingerabdrücke von internationalen Reisenden

Begründet sind diese Maßnahmen, und dabei auch diese abstrusen Pressemeldungen zwecks reiner Information und Offenlegung der Maßnahmen, in der Einführung des US-VISIT-Programms aus dem Jahr 2004. Als Konsequenz nach 9-11 und sonstigen semi-aggressiv-kriegerischen Akten setzt das Heimatschutzministerium mit steigender Beliebtheit biometrische Identifizierungsdaten ein. Es soll nur einem Zweck dienen – also mehreren Zwecken – damit die Verwendung gefälschter Dokumente verhindert wird, Besucher vor Identitätsdiebstahl geschützt werden und Tausende von Kriminellen aufgehalten und Personen, die gegen die Einwanderungsbestimmungen der USA verstossen, an der Einreise gehindert werden.

Seit dem 11.12.2007 und kurz darauf in einheitlicher Darstellung erquickt sich nun Deutschland an den standardisierten Meldungen, die nur eines aussagen: Bucht Flüge, die um die USA herum gehen oder landet erst gar nicht, denn sonst werden euch die Fingerabdrücke abgenommen. Oder versucht einfach vorerst nicht in den folgenden Flughäfen (zwischen) zu landen – denn es geht nicht nur um Einreisende, sondern Reisende – und das schließt vom deutschen Wortlaut jeden ein, der sich dort hinbegibt – zumindest nach meiner Vorstellung:

  • Dulles International Airport in Washington
  • Detroit Metropolitan Wayne County Airport
  • Hartsfield-Jackson Atlanta International Airport
  • Boston Logan International Airport
  • George Bush Houston Intercontinental Airport
  • San Francisco International Airport
  • Miami International Airport
  • Orlando International Airport
  • John F. Kennedy International Airport in New York (beginnt in Kürze)

Alle übrigen Einreisestellen für den Luft-, See- und Landverkehr werden jedoch sowieso bis Ende 2008 zum so genannten „Zehn-Finger-Erfassungsstandard“ übergehen. Ich kann noch mit meiner alten Fertigkeit in Zehn-Finger-Schreibmaschine auftrumpfen. Komme ich damit vielleicht auch durch?

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Unwort des Jahres: Herdprämie

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Aus über 1000 Vorschlägen wurde der Begriff „Herdprämie“ zum Unwort des Jahres 2007 gewählt. Die Herdprämie steht als Synonym für das durch aktuelle politische Bestrebungen geforderte „Betreuungsgeld“ für Hausfrauen und Hausmänner. Diejenigen Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen und keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen wollen, werden mit diesem Ausdruck auf sozialer Ebene beleidigt. Und wer kam darauf, das Betreuungsgeld umzubenennen? Na klar: Die Gegner der CSU verfielen in den einstigen Debatten zu diesen lokalmatadorischen Sprücheklopfereien auf den Wies’n!

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Digitale Vorratskammer

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Bald wird alles anders. Der ungestörte Konsum im Internet, der bereits in ersten Zügen eingeschränkt wird, verkommt jetzt zu einer staatlichen Zensur, die die Gleichgültigkeit der Politiker (oder ihre Unkenntnis) bestens widerspiegelt. Kurz überprüft, ob man über unseren Provider noch die anrüchige YouPorn.com erreichen könnte. Im Gegensatz zu vielen Acor-Kunden kann man hier noch ungehindert die dunklen Seiten des Internets ansurfen. Aber mit Gewissheit kann man jetzt sagen, dass dieser beispielhafte Zugriff auf eine Webseite im kommenden Jahr durch viele Instanzen der digitalen Vorratskammer gejagt wird. Nur ein Fall der Überwachung.

Nun hörte ich doch grade, dass auch spezielle Begriffe wie die Religion des „Islam“, eine „Bombe“ und natürlich auch viele weitere Begriffe der Sprache dem Oberbegriff „Terror“ zugeordnet werden und ein sicherer Garant für die Überwachung von Webseiten, deren Anbieter und natürlich dem heimischen Rechner sind.

Sex und Drogen sind dagegen mehr als verharmlost und scheinbar in unserer modernen Gesellschaft ein wichtiger Bestandteil des sozialen Lebens. Nur Bomben bauen darf man halt nicht – ist ja auch ganz gut so. Doch die pauschalisierte Verkriminalisierung, die anfangs über einige kleine Kinder und Jugendliche mit dem proklamatischen Titel „Raubkopierer“ zog, wird durch das meines Erachtens die Menschenwürde und Grundrechte angreifende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf die Spitze getrieben.

Wenn im Ausland schon die freie Meinung mit Strafe belohnt wird, wenn Menschen wie beispielsweise der Innenminister Deutschlands sich aufführt wie man es vor über 70 Jahren mit Applaus belohnte und damals nur nicht direkt verstehen, wohin es führen würde – dann kann man sich wieder freuen auf: „Du Bist Deutschland!“

Aktion UBERWACH!Vielen Dank an SPD, CDU, FDP, Grüne… um nur einige zu nennen – ihr habt uns die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht. Und wisst ihr was? Wenn ihr das dürft, will ich das auch beispielhaft demonstrieren!

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Parteischlachtross 2.0

Unter dem vielsagenden Internetauftritt meineSPD.net schlägt eine deutsche Partei den Weg des Web 2.0 für sich ein. Das Portal dient als neue SPD-Plattform im Internet, auf der die Vernetzung untereinander unkompliziert und schnell vollzogen werden soll um auf entsprechende Informationen der Partei zugreifen und gemeinsame Aktionen vorbereiten und durchführen zu können.

Das Angebot besteht aus Diskussionsforen, Fotos, politische Missionen und einem internen Bereich, der nur für angemeldete Mitglieder nutzbar ist – sowie Gruppen, Blogs und eine mysteriöse Werkstatt sollen in Kürze folgen. Optisch trabt das neue Parteischlachtross 2.0 absolut frisch daher. Doch nach einer erstmaligen Registrierung merkt man, dass dieses Portal eher nicht für typische Web 2.0 Interessierte, sondern wirklich als Hilfsmittel zur digitalen Parteiarbeit zu verstehen ist:

„Wir bieten unseren Mitgliedern und allen Interessierten einen neuen Zusatznutzen und eine vollständig neue Möglichkeit der Vernetzung und der Kommunikation. Wir stellen damit die technologische Basis für eine vollständig neue internetbasierte Form der Mitgliederkommunikation bereit„, erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bereits vor zwei Wochen in einer Mitteilung.

Wohl wahr – der technologische Fortschritt ist sehr wichtig für politische Organe. Man kennt den Wahlkampf auf YouTube bereits aus den USA, dem typischen Vorreiter in Sachen integrativer Wahlkampftechnologie. Ob meineSPD.net die mühseelige Arbeit des kleinen Ortsvereins einfacher machen oder doch nur ergänzend funktioniert, bleibt dabei nur aus der individuellen Erfahrung der Mitglieder über den Umgang mit der Plattform zu entnehmen.

Immerhin sind die Ziele hoch gesteckt und für einen Neuling der Arbeit mit dem Internet und ihren schnell vorbeirauschenden Phänomenen kann eine zentrale auf Usability getrimmte Plattform sicherlich punkten. Worüber ich mich hierbei wundere ist die fehlende Kommunikation per Postfach, das insgesamt geschlossene System, das nur nach Anmeldung zugänglich wird, und die Ankündigungen über die Zusatzfunktionen, die seit dem Launch am 24. Oktober bestimmt schon versprochen waren…

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Warum manche Veranstaltungen sinnlos sind…

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Zwar steht das Video bei Herrn Knüwer als Beispiel für optische Anreize, dennoch wird hier die Sinnlosigkeit von politischen Veranstaltungen wie „Zukunft Ruhrgebiet“ veranschaulicht.

Und ganz nebenbei erinnert mich Mister Zukunft an den „Vater“ von Equilibrium oder an den alten Apple Spot mit dem „Hammer“ irgendwann aus den 80er Jahren… :)

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Free Burma!

Free Burma! Diese Grafik steht unter der Creative Commons Lizenz by-nc-sa/2.0/de und wurde von Steffi Nitzpon erstellt.

Der wohl massentauglichste und damit bisher stärkste Protest der Blogger auf weltumspannender Ebene tritt heute in Aktion: Free Burma! lautet das politisch und menschenrechtlich brisante Thema, das sich als Drama der Menschlichkeit im fernen Osten hinter verschlossenen Türen abspielt. Macht mit!

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Funktioniert unsere Macht der Blogs?

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Seit mehreren Tagen häufen sich die Blogbeiträge zum Thema Burma (oder Birma bzw. Myanmar). Durch das ganz gewiss abscheuliche Vorgehen der Militärregierung wurde die Welt endlich aufmerksam auf das Töten, Morden und Abschlachten der aufständischen Bevölkerung. Menschenrechte sind weit unter Null angesetzt. Die Medienwelt horchte ebenfalls auf und seit der letzten Woche befindet sich ein großer Scheinwerferkegel aus der westlichen Welt über den 54 Millionen großen Land.

Deutschlands Blogger setzen auf die weltweite Initiative „Free Burma„, bei der es am kommenden Donnerstag, den 04. Oktober 2007, in zahlreichen Blogs schweigen soll oder zumindest ein „Free Burma“ Artikel mit genau diesem Thema publiziert werden soll.

Das spannde an dem Thema neben dem wirklich scheußlichen Hintergrund ist jedoch die kleine Machtprobe, mit der sich die Blogger als aufstrebende meinungsbildende Gruppierung im politischen Selbstfokus der Welt behaupten wollen. Meines Wissens nach wird erstmalig ein globaler Aufschrei in den Blogs koordiniert (siehe), der neben dem zentralen Thema auch zentrale Inhalte wiedergibt. Wenn dies alles so funktioniert, wie es funktionieren soll, wird sich der eine oder andere „Berater“ auf jeglicher politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Ebene überlegen müssen, ob Weblogs einen „Impactfactor“ haben oder wie bisher immer nur lapidar über Katzen, Stricken oder einige individuelle Themen berichten. Ich bin bei „Free Burma“ auf meine Art dabei!

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Wo bleibt die Bürgerlobby?

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Der Bundesrat stimmte am 21.09.2007 dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zu. Durch dieses Gesetz wird das Urheberrecht aus der ersten Novelle von 2003 laut Gesetzgeber weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst. So enthält das Gesetz auch entsprechende Neuerungen, von denen inbesondere die folgenden ausschlaggebend sind:

  • Erhalt der Privatkopie
  • Umgehung eines Kopierschutzes bleibt verboten
  • Pauschale Vergütung als Ausgleich für die Privatkopie
  • Einschränkungen für Wissenschaft und Forschung
  • Verträge über unbekannte Nutzungsarten sind jetzt zulässig

Das Bundesjustizministerium plant das Inkrafttreten sämtlicher Neuregelungen zum 01. Januar 2008. Doch mit diesem Gesetz kommen verstärkt die Filmschaffenden in die Bredoullie, zumal bei bestehenden Zweifeln die Rechte an allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten den eigentlichen Filmproduzenten zugesprochen werden. Die Urheber selbst haben jedoch kein Widerrufsrecht, während andere Medien sich auf dieses Recht stützen können.

Ich habe viele Sachen zu diesem neuen Gesetz gesehen, unter anderem auch einige international ausgelegte Berichte über staatliche Zensur. Letztendlich spiegelt das neue Urheberrechtsgesetz in meinen Augen nur eines wieder: Sehr gute Lobbyarbeit!

Gäbe es eine Bürgerlobby, die sich mit genügend finanzieller Unterstützung ähnlich den verschiedenen Vertretern mit rein wirtschaftlichen Interessen dem politischen Gerangel hingäbe, würden Gesetze wie dieses sicherlich anderweitig ausfallen. Aber ich bin ja kein Rechtsexperte und kann solch ein Thema nur oberflächlich und niemals beratend behandeln…

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