Freiheit statt Angst. Am 12. September 2009 findet in Berlin eine Großdemonstration gegen Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung ab. Das dazugehörige Video unter CC-Lizenz (by-nc-sa wortfeld.de) gibt es jetzt zu sehen, und wer als politisch aktiver Mensch der Generation C64, Atari ST, DOS oder auch Netzkulturist sich dazu in der Lage sieht, sollte diesen Tag für Berlin festhalten. Mehr dazu bei Netzpolitik und Wortfeld.

Für insgesamt 28 Jahre lang teilte die innerdeutsche Grenze als Teil des „Eisernen Vorhangs“ den Osten und den Westen inmitten von Europa, bis die „Mauer“ am 9. November 1989 endlich fiel und Deutschland sich auf dem besten Weg zur Wiedervereinigung befand. Viele andere Länder konnten sich auch von den Ketten befreien und erleben zumindest jetzt eine gefühlte Freiheit. Heute ist es für viele junge Menschen nur schwer vorstellbar, was noch vor wenigen Jahrzehnten bittere Realität war, genauso wie es für uns damals schwer war, sich die direkte Nachkriegszeit genau vorzustellen. Dieses Video zeigt in einer beeindruckenden Computeranimation sämtliche Details eines der schrecklichsten und ausgedehntesten Sicherungssysteme der Welt, wie es in der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer seine Umsetzung fand.

Link: sevenload

In der Zeit eines vereinten Europas auf zumindest optional harmonischer Ebene kann man sich heute wirklich kaum noch dieses reale Szenario vorstellen. Persönlich habe ich so manche Erinnerung an diese Zeit. Auch in meinen jungen Jahren sah ich Panzer- und Militärkolonnen nahe meiner alten Heimatstadt Flensburg über die Straßen rollen, Jagdflugzeuge in routinemäßiger Tiefflugmanier über das Land ziehen. Das war jedoch nur der westliche Blick in den Augen eines kleinen Jungen. Die andere Seite ist viel erschreckender, und wer sich davon selbst überzeugen möchte, sollte das Video unbedingt ansehen. Die Politik sollte sich auch immer wieder davon bewusst sein, dass alles auch anders hätte enden können.

In einer aktuellen Pressemitteilung erklärt die VZ-Gruppe, wie Online-Wahlkampf funktioniert oder zumindest zu funktionieren hat. Die Piratenpartei Deutschland hat nach einer Woche insgesamt 16.237 Anhänger innerhalb einer Gruppe von studiVZ/meinVZ. Die SPD folgt mit 15.861 Fans auf Platz zwei, die FDP ist mit 15.778 Anhängern knapp vor der CDU (15.715 Anhänger) auf Platz drei. Das Bündnis 90/Die Grünen können 13.823 Anhänger, der Linken 8.592 Anhänger und die CSU 3.055 Anhänger verbuchen. Repräsentativ für die deutsche Bevölkerung und den bevorstehenden Wahlabend der kommenden Bundestagswahl 2009 ist dies natürlich noch lange nicht.

Immerhin amüsiert es mich durchaus, dass so viele junge Menschen ihre persönliche Parteizugehörigkeit so offen innerhalb eines Social Networks preisgeben. Welche Partei hier präferiert wird, spielt dabei überhaupt keine Rolle. Zumindest in unserem Land gibt es geheime Wahlen, so dass die jeweiligen Wähler ihre Stimmzettel unbeobachtet, unbeeinflusst und eigenhändig ausfüllen können. Verhindern Social Networks mit der Präsenz von Partei und der Tatsache, dass man mit nur wenigen Klicks zu einem Fan werden kann, dieses demokratische Grundprinzip? Vielleicht liegt dieses Problem der Nichtkenntnis des Allgemeinen Wahlrechts ja auch in der Natur von jungen Wählern. Müsste man dabei nicht entsprechend Aufklärung betreiben und explizit die Nutzer darauf hinweisen, dass ihre Angaben über eine Anhängerschaft respektive das eigentliche „Fan sein“ ein sehr wichtiges Thema ist?

Social Media ist letztendlich ein sehr offenes Gebiet der Kommunikation. Selbst wenn die VZ-Gruppe einen hohen Standard an dem Schutz der Nutzerdaten unter Beweis stellt, könnte irgendwann jemand Drittes genau diese offen bekannte „Anhängerschaft“ zu egal welcher Partei nicht auch missbrauchen?

Staatliche Mittel stehen auch der Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Natürlich sind die Bundesämter, Bundesagenturen, Bundesbeauftragte und viele mehr dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren. Doch wenn man einen durchaus teuren Anbieter zum Versand von Pressemeldungen zweckentfremdet, um eine Testmeldung zu versenden, dann fragt man sich wieder, was mit unseren Steuergeldern in den einzelnen Haushalten so angestellt wird – und ob es nicht doch eine bessere Verwendungsmöglichkeit dafür gibt.

Dies ist eine Testmeldung
Wiesbaden (ots) – Dies ist eine Testmeldung

Immerhin ist die Meldung kurz und knapp, denn in der Kürze liegt die Würze. Gewürzt wird hier also mit einer Note von Blasphemie. Der Originaltext wäre eigentlich ein Teil vom ots-Pressefach des Statistischen Bundesamts. Leider wird diese Meldung dort nicht dargestellt, aber die E-Mail an die einzelnen Kanäle „ots-Wirtschaft“ und „ots-Finanzen“ erreichte mich heute gegen 12:25 Uhr. Diesen Test hätte man sich auch sparen können.

Im Moment befinden wir uns alle in einer (arbeitsmarkt-)politischen Situation, die für den Staat eigentlich viel zu schön ist, um auch wahr zu sein. Der aktuelle Telepolisartikel „Billige Arbeitskräfte in der Sackgasse“ spiegelt eine perverse Situation von Deutschland detailiert wider, wie es eigentlich durch den Staat vermieden werden sollte:

Mittlerweile gibt es rund 750.000 1-Euro-Jobs. Sie verdrängen reguläre Arbeitsplätze und bieten kaum Perspektiven. Offenbar wird nur 12 Prozent der Betroffenen überhaupt eine Vollzeitstelle angeboten

Zahlen sprechen Bände. Viel schöner ist es, die Statistiken vor der Wahl bestmöglich nach unten zu korrigieren. Schließlich ist die Wahlpropaganda und die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit für die Politiker und die regierienden Kräfte einvernehmlich ins Positive zu rücken. Negative Statistiken gibt es nicht. Zwar steigen die Statistiken über die Arbeitslosenzahlen in diesen Monate natürlich wegen der Wirtschaftskrise, doch man wird über kurz oder lang ein Mittel dagegen haben, damit die Statistik zu den jejweiligen Wahlversprechen passt. Man steckt die Arbeitslosen schnell in einen 1-Euro-Job und schiebt sie damit in die Arbeitswelt zurück. Perspektive wird kaum geboten, Angst treibt die Menschen in diese Zwangsarbeit. Für die Statistik wunderschön. Für die desolate Wirtschaft von absolutem Vorteil, zumal man an vergleichsweise kostengünstige Arbeitskräfte im Rahmen dieser Zwangsarbeit kommt und zahlreiche Kosten spart. Für den Staat jedoch entwickelt sich daraus ein absoluter Bumerang. Wenn diese 750.000 Arbeitskräfte entsprechend an gewissenhafte Arbeitgeber und damit in echte Stellen vermittelt würden, könnten auch die Sozialabgaben wiederum den Staat in Hinblick auf die Zukunft hinaus finanzieren. Doch daran denkt ja niemand. Lieber wird auf diese Form der modernen Zwangsarbeit gesetzt und die soziale Ungerechtigkeit gefördert.

Es mehrt sich das Gefühl, dass in unserem modernen Staat die politischen Entscheidungen immer kurzfristiger geplant und umgesetzt werden, so dass die langfristigen Ziele zur Vereinbarung eines sozialen und demokratischen Grundverständnisses nahezu kaum haltbar sind. Geschickt verpackte Bestrebungen der Kontrolle durch Zensursula, moderne Zwangsarbeit, die Unterstützung von in den Sand gesetzten Großunternehmen, während die Bildung auf der Strecke bleibt, sowie politische Willkür und das Bestreben, das mündige Volk durch ihre Volksvertreter als „Bauerntrottel“ und „Volldeppen“ zu deklassieren, sind nur einige Beispiele, welche die Politikverdrossenheit in Deutschland nur weiter untermauern. Kommt bald das Staatsversagen?

Die Mitzeichnung der ePetition gegen die Internetsperren war für mich ein logischer Schritt und stellt für mich einen integralen Teil meines Demokratieverständnisses dar. Die Tatsache, dass die Kinderpornographie bekämpft werden muss, steht dabei außer Frage. Aber die geplanten Zensurmaßnahmen sind der erste Schritt für echte Einschnitte in die Informationsfreiheit. Sperrlisten, die nicht öffentlich sind und von keiner übergreifenden Institution auf Richtigkeit geprüft werden, sind selbst vor Missbrauch durch das sperrende Gremium nicht gefeit. Wer kontrolliert diejenigen, die eine Domain unzugänglich machen wollen? Wer schützt uns Bürger wirklich vor der Zensur der freien Meinung?

Die technische Erschwerung des Zugriffs auf diese Inhalte unterbindet keinesfalls den Missbrauch von Kindern. Für die Opfer ist es zu spät. Effektive Maßnahmen wären eher die Deaktivierung eines Servers, ohne dass ein Schutzmantel darüber gelegt wird, dessen „Stoppschild“ durch wenige Änderungen des gewählten DNS-Servers umgangen werden können. Auch die Strafverfolgung der im Dunklen agierenden Täter ist wesentlich effizienter zum Schutz vor erneutem Missbrauch. Die Vernichtung der Festplatten, auf denen die Daten gespeichert sind, erfolgt durch das „Stoppschild“ jedoch nicht.  Die Politiker sehen jedoch hier ein Propagandamittel für den bevorstehenden Wahlkampf, bei dem jede Stimme zählt.

Es gab bereits eine Online-Petition, die ebenfalls die notwendigen Kriterien zur öffentlichen Ausschussdiskussion erfüllte: Die Petition für das bedingungslose Grundeinkommen. Bewirkt hatte dieses demokratische Mittel jedoch nahezu nichts. Gesetze wurden erlassen, der Wille des Volkes, zumindest der Wille eines mit dem Thema der Internetsperren sehr vertrauten Teils der Bevölkerung, wird zwar gehört, jedoch herabgestuft werden. Auch die Digital Natives, die sich eben nicht auf traditionelle Medien, sondern auf eine neue Medienform im Internet mit ihrer jungen Kultur stützen, sind doch die Wähler von morgen. Die Gefahr von Protest- oder Nichtwählern steigert sich durch die undurchdringlichen Schutmauern, die unsere Politiker um sich in ihrem Wahlkampf aufbauen.

Sehr wenig schrieb ich in meinem Blog über Politik. In den letzten Wochen, Tagen und Stunden liest man im Netz immer stärker von Internetzensur und Einschnitten in die Freiheit der deutschen Bürger. Zahlreiche unbekannte, viele namenlose und nur wenige authentische, über ihren Klarnamen identifizierte Personen wollen sich gegen diese politischen Bestrebungen währen. Demokratie auf individueller Ebene kommt ans Tageslicht – so kurz vor den entscheidenden Wahlen. Doch genau diejenigen, die im Internet aktiv in die Politik dieses Landes eingreifen möchten, versucht man jetzt verbal zu diffamieren und populistisch zu vernichten. Wahlpropaganda als Effizienzmaschine. Warum wagen es die Politiker vor laufender Kamera zu behaupten, wir wären ein Volk voller Dümmlinge mit boshaften Tendenzen?

Im Grunde genommen ist es einfach. Wird ein gemeinsames Lobeslied nicht von allen sofort angestimmt, sind diejenigen, die nicht mitsingen möchten, einfach nur Falschspieler. So denkt man zumindest oft. Übertragen auf das Volk in diesem Fall, respektive die Bürger der Gegeninitiative, sind genau hier die Bösen zu finden. Aber eigentlich sind es die Politiker aus allen Lagern, die wirklich feige sind und sich vor der Öffentlichkeit verstecken, wenn es um wichtige Themen wie die Internetzensur (Stichwort „#Zensursula“) oder das jüngste Verbot von Paintball zum Schutz der Waffenlobby geht. Wie kann ich es anders formulieren als in der Überschrift? Sie wissen es nicht besser und versuchen ihre Wählerstimmen einzufangen.

Kinderpornographie – dagegen sollte und muss jeder sein. Auch der Waffenbesitz muss eingeschränkt sein – und meiner Meinung nach restriktiv. Vor allem als Elternteil liegt es mir sehr am Herzen, dass gegen die im versteckten organisierten Verbrecher, sowohl Pädophile als auch Waffennarren mit Potential zum Amoklauf, etwas getan werden muss. Schon die Aussage, 20 Prozent der im Internet aktiven Bevölkerung als schwär pädokriminell zu bezeichnen, war der größte Fauxpass, den sich die Familienministerin von der Leyen je in ihrem Leben geleistet hat. Auch das Bestreben gegen einen Sport von Erwachsenen ein Verbot zu erwirken – oder auch „Killerspiele“ zu zensirern, zu indizieren, zu verbieten – das alles sind nur Mittel zum Zweck, um von einem Großteil der Bevölkerung gewählt zu werden. Getreu nach dem Motto: „Der Politiker ist gegen solche Dinge, also bekommt er meine Stimme?“

Diesem propagandistischen Wahlkampf muss ein Ende gesetzt werden – das steht meiner Meinung nach fest. Und ich habe eine Meinung. Ich publiziere diese Meinung. Auch andere machen von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gebrauch. Eines der wenigsten Mittel war und ist eine Petition gegen solche Gesetzesentwürfe einzureichen – ein demokratisches, vollkommen verfassungskonformes Mittel um die Stimmen der Bevölkerung zu kanalisieren.

In dem Fall der Online-Petition gegen die Internetzensur hat sich jedoch etwas getan. Die Mindestanforderung von 50.000 Mitzeichnern für die Petition, die für die Freiheitsrechte eintritt und gleichzeitig den Kampf gegen Kinderpornographie unterstützen möchte, ist damit erfüllt. Und leider haben nur wenige mitgemacht – doch in vier Tagen waren es alleine über 50.000 Menschen, die die Petition mitgezeichnet haben. Denn wir alle wissen es seit Jahren. Die Analysten behaupten es nahezu regelmäßig. Deutschland ist ein Land der Politikverdrossenheit. Besonders bei so brisanten Themen wie diesen ungeheuerlichen Eingriffen in unsere persönliche Freiheit. Deswegen brauchen wir, die dümmlichen weißen Schäfchen der Herde ohne wirklich politische Macht, wir brauchen eigentlich eine gute moderne Führung. Die führenden Politiker sind jedoch damit beschäftigt, alte Werte und Traditionen aufrecht zu erhalten. Das Internet haben Politiker nicht verstanden. Aber das glauben Sie zumindest, doch mittlerweile bewahrheitet sich – die Wähler erkennen und verstehen dies. Außerdem bleiben sie der Wahl fern, sie boykottieren das einzige demokratische Machtmittel, was sie selbst als schützenswert sehen sollten. Doch sie sollten zur Wahl gehen und wählen – doch bitte nicht aus Protest genau die Partei, die noch schlechter für unsere demokratische Zukunft sein kann als das, was wir seit Jahren erleben.

Aber kaum erwirken die Bürger eines demokratischen Staates etwas so schnelles und gewaltiges wie eine Petition, macht sich doch eines in den Köpfen der Politiker breit: Angst vor dem Bürger. So stellen sich die Großen des Landes doch keinesfalls ihre Schäfchen vor? Mündig? Wissend? Intellektuell? Elitär? Wo ist die arbeitende Masse, die schön die Klappe hält und sich zu der einen oder anderen Demonstration zusammen findet – und dabei üblicherweise nicht viel erreicht und die regierenden die Regierung überlässt? Hier setzt der Gedanke doch an. Ich unterstelle der politischen Führung eine Boshaftigkeit im Wahlkampf und ausschließliches Interesse an Propaganda.

Ich bin ein gebildeter Mensch. Ich bin ein studierter Mensch. Ich bin gesellschaftsfähig. Ich passe mich den Normen unserer Gesellschaft an. Ich würde niemals daran denken, die Gesundheit eines anderen zu gefährden. Ich achte das Leben. Ich spiele gerne Paintball. Ich sehe in dem gesamten Thema der Internetsperren in Deutschland einen entscheidenden Einschitt in das Grundrecht und das Freiheitsrecht der Menschen. Ich oute mich als politische Gefahrenquelle. Und ich bin ein Kommunikator, ich verstehe die Presse, ich verstehe Politik, ich verstehe dies alles. Ich bin nicht allein. Wir alle sind nämlich nicht taub und vertrauen nicht auf blinde Wahlpropaganda und Symbolpolitik von nichtswissenden Politikern.

Die geplanten und womöglich sogar umgesetzten Netzsperren von Frau von der Leyen stellen uns alle vor eine gewaltige Herausforderung. Freiheitsrechte vs. Zensur? Bei der Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ sollte und kann man bis zum 16. Juni 2009 noch mitmachen – ganz offiziell im ePetition-System des Deutschen Bundestages.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Bis jetzt haben über 10.000 Personen die Petition mitgezeichnet. Solch einen Ansturm auf eine Petition in so kurzer Zeit habe ich bisher noch nicht aktiv erlebt. Ob diese Petition gegen die „Zensursula“-Maschinerie hilft? I don’t know… doch die Blogosphäre in Deutschland wird wieder aktiv. Bitte fleissig weitersagen und bloggen, denn es sind 50.000 Mitzeichner nötig, um die Petition in den Beratungsausschuss zu bringen. Macht von eurem Grundrecht gebrauch!

Wer kennt sie nicht, die geheimen Verabredungen von unzähligen Personen, die sich zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sammeln und eine Aktion gemeinsam ausführen. Das Verharren in einer Position, still rumzustehen, eine monotone Handlung immer wieder auszuführen – das kennzeichnet bisher die typischen und nahezu unpolitischen Flashmobs der Webgemeinde.

Still rumzustehen geht aber auch anders – nämlich als absolut genial inszenierte Tanzeinlage beim „Dancing Flashmob“ am Hauptbahnhof von Antwerben.

Ohne das Internet und die schnelle digitale Kommunikation wären solche Sachen nie planbar und in die Tat umzusetzen. Aber das Internet wird ja durch diverse Gesetzgeber in Deutschland pauschal kriminalisiert. Wenn die hier ansässigen Politiker behaupten, dass 20 Prozent der deutschen Internetnutzer nicht ganz richtig ticken, damit Zensursula-Gesetze in Kraft treten können, dann fordere ich mehr Flashmobs für Deutschland – auch von politischer Natur!

John Ziegler, ein für Freiheitsrechte eintretender US-amerikanischer Autor, wurde von Sicherheitsmännern verhaftet, weil er vor einem Konferenzgebäude ein paar (unangenehme) Fragen stellte. Nahezu die gesamte Handlung wurde aufgezeichnet und dokumentiert eindrucksvoll, dass Journalismus wohl in den USA mittlerweile verpöhnt ist.

John Ziegler went to USC to witness and ask questions about Katie Couric getting the Walter Cronkite journalism award for her interview of Sarah Palin. He intended to also give away copies of his film but was literally prevented from doing so. He did not go there hoping for or expecting any sort of confrontation, especially with law enforcement. He was simply shocked and horrified by what happened there, as should every freedom loving American. He did absolutely nothing wrong and was handcuffed, detained and literally abused by law enforcement at the event. The video speaks for itself, John will have plenty to say about this very disturbing episode. This video was shot and edited by Orange County Films. John Ziegler was not involved the the production or editing of this video in any way.

Das Video Ziegler Arrest ist ein gutes Beispiel dafür, womit die Vertreter der Meinungsfreiheit -und vor allem der Pressefreiheit- in unserer modernen Gesellschaft rechnen müssen: mit starken Einschnitten und Unverständnis. Immerhin durfte John Ziegler kurz danach wieder sich frei bewegen, zumindest weit ab des Konferenzgebäudes.