The upcoming elections in Germany appear to be quite a festival of political stubbornness and illogical reasoning by each party. But this time the politicians don’t play a major factor. The Wahl-O-Mat (in German) offers all citizens the opportunity to check their conformity with the major parties BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, DIE LINKE.PDS, FDP and SPD.

Of course I had to give it a try – twice! After deciding about my point of view on 30 topics from the entire political spectrum, I was surprised to see the result: Yesterday, my choice was meeting the SPD’s positions, and today I was in for the FDP? I probably changed my opinion on one or two thesis which I answered previously with „neutral“ and today with a more yes or more no answer. By now I really don’t know what to vote for, because all major parties don’t really offer me a solution to the things I’d like to see being solved in Germany. They are anti-students and somehow anti-me.

Screenshot Wahl-O-Mat

Today, the candidate for becoming Chancellor of Germany, Angela Merkel, will hold a speech for her election campaign at the Südermarkt in Flensburg. I will be armed with my camera to make some shots… and perhaps a small video tape. The whole fun will start at 5 p.m., and both Torben and myself will head off soon to get some good seats.

Screenshot Angela Merkel Website

I can already guarantee that her picture on her official website is way too old, unless she’s been having a surgery to cover up all her wrinkles. One thing that disturbed me was her answer on the website’s featured debate about „do politics exist without lies„: Yes. Well, I think not.

Liebe Politiker und Politblogger,

mit zunehmender Begeisterung schreiben nahezu alle großen Parteien mittlerweile um die Wette. Die deutsche Blogosphäre unterhält ihre Politblogger wie bei Wahlblog.de und Wahlblog05.de, auch finden sich zahllose individuelle Blogserver: Silvana Koch-Mehrin (FDP), Petra Pau (Linkspartei/PDS), Martina Krogmann (CDU), Katrin Göring-Eckardt, Hermann Otto Solms (FDP), Brigitte Zypries (SPD), Jörg Tauss (SPD), Andrea Nahles (SPD), Katherina Reiche (CDU), Rainer Stinner (FDP).

Was ich aber dort lese ist größtenteils nur müdes Geblubber, was die Autoren von sich geben. Es sieht fast immer wie ein kläglicher Versuch aus, ein wenig die Profile des einzelnen Autoren/Kandidaten an die Öffentlichkeit zu bringen. Anstatt von den Möglichkeiten der Blogosphäre zu nutzen, passiert nichts. Wieso nicht einmal gezielt eine Schlammschlacht machen sich die Frage stellen, wieso eigentlich die Wahlprogramme und Wahlmanifeste der eigenen Partei keinesfalls für Deutschland eine Verbesserung bringen. Auch ein schöner Vergleich: Vergleich zwischen deutschen Politblogs und dem US-Vorbild.

Hier mein Vorschlag des Tages an euch Politiker: Denkt doch einfach auch mal an die simple VWL. Was ihr mit den geplanten Veränderungen erreichen möchtet, resultiert doch nur in kurzfristigen Effekten, deren Wirkung nach dem Einsetzen (und nach der Wahl!) verpuffen. Aber der Großteil aller Politiker hat davon ja nie gehört. Nebenbei sind gravierende Veränderungen an der Mehrwertsteuer ein Tod für das Leben von Studenten, die gerne das Studium in der Regelstudienzeit beenden und ganz gewiss kein BaFÖG beziehen (dürfen). Wenn wenige Prozentpunkte mehr oben drauf geschlagen werden, muss ich schon 20 Euro mehr im Monat für den gleichen Nutzen bezahlen. Was dann aber passiert ist der freiwillige Verzicht auf Konsum. Dies spiegelt sich im Feierabendbier wieder, aber auch in jedweder Hinsicht der Lebenshaltungskosten. Und bestimmt zieht die Masse im Kleinen auch mit, wenn es um Konsumverzicht geht.

Schon nach der Idiotie der Einführung von Studiengebühren für uns Studenten (und junge Leute), die noch nicht einmal BaFÖG erhalten und sich so verschulden sollen, habt ihr mein Vertrauen verloren. Sollen die Menschen, die die Zukunft des Landes tragen, einfach abwandern? Die Begründung für solches Verhalten habt ihr, liebe Politiker, doch schon selbst geliefert. Und wählt jemand die Partei, welche für einen selbst nur Verschlechterungen plant und das Leben einschneidet? Nein.

Seid doch ehrlich und gebt zu, was in euren Blogs steht ist nur Propaganda im Miniaturformat. Ohne Halt und Fuß wird mit dem Spielchen weiter gemacht. Sobald die Wahl vorbei ist, gebe ich euch noch eine Woche um über das Erfolgs- oder Miserfolgsgefühl zu schreiben, und dann sind eure Zeiten als Blogautoren vorbei!

Die CDU erlaubt sich anscheinend eine Entgleisung nach der anderen. An einen Wahlsieg ist denen wohl nicht viel gelegen zumal der gute Herr Stoiber anscheinend nur die Bayern für klever: „Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.“ Nicht nur dass der Osten mal wieder kritisiert wird, nein, auch die restlichen Bundesländer müssen sich eine indirekte Kritik anhören. Ich frage mich wie die CDU mit solchen ständigen Fehltritten die Wahl gewinnen möchte. Oder steckt da vielleicht eine Strategie hinter, die ich oder auch andere noch nicht durchschaut haben und nur der Herr Stoiber weiß Bescheid?
Man kann sich damit ebenso auch immer ganz einfach machen nach dem Motto: die anderen (die Ostdeutschen) sind Schuld. Ich denke die gerade in Deutschland existierenden Problem sind nicht von heute auf morgen durch die SPD alleine entstanden, sondern haben sich über die Jahre hinweg aufgestaut und das zum Teil schon vor der Wiedervereinigung. Wobei ich letzteres mnachmal doch sehr startk in Frage stellen muss. Ein Politiker sollte in der Lage sein ein Land zu führen und nicht ein Bundesland wie Bayern.

[via AOL]

Update: Na da hat sich der Herr Stoiber mal wieder viele Politikerfreunde geschaffen und die Kritik hagelt auf ihn ein von fast allen Seiten. Am schönsten die Aussage von der Linkspartei, dass Stoiber ja wohl deren bester Wahlhelfer sei.

Die ersten Plakate der SPD sind raus, wobei diese sich zunächst gegen die Bundeskanzlerkandidatin Merkel richten.Das Buhlen um den Wähler für die SPD beginnt mit Sprüchen wie: „Merkelsteuer, das wird teuer“, „Ich kann mir Angela Merkel nicht leisten“ und „Deutschland kann sich CDU/CSU nicht leisten“. Damit ist wohl Runde der eins der politischen Schlammschlacht eröffnet, obwohl ich persönlich nichts gegen soviel Ehrlichkeit von Seiten der SPD gegen die CDU/CSU habe. Vermutlich werden spätere Wahlkampagnen auch gegen die FDP stattfinden. Lassen wir uns überraschen, was die Wahlkampfphase noch so für Überraschungen bereit hält. [via Spiegel]

Es ist hiermit offiziell von Bundespräsident Horst Köhler bestätigt: Es wird Neuwahlen geben, der Bundestag ist aufgelöst… und das Verfassungsgericht wird wohl nichts dagegen sagen. Die Frage ist nun, wer und welche der Parteien das Rennen machen wird. Die Meinungen sind geteilt, und die Umfrageergebnisse sprechen die Meinungen derjenigen aus, die sicherlich nicht zur Klasse des „Oberschichten-TV“ gehören. Optimal wäre vielleicht eine Große Koalition bestehend aus CDU und SPD, was aber für die Entwicklung des Landes gleich dem Biss in den sauren Apfel gleich käme. Weil aber keiner über den Schatten des anderen springen möchte, wird eine Mehrheit der Bundesbürger ignoriert.

Wir sollten nicht nur unsere politische Hardware upgraden, was sich vielleicht auch in einer Konzentration auf problematische Themen widerspiegeln kann. Die Software selbst muss funktionieren: Endlich eine Familienpolitik für Deutschland, die nicht die Familiengründer (Familien mit Kindern) benachteiligt; endlich eine Steuerpolitik, die keine Benachteiligung für die Steuerzahler bei Einsetzen von kalter Progression bedeutet; endlich eine Regierung, die eine Einigkeit schafft, so dass auch der Osten nicht weiter im braunen Sumpf zurückbleibt. Soziale Gerechtigkeit, Kampfansage gegen die Nazis, und nicht nur Wahlversprechen machen, sondern diese auch einlösen.

Und bitte nicht die Grundlagen von Makroökonomie („Volks-Wirtschafs-Lehre“) vergessen. Die Konjunktur kann man nicht einfach mit einer neuen Mehrwertsteuer oder sonstigen Besteuerungen für das Volk ankurbeln – sei es ein Steuer-Stufenmodell oder nicht. Man sollte immer im Hinterkopf behalten, dass das Steueraufkommen zu fast 80% durch die Mehrverdiener (ab 60.000 Euro Brutto-Jahreshaushaltseinkommen), also die „reichen“ Bundesbürger als eine Minderheit, finanziert wird. Denn wer reich ist, braucht nicht unbedingt in Deutschland konsumieren. Wer reich ist, läßt das Geld für sich arbeiten. Der autonome Konsum (Grundbedürfniskonsum) aber wird im Großteil durch diejenigen getätigt, die schon eh knapp bei Kasse sind. Wer den noch weiter durch eine höhere Mehrwertsteuer ohne Gegenimpulse wie Lohnerhöhungen einschränkt, reisst das Haushaltsloch weiter auf. Nebenbei wäre es auch wünschenswert, dass die Förderungsbestimmungen für Studierende (auch diejenigen ohne BaFöG) gelockert werden, denn noch mehr Mehrwertsteuer bedeutet für unsereins oft das finanzielle aus.

Deutschland ist mittlerweile ein Land mit einem fast 0% Bevölkerungswachstum – warum wohl? Wir beide werden sowieso auswandern und lieber andere konjunkturstärkere Staaten unterstützen als diesen Sauhaufen unter dem Titel „Deuschland“!

Es ist soweit: auch die CDU hat mit dem heutigen Tag ihr Wahlmanifest vorgestellt, nachdem schon die Grünen am Wochende fleissig an dem Ihrigem gearbeitet haben. Momentan soll das Manifest der CDU kurz betrachtet werden: sehr ausführlich aber wie erwartet entspricht es nicht meinen Vorstellungen. Einige Punkte wie zum Beispiel Bildung stehen offen, was hoffentlich nicht in einem bösen Erwachen enden wird…konkret denke ich da an Studiengebühren, die nicht unbedingt in meinen finaziellen Rahmen liegen würden. Aber so geht es vermutlich nicht nur mir.

Ein großer Kritikpunkt ist für mich noch immer die Mehrwertsteuererhöhung und mittlerweile auch die Befürchtung, dass ein Atomausstieg doch noch wieder rückgängig gemacht wird. Es sind auch ganz gute Ansätze enthalten wie eben erste Schritte zur Lockerung des Kündigungsschutzes.

Letztendlich sagt mir das Manifest wie bereits vermutet nicht zu, abgesehen davon, dass es schwer ist ein perfektes Wahlprogramm für alle Bedürfnisse anzufertigen. Die große Frage bleibt zunächst: wird mit der CDU wirklich alles besser, wenn sie die Wahl gewinnen sollten? Ich enhthalte mir eine Antwort zunächst vor…

Das Wahlmanifest der SPD ist raus. Da ich momentan in der Vorlesung sitze, könnte ich mir bis jetzt nur einen groben Überblick darüber verschaffen. Jedoch das, was ich bis jetzt gelesen habe sagt mir weitesgehend zu bis auf die Steuer für Reiche, wobei diese doch bereits einen Großteil zu den Steuern in Deutschland beitragen im Gegensatz zu den schlechter Verdienenden. Inwiefern dies sozial gerecht ist, ist vermutlich relativ.
Ansonsten ist von Seiten der SPD keine Steuererhöhung geplant, welche ja letztendlich die Ärmeren belsaten würde. Genauer gesagt würde dies Leute ohne oder mit geringem Einkommen belasten. Im großen und ganzen ist das Wahlmanifest – den Grundsätzen der SPD entsprechend – sozial gerecht gestaltet. Warten wir ab und schauen, was die CDU und andere Parteien noch „verzapfen“ werden und welche Partei es sich verdienen wird ihr meine Stimme im Herbst zu geben, wobei die CDU momentan schlechte Karten bei mir hat…

Schande über mein Haupt, ja ich gestehe – zerrissen habe ich den Brief, welcher für den Wahlzettel einen Rückumschlag mit meinem eindeutig identifizierbaren Namens- und Adressmerkmal beinhaltete. Wenn die Renten- und Krankenkassen mit solchem Aufwand etwas engagieren, dann sollte man von dem Datenschutz ja schon einmal gehört haben. Was passiert, wenn jemand so wählt, dass die Stimme nicht an die eigene Trägervereinigung geht, aber woanders hin? Aber tun sich die einzelnen „Parteien“ in dieser Wahl wirklich etwas, oder kann es denen egal sein, wer wie und wo und wann auf welchem Posten sitzt? Ja, ich hatte mich schon gewundert, was es überhaupt bringt, die „Sozialwahlen 2005“ abzuhalten.

Doch kaum einer weiß, was da gewählt wird. Macht nichts: Die zahnlosen Kontrollgremien haben kaum Einfluss.

Nun wissen wir es: Nichts! Es ist nur eine Geldverschwendung der Sonderklasse, wenn man ca. 46 Mio Euro für Wahlen ohne Einflussnahme und Machtgerangel hinauswirft. Mit diesem Geld könnte ich so einiges bei einer Firmengründung anstellen, dabei mehrere Mitarbeiter einstellen und Produkte ausstellen! [via SPON und mein Briefkasten]

This is an unbelievable punishment for the governmental party SPD (Social Democratic Party) in Germany: The elections to the Prime Minister for the state of Schleswig-Holstein were held four times without finding a winner. It depends only on one vote as 35 of 69 total votes are necessary to win this race but the SPD got only 34 votes of their 35 possible votes of the current coalitions of the Grüne (Green) and SSW (South Schleswig Group). The tv news magazines report there won’t be a new election but a special case election to find a government for the state. The latest Prime Minister, Heide Simonis, won’t take another fifth election routine since she’s going to step back from her duties. This day is one of the most discomforting moments for the SPD party as the coalition of CDU (Christian Democratic Union) and FDP (Free Democratic Party) is celebrating the events – it will lead to a loss of SPD votes in the Bundesrat, the second instance for legislative issues in Germany after the Bundestag. Critics doubt the government will have an easy time in the current legislature period…