Deutschlands Neuwahlen 2005

Es ist hiermit offiziell von Bundespräsident Horst Köhler bestätigt: Es wird Neuwahlen geben, der Bundestag ist aufgelöst… und das Verfassungsgericht wird wohl nichts dagegen sagen. Die Frage ist nun, wer und welche der Parteien das Rennen machen wird. Die Meinungen sind geteilt, und die Umfrageergebnisse sprechen die Meinungen derjenigen aus, die sicherlich nicht zur Klasse des „Oberschichten-TV“ gehören. Optimal wäre vielleicht eine Große Koalition bestehend aus CDU und SPD, was aber für die Entwicklung des Landes gleich dem Biss in den sauren Apfel gleich käme. Weil aber keiner über den Schatten des anderen springen möchte, wird eine Mehrheit der Bundesbürger ignoriert.

Wir sollten nicht nur unsere politische Hardware upgraden, was sich vielleicht auch in einer Konzentration auf problematische Themen widerspiegeln kann. Die Software selbst muss funktionieren: Endlich eine Familienpolitik für Deutschland, die nicht die Familiengründer (Familien mit Kindern) benachteiligt; endlich eine Steuerpolitik, die keine Benachteiligung für die Steuerzahler bei Einsetzen von kalter Progression bedeutet; endlich eine Regierung, die eine Einigkeit schafft, so dass auch der Osten nicht weiter im braunen Sumpf zurückbleibt. Soziale Gerechtigkeit, Kampfansage gegen die Nazis, und nicht nur Wahlversprechen machen, sondern diese auch einlösen.

Und bitte nicht die Grundlagen von Makroökonomie („Volks-Wirtschafs-Lehre“) vergessen. Die Konjunktur kann man nicht einfach mit einer neuen Mehrwertsteuer oder sonstigen Besteuerungen für das Volk ankurbeln – sei es ein Steuer-Stufenmodell oder nicht. Man sollte immer im Hinterkopf behalten, dass das Steueraufkommen zu fast 80% durch die Mehrverdiener (ab 60.000 Euro Brutto-Jahreshaushaltseinkommen), also die „reichen“ Bundesbürger als eine Minderheit, finanziert wird. Denn wer reich ist, braucht nicht unbedingt in Deutschland konsumieren. Wer reich ist, läßt das Geld für sich arbeiten. Der autonome Konsum (Grundbedürfniskonsum) aber wird im Großteil durch diejenigen getätigt, die schon eh knapp bei Kasse sind. Wer den noch weiter durch eine höhere Mehrwertsteuer ohne Gegenimpulse wie Lohnerhöhungen einschränkt, reisst das Haushaltsloch weiter auf. Nebenbei wäre es auch wünschenswert, dass die Förderungsbestimmungen für Studierende (auch diejenigen ohne BaFöG) gelockert werden, denn noch mehr Mehrwertsteuer bedeutet für unsereins oft das finanzielle aus.

Deutschland ist mittlerweile ein Land mit einem fast 0% Bevölkerungswachstum – warum wohl? Wir beide werden sowieso auswandern und lieber andere konjunkturstärkere Staaten unterstützen als diesen Sauhaufen unter dem Titel „Deuschland“!