Die geplanten und womöglich sogar umgesetzten Netzsperren von Frau von der Leyen stellen uns alle vor eine gewaltige Herausforderung. Freiheitsrechte vs. Zensur? Bei der Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ sollte und kann man bis zum 16. Juni 2009 noch mitmachen – ganz offiziell im ePetition-System des Deutschen Bundestages.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Bis jetzt haben über 10.000 Personen die Petition mitgezeichnet. Solch einen Ansturm auf eine Petition in so kurzer Zeit habe ich bisher noch nicht aktiv erlebt. Ob diese Petition gegen die „Zensursula“-Maschinerie hilft? I don’t know… doch die Blogosphäre in Deutschland wird wieder aktiv. Bitte fleissig weitersagen und bloggen, denn es sind 50.000 Mitzeichner nötig, um die Petition in den Beratungsausschuss zu bringen. Macht von eurem Grundrecht gebrauch!

Wer kennt sie nicht, die geheimen Verabredungen von unzähligen Personen, die sich zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sammeln und eine Aktion gemeinsam ausführen. Das Verharren in einer Position, still rumzustehen, eine monotone Handlung immer wieder auszuführen – das kennzeichnet bisher die typischen und nahezu unpolitischen Flashmobs der Webgemeinde.

Still rumzustehen geht aber auch anders – nämlich als absolut genial inszenierte Tanzeinlage beim „Dancing Flashmob“ am Hauptbahnhof von Antwerben.

Ohne das Internet und die schnelle digitale Kommunikation wären solche Sachen nie planbar und in die Tat umzusetzen. Aber das Internet wird ja durch diverse Gesetzgeber in Deutschland pauschal kriminalisiert. Wenn die hier ansässigen Politiker behaupten, dass 20 Prozent der deutschen Internetnutzer nicht ganz richtig ticken, damit Zensursula-Gesetze in Kraft treten können, dann fordere ich mehr Flashmobs für Deutschland – auch von politischer Natur!

John Ziegler, ein für Freiheitsrechte eintretender US-amerikanischer Autor, wurde von Sicherheitsmännern verhaftet, weil er vor einem Konferenzgebäude ein paar (unangenehme) Fragen stellte. Nahezu die gesamte Handlung wurde aufgezeichnet und dokumentiert eindrucksvoll, dass Journalismus wohl in den USA mittlerweile verpöhnt ist.

John Ziegler went to USC to witness and ask questions about Katie Couric getting the Walter Cronkite journalism award for her interview of Sarah Palin. He intended to also give away copies of his film but was literally prevented from doing so. He did not go there hoping for or expecting any sort of confrontation, especially with law enforcement. He was simply shocked and horrified by what happened there, as should every freedom loving American. He did absolutely nothing wrong and was handcuffed, detained and literally abused by law enforcement at the event. The video speaks for itself, John will have plenty to say about this very disturbing episode. This video was shot and edited by Orange County Films. John Ziegler was not involved the the production or editing of this video in any way.

Das Video Ziegler Arrest ist ein gutes Beispiel dafür, womit die Vertreter der Meinungsfreiheit -und vor allem der Pressefreiheit- in unserer modernen Gesellschaft rechnen müssen: mit starken Einschnitten und Unverständnis. Immerhin durfte John Ziegler kurz danach wieder sich frei bewegen, zumindest weit ab des Konferenzgebäudes.

Ich habe mich bisher nicht zu dem Thema in meinem Blog geäußert. Vielmehr habe ich auf Twitter des öfterenmeine Meinung kund getan, und es ist sicherlich erkenntlich, dass ich durchaus Bedenken gegen die „Internet-Zensur“ und die Bestrebungen von Ursula von der Leyen habe. Dennoch ist es an der Zeit, auf die „#Zensursula“ Kampagne hinzuweisen. Dass die „Zensur“ im Kampf gegen Kinderpornographie im Prinzip nur die Einstiegsbarrieren für die Perverslinge der Gesellschaft erhöht, aber keinen effektiven Schutz gegenüber den betroffenen Opfern darstellt, ist eigentlich jedem klar – nur das ist den ausführenden Organen wiederum egal, wenn es um Propaganda geht. Kein Wunder also, dass Missbrauchsopfer gegen die Internet-Zensur sind. Das sollte man nicht unter dem Schlagwort „Bedenkenträger“ eintüten und kategorisieren. Nun frage ich mich nur noch, wie die Protestaktion bzw. der Besuch bei #Zensursula in Berlin ablief…

Der Artikel 5 des Grundgesetzes schreibt in Deutschland seit Jahren vor: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Zensur durch den Staat gibt es nicht. In den Nachkriegszeiten ein wertvoller Gedanke, dem wir viel zu verdanken haben. Aber wie definiert sich die Presse in unserer modernen Zeit? Sind wir nicht alle ein bisschen Presse? Irgendwie schon, vor allem wenn man ein Blog als Content-Management-System nutzt, um Inhalte zu publizieren und damit der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Frank Hamm fragt zu Recht, ob dies noch aktuell ist. Vor allem die jüngsten Fälle von Abmahnungen einzelner Blogger treiben die Geister an. Er reicht eine Petition ein, um nicht die „Pressefreiheit“ zu stärken, sondern „Medienfreiheit“ einzuführen und gleichzeitig diese Freiheit auch auf das Internet zu erweitern. Die klassische Presse in gedrucktem Wort, Rundfunk und Film stellen schließlich nur einen Teil aller Medien dar.

Die Medienfreiheit und die Freiheit der Berichterstattung über Kanäle wie Rundfunk, Film oder Internet werden gewährleistet.

Nach fast einem halben Jahr Wartezeit begrüße ich es, dass Frank diesen Schritt geht. Aber so wie diese „Medienfreiheit“ viele Wege für den einzelnen Blogger öffnen kann, verbaut sie viele Wege, wenn Missbrauch getrieben wird. Doch ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen. Eine Änderung des Grundgesetzes, um das „Supermedium“ Internet im positiven Sinn hin zu berücksichtigen, halte ich für sinnvoll. Außerdem sollte effiziente Aufklärungsarbeit über das Mysterium Internet für diverse Politiker auch verpflichtend sein.

Los liebe Politiker, fangt an euch mit regierungsrelevanten Themen einzudecken. Das Wahljahr ist ja schon seit einigen Wochen eingeläutet! Wer bringt die Dominosteine ins Fallen? Das Kartenhaus kann zusammenbrechen. Die Wählerstimmen können flöten gehen. Wohlgeplante Propaganda muss her, mit der man medienwirksam einen Aufstand der Wähler unterbinden kann. Warum auch nicht 100 Milliarden in einen Topf schmeißen und für die private Wirtschaft bürgen? Zumindest hierbei beruft sich Spiegel Online auf einen Zeitungsbericht des Handelsblatts.

Nach den bisherigen Plänen sollen Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 500 Millionen Euro Anträge auf Kredithilfen stellen können, heißt es in einer internen Vorlage des Wirtschaftsministeriums, die dem Blatt vorliegt.

Ganz persönlich vertrete ich die Auffasung, dass man sich für seine eigenen Fehler immer verantworten muss. So auch jedes Management eines Unternehmens, und damit jedes Unternehmen selbst. Wer sich geschäftlich verzockt und das Unternehmen in den Sand fährt, trägt auch die Verantwortung für Mitarbeiter und Kunden. Immerhin wird hier geholfen, wenn man 500 Millionen Euro im Jahr als Umsatz verbuchen kann.

Aber wer gibt den kleinen- und mittelständischen Unternehmen die Rückendeckung? Selten brauchen diese Firmen mehrere hundert Millionen, kaum eines wird Milliarden verlangen. Also erfreuen wir uns in der von Lobbyismus durchgewürfelten Welt im wirtschaftlichen Politik-Zirkus von Versprechungen für die großen Unternehmen, die sich ganz einfach gesagt verplant hatten und jetzt nach Luft schnappen.

Liebe Deutsche Politiker,

schneidet euch eine Scheibe von dem Medienrummel und PR-Spektakel in den USA bitte eine Scheibe ab. Was zur Wahl in Hessen nur ansatzweise funktioniert hat, revolutionierte die Wahl zum Präsidenten der USA vollkommen. PR-Aktivitäten im Internet kombiniert mit klassischen Mechanismen der Wählerbindung. Wieso haben die es so perfekt gemacht? Ich beneide das Team um US-Präsidenten Barack Obama vollkommen.

Barack Obama als Lichtgestalt der jungen Generation in einem digitalen Feldzug. In den Zeiten von Bürgerüberwachung mit dem Bundestrojaner und anderen Mitteln oder durch pauschalisierte Filterungen und Sperrung von Webseiten in Deutschland kann das Internet auch anders genutzt werden. Zeitgleich mit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama wurde das offizielle „Regierungsinformationsportal“ WhiteHouse.gov rundum erneuert. Neben den politischen Botschaften und unglaublich beeindruckend wirkenden, großflächigen Bildern, weckt vor allem eines Hoffnung: Obama wird dem Internet treu bleiben und verspricht transparente Politik. Das Portal von WhiteHouse.gov dient als zentraler Bestandteil dieser Informationspolitik.

WhiteHouse.gov will be a central part of Präsident Obama’s pledge to make his the most transparent and accountable administration in American history.

Warum auch nicht? Die Möglichkeiten des Internets aus hochoffizieller Quelle sind schier unendlich. Amüsant wirkt die Darstellung durchaus, wenn man deutsche Politiker und offizielle Internetauftritte der Bundesregierung betrachtet. Anstatt hochwichtiger Presseinformationen oder sonstigen Proklamationen prangert auf der Startseite nicht unwesentlich platziert das offizielle Blog.

Na bitte – sagt nicht, dass das Internet böse ist. Das Team von Obama hat es perfekt verstanden, das Medium so unglaublich einzigartig in Szene zu setzen – man darf also gespannt sein, was sich in Zukunft durch die intensive Webpräsenz des neuen US-Präsidenten ergeben wird. :)

Wahnsinn. Abgefahren. Unglaublich. Im Blog bin ich üblicherweise nicht politisch aversiert, aber das hier ist schlichtweg der Hammer des Tages. Niemand geringeres als die „Gouvernante“ von Alaska, Sarah Palin, wurde von den Masked Avengers mit einem unglaublich langen Telefonstreich verarscht. Die zwei Comedians riefen von Radio CKOI 96.9 FM (Montreal, Quebec) das Büro der McCain-Vize an und gaben sich für Nicolas Sarkozy, den Präsidenten von Frankreich, aus. Die Vermittlungsstelle schaltet das Gespräch sofort durch, Sarah glaubt es bis zu letzt und freut sich einen Keks… bis sie von den Anrufern aufgeklärt wird.

Dieses Beispiel zeigt eindeutig, dass selbst wichtige Telefonate nicht ohne vorherige Absprache stattfinden sollten. Besonders in dem Fall der scheinbaren Unkenntnis über die Person Sarkozy’s und seine Stimme sind entsprechend peinlich für ein politisches Headquarter. Jetzt wird erst recht auf Sarah Palin im Internet und von den traditionellen Medien eingetrommelt. Hat denn niemand den Anrufer vorher überprüft? Ist Sarkozy zu dem Zeitpunkt des Anrufes nicht vielleicht sogar schon zu Bett gegangen? Kein gutes Licht, unter dem Palin da steht. Ein perfektes Szenario für Public Relations, bei dem man hinterher den Dreck aufwischen darf, den die gloreiche Frontfrau hinterlassen hat. Tretet mal eure Krisen-PR-Maschinerie los… :)

Gefährlich. Vorsicht. Nicht für Kinder gedacht. Nur für Erwachsene. Spielzeug brauchen Erwachsene nicht. Nur für Kinder konzipiert. Was machen wir jetzt? Tradition hin oder her, das Überaschungs-Ei (im Fachjargon „Ü-Ei“ benannt) stirbt einen schleichenden Tod. Schuld daran sind die Politiker. Es ist für Kinder zu gefährlich, ein Ü-Ei zu essen und dann (oh Wunder) auf die härteren Innereien zu kauen, diese womöglich zu öffnen und das innerhalb der Schutzpackung versteckte Spielzeug zu essen.

Die Kinderkommission des Bundestags ist entweder zu erwachsen geworden oder Mama und Papa haben ihnen damals die Schokolade verboten. Restriktiver Zugang zu Naschwaren fördert eventuell das gesunde Körperbewusstsein, aber in diesem Fall verhilft es zu einem Hirnkollaps. Aus eigener Erfahrung kann ich immer wieder nur betonen: Ich habe es geschafft, fast 30 Jahre ohne Gefährdung meines Wohlbefindens die Ü-Eier zu konsumieren.

Meine Tochter erlernt indes auch den Unterschied zwischen Essen und Spielzeug. Spielzeug schmeckt sowieso nur bedingt gut, und Naschkram ist nicht notwendig, wenn es leckere frisch zubereitete Obstkost gibt. Die weiteren Forderungen dieser abstrusen Kinderkommission lesen sich wie aus dem Bilderbuch: Leichteres Papier für Schulbücher, Taschenbücher statt gebundene Schulbücher, Arbeitsmaterial in der Schule bunkern? Wo kommen wir denn dort hin. Ich selbst durfte in meiner Schulzeit die dicksten „Ranzen“ schleppen, nur weil acht unterschiedliche Stunden anfielen und jeder Lehrkörper seinen persönlichen Ego-Wahn praktizieren musste. Das Leben ist hart und schließlich kein Ponyhof. Einzig und allein die Fahrradhelmpflicht für Kinder und Jugendliche kann ich befürworten. Aber stehe ich alleine mit dieser Ansicht? Ist das Ü-Ei durch das demokratisierte Grundverständnis der politischen Bevölkerungsschichten wirklich zu einem schleichenden Tod verdammt? Ich bin für Ferrero – auch wenn sie damals das Rebranding der Kinderschokolade marketingtechnisch vergeigt hatten!

Ein Wort, ein Satz – viele ungewollte Effekte. Sobald die Medien etwas aufgreifen, wird es ausgemustert oder im besten Fall ausgeschlachtet. Die BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien ist in der vergangenen Woche in die Kritik geraten. Diese Kritik soll nun ein wenig ins rechte Licht gerückt werden. So heißt es in der Meldung:

Die von der BLM verabschiedete Fernseh-Satzung gibt Anbietern in Bayern für die Verbreitung von Rundfunkangeboten über Internet Planungssicherheit. Zudem werden kleinere Anbieter mit weniger als 500 in Internet erreichbaren Nutzern von der Genehmigungspflicht freigestellt. Die wesentliche Aussage der Neuregulierung ist, dass lokale bzw. regionale Internet-Fernsehangebote, auch wenn sie Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages wie auch des Grundgesetzes darstellen sollten, dann nicht des üblicherweise vorgesehenen Organisationsverfahrens bedürfen, wenn nicht mehr als 10.000 gleichzeitige Zugriffe auf diese Angebote möglich sind. Von einer Verschärfung der Regulierung durch diese Änderung der Fernsehsatzung kann daher keine Rede sein.

Regulierung hin oder her: Das Internet ist und bleibt ein globales Phänomen. Regulieren kann man nichts, was nicht auf nationaler Ebene oder auch gerne europaweit über das Internet als Medium und Informationsträger ausgestrahlt wird. Als nicht-Rechtsexperte sehe ich in der Tatsache, dass das Internet weit außerhalb von Europa nutzbar ist, hier keine Chance zur Regulierung. Traditionelle Medien werden dem Internet irgendwann nur hinterher hinken.