Sehr wenig schrieb ich in meinem Blog über Politik. In den letzten Wochen, Tagen und Stunden liest man im Netz immer stärker von Internetzensur und Einschnitten in die Freiheit der deutschen Bürger. Zahlreiche unbekannte, viele namenlose und nur wenige authentische, über ihren Klarnamen identifizierte Personen wollen sich gegen diese politischen Bestrebungen währen. Demokratie auf individueller Ebene kommt ans Tageslicht – so kurz vor den entscheidenden Wahlen. Doch genau diejenigen, die im Internet aktiv in die Politik dieses Landes eingreifen möchten, versucht man jetzt verbal zu diffamieren und populistisch zu vernichten. Wahlpropaganda als Effizienzmaschine. Warum wagen es die Politiker vor laufender Kamera zu behaupten, wir wären ein Volk voller Dümmlinge mit boshaften Tendenzen?

Im Grunde genommen ist es einfach. Wird ein gemeinsames Lobeslied nicht von allen sofort angestimmt, sind diejenigen, die nicht mitsingen möchten, einfach nur Falschspieler. So denkt man zumindest oft. Übertragen auf das Volk in diesem Fall, respektive die Bürger der Gegeninitiative, sind genau hier die Bösen zu finden. Aber eigentlich sind es die Politiker aus allen Lagern, die wirklich feige sind und sich vor der Öffentlichkeit verstecken, wenn es um wichtige Themen wie die Internetzensur (Stichwort „#Zensursula“) oder das jüngste Verbot von Paintball zum Schutz der Waffenlobby geht. Wie kann ich es anders formulieren als in der Überschrift? Sie wissen es nicht besser und versuchen ihre Wählerstimmen einzufangen.

Kinderpornographie – dagegen sollte und muss jeder sein. Auch der Waffenbesitz muss eingeschränkt sein – und meiner Meinung nach restriktiv. Vor allem als Elternteil liegt es mir sehr am Herzen, dass gegen die im versteckten organisierten Verbrecher, sowohl Pädophile als auch Waffennarren mit Potential zum Amoklauf, etwas getan werden muss. Schon die Aussage, 20 Prozent der im Internet aktiven Bevölkerung als schwär pädokriminell zu bezeichnen, war der größte Fauxpass, den sich die Familienministerin von der Leyen je in ihrem Leben geleistet hat. Auch das Bestreben gegen einen Sport von Erwachsenen ein Verbot zu erwirken – oder auch „Killerspiele“ zu zensirern, zu indizieren, zu verbieten – das alles sind nur Mittel zum Zweck, um von einem Großteil der Bevölkerung gewählt zu werden. Getreu nach dem Motto: „Der Politiker ist gegen solche Dinge, also bekommt er meine Stimme?“

Diesem propagandistischen Wahlkampf muss ein Ende gesetzt werden – das steht meiner Meinung nach fest. Und ich habe eine Meinung. Ich publiziere diese Meinung. Auch andere machen von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gebrauch. Eines der wenigsten Mittel war und ist eine Petition gegen solche Gesetzesentwürfe einzureichen – ein demokratisches, vollkommen verfassungskonformes Mittel um die Stimmen der Bevölkerung zu kanalisieren.

In dem Fall der Online-Petition gegen die Internetzensur hat sich jedoch etwas getan. Die Mindestanforderung von 50.000 Mitzeichnern für die Petition, die für die Freiheitsrechte eintritt und gleichzeitig den Kampf gegen Kinderpornographie unterstützen möchte, ist damit erfüllt. Und leider haben nur wenige mitgemacht – doch in vier Tagen waren es alleine über 50.000 Menschen, die die Petition mitgezeichnet haben. Denn wir alle wissen es seit Jahren. Die Analysten behaupten es nahezu regelmäßig. Deutschland ist ein Land der Politikverdrossenheit. Besonders bei so brisanten Themen wie diesen ungeheuerlichen Eingriffen in unsere persönliche Freiheit. Deswegen brauchen wir, die dümmlichen weißen Schäfchen der Herde ohne wirklich politische Macht, wir brauchen eigentlich eine gute moderne Führung. Die führenden Politiker sind jedoch damit beschäftigt, alte Werte und Traditionen aufrecht zu erhalten. Das Internet haben Politiker nicht verstanden. Aber das glauben Sie zumindest, doch mittlerweile bewahrheitet sich – die Wähler erkennen und verstehen dies. Außerdem bleiben sie der Wahl fern, sie boykottieren das einzige demokratische Machtmittel, was sie selbst als schützenswert sehen sollten. Doch sie sollten zur Wahl gehen und wählen – doch bitte nicht aus Protest genau die Partei, die noch schlechter für unsere demokratische Zukunft sein kann als das, was wir seit Jahren erleben.

Aber kaum erwirken die Bürger eines demokratischen Staates etwas so schnelles und gewaltiges wie eine Petition, macht sich doch eines in den Köpfen der Politiker breit: Angst vor dem Bürger. So stellen sich die Großen des Landes doch keinesfalls ihre Schäfchen vor? Mündig? Wissend? Intellektuell? Elitär? Wo ist die arbeitende Masse, die schön die Klappe hält und sich zu der einen oder anderen Demonstration zusammen findet – und dabei üblicherweise nicht viel erreicht und die regierenden die Regierung überlässt? Hier setzt der Gedanke doch an. Ich unterstelle der politischen Führung eine Boshaftigkeit im Wahlkampf und ausschließliches Interesse an Propaganda.

Ich bin ein gebildeter Mensch. Ich bin ein studierter Mensch. Ich bin gesellschaftsfähig. Ich passe mich den Normen unserer Gesellschaft an. Ich würde niemals daran denken, die Gesundheit eines anderen zu gefährden. Ich achte das Leben. Ich spiele gerne Paintball. Ich sehe in dem gesamten Thema der Internetsperren in Deutschland einen entscheidenden Einschitt in das Grundrecht und das Freiheitsrecht der Menschen. Ich oute mich als politische Gefahrenquelle. Und ich bin ein Kommunikator, ich verstehe die Presse, ich verstehe Politik, ich verstehe dies alles. Ich bin nicht allein. Wir alle sind nämlich nicht taub und vertrauen nicht auf blinde Wahlpropaganda und Symbolpolitik von nichtswissenden Politikern.

4 Kommentare
  1. Sebastian sagte:

    Bei solchen Themen lässt es sich immer schwer diskutieren. Wer kann schon für KiPo sein? Aber genau darum geht es ja bei der Kritik nicht. Die Methode die da angewandt wird ist einfach ineffizient und vor allem sehr riskannt. Es wird eine Zensur-Möglichkeit geschaffen, die erstmal Begehrlichkeiten weckt, und missbraucht werden kann. Es gibt genug Beispiele (z.B. die Maut-Daten) wo man vorher etwas versprach, und hinterher doch wieder Begehrlichkeiten geweckt und befriedigt wurden. Also wird es vielleicht nicht bei KiPo-Sperren bleiben. Glücksspielseiten, Rechtsradikales Gedankengut, „Bombenbauanleitungen“ etc. werden sehr bald ebenso gefordert werden.

    Was uns als Demokratie ausmachen sollte ist nicht nur ein Schutz der Bürger, sondern auch eine Weitsicht wie mit unseren Gesetzen umgegangen werden kann. Niemand möchte in unserer Demokratie z.B. ein Ermächtigungsgesetz, denn wenn die falschen Leute an die Macht kommen wird es eng. Ebenso sollten wir auch darauf verzichten eine Zensurmöglichkeit zu schaffen. Wer kann schon sagen wie in 5 oder 10 Jahren das politische Klima aussieht? Wir sollten solche fatalen Instrumente nicht erschaffen!

  2. Manuel sagte:

    Naja, Mike, «nur wenige authentische, über ihren Klarnamen identifizierte Personen» äußern sich? Im Moment sind es 79.300 Bürger, die sich äußern. Nicht alles Deutsche (was ziemlich egal ist!), nicht alle Namen sind wahrscheinlich richtig, trotzdem.

    Aber lassen wir das dahingestellt: von Anfang an wurde in der Debatte von unserer Seite (der Seite der Gegner der Internetsperre) argumentiert, dass die Sperren zu leicht zu umgehen seien. Das war ein großer Fehler in der Diskussion und hat den Politikern Kanonenfutter gegeben, die Gegner so darzustellen, als hätten sie genug kriminelle Energie um trotzdem an Kinderpornographie zu kommen.
    Besser, man hätte von Anfang an auf die Pflicht des Staates gedrängt, die Server bzw. Seiten mit Kinderpornographie nicht nur zu sperren, sondern komplett abzuschalten. Denn schließlich ist die Misshandlung von Kindern eine Straftat, welche der Staat bekämpfen/verfolgen, die Opfer schützen und die Täter aufspüren und dem Gesetz zuführen muss! Und da ist es egal, ob sich Server in anderen Ländern befinden. Wenn ich in Italien zu schnell fahre, dann bekomme ich auch einen Strafzettel nach Deutschland geschickt. Da geht es um weniger als 100 Euro, und die Polizei arbeitet international zusammen. Wieso soll das denn nicht auch beim Missbrauch von Kindern gehen? Da geht mir die Galle hoch: immer nur wegsehen, den Täter bloß nicht konfrontieren. Solches Verhalten sieht man täglich auf der Straße … Ist aber auch kein Wunder, wenn unsere «Volksvertreter», die allwissende Elite, so handelt, dann macht das der «Pöbel» auch.
    Dabei ist der Grundkonsens durch alle Bevölkerungsschichten gleich und richtig: Kinderpornographie und Kindesmissbrauch muss (!) bekämpft werden!

    Leider werden in diesem Artikel zwei grundverschiedene Themen vermischt. Die Diskussion über das Verbot von Paintball hat einfach nichts mit der Netzsperre zu tun. Der Grundgedanke der Netzsperre, nämlich Kinderpornographie zu bekämpfen, ist vollkommen richtig – nur die Mittel und das Vorgehen dabei sind falsch! Über Paintball kann man jedoch viel konträrer und auch mit weniger Emotion diskutieren.
    Ich persönlich bin gegen Paintball. Für mich simuliert dieser «Sport» das Töten bzw. Verwunden von Menschen. Gern lasse ich mich jetzt altmodisch nennen, aber es ist halt so, dass man mit Pistolen auf Menschen zielt mit der Absicht, sie zu treffen. Mir wurde schon erzählt, dass es eine Form von Völkerball ist und ob ich möchte, dass auch das verboten wird. Aber dieser Vergleich hinkt – und wie! Beim Völkerball werfen zwei Teams mit einem Ball (!) aus Schaumstoff (!) aufeinander. Beim Paintball sind es Geschosse, die aus einem «Markierer» abgefeuert werden, der eine Mischung aus Pistole und Gewehr darstellt. Für mich gehören alle Waffen bzw. waffenähnliche Gebilde von einer Gesellschaft geächtet. (Ob ich, wenn ich mal Kinder habe, diesen dann auch Wasserpistolen untersage, da bin ich mir nicht sicher. Das muss ich zugeben, und darüber muss ich mir auch noch ernsthafte Gedanken machen.)
    BTW: in der Diskussion um unangemeldete Hausbesuche hat die CSU angeführt, dass man Waffenbesitzer doch nicht unter einen Generalverdacht stellen dürfe. Ich dachte ich spinne, als ich das gelesen habe.
    Das hat die Waffenlobby clever gemacht: man darf jetzt mit Waffen die nicht scharf sind nicht mehr schießen, mit Waffen die scharf sind jedoch schon noch. Muss das jemand verstehen? Mit hat nur noch das «Argument» gefehlt, dass Arbeitsplätze verloren gehen, wenn man Waffen verbietet (siehe Argumente der Adresshandelindustrie).

    Grundsätzlich muss man sagen, dass eine Petition kein Plebiszit ist und die Ministerien deshalb leider auch Beratungsresistent bleiben können. Die Diskussion wird jetzt auf diesem Niveau bleiben, leider wird es in nächster Zeit keinen «Runden Tisch zur Bekämpfung von Kinderpornographie» geben, bei dem auch Computerexperten eingeladen werden, um die technische Seite zuverlässig abzudecken.

    @Sebastian: da wird schon wieder ein zu weiter Bogen auf das dritte Reich gespannt. Bei aller Wut auf die zuständigen Ministerien bzw. MinisterInnen, aber ein Ermächtigungsgesetz hier einzuschleusen hat definitiv nichts mit der Sache zu tun. Wir wurden schließlich mit einem sehr durchdachten und modernen Grundgesetz beschenkt, in dem ein Ermächtigungsgesetz durch §1 quasi gar nicht möglich. Und dank §20 ist uns der Widerstand gegen z. B. Diktatoren verbrieft!
    Die Diskussion ist schon Emotional genug – auch ohne Bezug auf Nazideutschland.

  3. Sebastian sagte:

    Manuel ich habe einen Vergleich gezogen, nicht mehr. Warum? Weil ich davon aus gehen kann, dass jeder den Umstand kennt.
    Der Verweis darauf, dass derzeit kein Ermächtigungsgesetz möglich ist, ist deswegen überflüssig. Mir ging es um die Mechanik, dass Möglichkeiten geschaffen werden, die ausgenutzt werden können und zwar in bezug auf Zensur, nicht auf ein Ermächtigungsgesetz.

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.