Das Wahlmanifest der SPD ist raus. Da ich momentan in der Vorlesung sitze, könnte ich mir bis jetzt nur einen groben Überblick darüber verschaffen. Jedoch das, was ich bis jetzt gelesen habe sagt mir weitesgehend zu bis auf die Steuer für Reiche, wobei diese doch bereits einen Großteil zu den Steuern in Deutschland beitragen im Gegensatz zu den schlechter Verdienenden. Inwiefern dies sozial gerecht ist, ist vermutlich relativ.
Ansonsten ist von Seiten der SPD keine Steuererhöhung geplant, welche ja letztendlich die Ärmeren belsaten würde. Genauer gesagt würde dies Leute ohne oder mit geringem Einkommen belasten. Im großen und ganzen ist das Wahlmanifest – den Grundsätzen der SPD entsprechend – sozial gerecht gestaltet. Warten wir ab und schauen, was die CDU und andere Parteien noch „verzapfen“ werden und welche Partei es sich verdienen wird ihr meine Stimme im Herbst zu geben, wobei die CDU momentan schlechte Karten bei mir hat…
Schande über mein Haupt, ja ich gestehe – zerrissen habe ich den Brief, welcher für den Wahlzettel einen Rückumschlag mit meinem eindeutig identifizierbaren Namens- und Adressmerkmal beinhaltete. Wenn die Renten- und Krankenkassen mit solchem Aufwand etwas engagieren, dann sollte man von dem Datenschutz ja schon einmal gehört haben. Was passiert, wenn jemand so wählt, dass die Stimme nicht an die eigene Trägervereinigung geht, aber woanders hin? Aber tun sich die einzelnen „Parteien“ in dieser Wahl wirklich etwas, oder kann es denen egal sein, wer wie und wo und wann auf welchem Posten sitzt? Ja, ich hatte mich schon gewundert, was es überhaupt bringt, die „Sozialwahlen 2005“ abzuhalten.
Doch kaum einer weiß, was da gewählt wird. Macht nichts: Die zahnlosen Kontrollgremien haben kaum Einfluss.
Nun wissen wir es: Nichts! Es ist nur eine Geldverschwendung der Sonderklasse, wenn man ca. 46 Mio Euro für Wahlen ohne Einflussnahme und Machtgerangel hinauswirft. Mit diesem Geld könnte ich so einiges bei einer Firmengründung anstellen, dabei mehrere Mitarbeiter einstellen und Produkte ausstellen! [via SPON und mein Briefkasten]
This is an unbelievable punishment for the governmental party SPD (Social Democratic Party) in Germany: The elections to the Prime Minister for the state of Schleswig-Holstein were held four times without finding a winner. It depends only on one vote as 35 of 69 total votes are necessary to win this race but the SPD got only 34 votes of their 35 possible votes of the current coalitions of the Grüne (Green) and SSW (South Schleswig Group). The tv news magazines report there won’t be a new election but a special case election to find a government for the state. The latest Prime Minister, Heide Simonis, won’t take another fifth election routine since she’s going to step back from her duties. This day is one of the most discomforting moments for the SPD party as the coalition of CDU (Christian Democratic Union) and FDP (Free Democratic Party) is celebrating the events – it will lead to a loss of SPD votes in the Bundesrat, the second instance for legislative issues in Germany after the Bundestag. Critics doubt the government will have an easy time in the current legislature period…