Sehr wenig schrieb ich in meinem Blog über Politik. In den letzten Wochen, Tagen und Stunden liest man im Netz immer stärker von Internetzensur und Einschnitten in die Freiheit der deutschen Bürger. Zahlreiche unbekannte, viele namenlose und nur wenige authentische, über ihren Klarnamen identifizierte Personen wollen sich gegen diese politischen Bestrebungen währen. Demokratie auf individueller Ebene kommt ans Tageslicht – so kurz vor den entscheidenden Wahlen. Doch genau diejenigen, die im Internet aktiv in die Politik dieses Landes eingreifen möchten, versucht man jetzt verbal zu diffamieren und populistisch zu vernichten. Wahlpropaganda als Effizienzmaschine. Warum wagen es die Politiker vor laufender Kamera zu behaupten, wir wären ein Volk voller Dümmlinge mit boshaften Tendenzen?

Im Grunde genommen ist es einfach. Wird ein gemeinsames Lobeslied nicht von allen sofort angestimmt, sind diejenigen, die nicht mitsingen möchten, einfach nur Falschspieler. So denkt man zumindest oft. Übertragen auf das Volk in diesem Fall, respektive die Bürger der Gegeninitiative, sind genau hier die Bösen zu finden. Aber eigentlich sind es die Politiker aus allen Lagern, die wirklich feige sind und sich vor der Öffentlichkeit verstecken, wenn es um wichtige Themen wie die Internetzensur (Stichwort „#Zensursula“) oder das jüngste Verbot von Paintball zum Schutz der Waffenlobby geht. Wie kann ich es anders formulieren als in der Überschrift? Sie wissen es nicht besser und versuchen ihre Wählerstimmen einzufangen.

Kinderpornographie – dagegen sollte und muss jeder sein. Auch der Waffenbesitz muss eingeschränkt sein – und meiner Meinung nach restriktiv. Vor allem als Elternteil liegt es mir sehr am Herzen, dass gegen die im versteckten organisierten Verbrecher, sowohl Pädophile als auch Waffennarren mit Potential zum Amoklauf, etwas getan werden muss. Schon die Aussage, 20 Prozent der im Internet aktiven Bevölkerung als schwär pädokriminell zu bezeichnen, war der größte Fauxpass, den sich die Familienministerin von der Leyen je in ihrem Leben geleistet hat. Auch das Bestreben gegen einen Sport von Erwachsenen ein Verbot zu erwirken – oder auch „Killerspiele“ zu zensirern, zu indizieren, zu verbieten – das alles sind nur Mittel zum Zweck, um von einem Großteil der Bevölkerung gewählt zu werden. Getreu nach dem Motto: „Der Politiker ist gegen solche Dinge, also bekommt er meine Stimme?“

Diesem propagandistischen Wahlkampf muss ein Ende gesetzt werden – das steht meiner Meinung nach fest. Und ich habe eine Meinung. Ich publiziere diese Meinung. Auch andere machen von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gebrauch. Eines der wenigsten Mittel war und ist eine Petition gegen solche Gesetzesentwürfe einzureichen – ein demokratisches, vollkommen verfassungskonformes Mittel um die Stimmen der Bevölkerung zu kanalisieren.

In dem Fall der Online-Petition gegen die Internetzensur hat sich jedoch etwas getan. Die Mindestanforderung von 50.000 Mitzeichnern für die Petition, die für die Freiheitsrechte eintritt und gleichzeitig den Kampf gegen Kinderpornographie unterstützen möchte, ist damit erfüllt. Und leider haben nur wenige mitgemacht – doch in vier Tagen waren es alleine über 50.000 Menschen, die die Petition mitgezeichnet haben. Denn wir alle wissen es seit Jahren. Die Analysten behaupten es nahezu regelmäßig. Deutschland ist ein Land der Politikverdrossenheit. Besonders bei so brisanten Themen wie diesen ungeheuerlichen Eingriffen in unsere persönliche Freiheit. Deswegen brauchen wir, die dümmlichen weißen Schäfchen der Herde ohne wirklich politische Macht, wir brauchen eigentlich eine gute moderne Führung. Die führenden Politiker sind jedoch damit beschäftigt, alte Werte und Traditionen aufrecht zu erhalten. Das Internet haben Politiker nicht verstanden. Aber das glauben Sie zumindest, doch mittlerweile bewahrheitet sich – die Wähler erkennen und verstehen dies. Außerdem bleiben sie der Wahl fern, sie boykottieren das einzige demokratische Machtmittel, was sie selbst als schützenswert sehen sollten. Doch sie sollten zur Wahl gehen und wählen – doch bitte nicht aus Protest genau die Partei, die noch schlechter für unsere demokratische Zukunft sein kann als das, was wir seit Jahren erleben.

Aber kaum erwirken die Bürger eines demokratischen Staates etwas so schnelles und gewaltiges wie eine Petition, macht sich doch eines in den Köpfen der Politiker breit: Angst vor dem Bürger. So stellen sich die Großen des Landes doch keinesfalls ihre Schäfchen vor? Mündig? Wissend? Intellektuell? Elitär? Wo ist die arbeitende Masse, die schön die Klappe hält und sich zu der einen oder anderen Demonstration zusammen findet – und dabei üblicherweise nicht viel erreicht und die regierenden die Regierung überlässt? Hier setzt der Gedanke doch an. Ich unterstelle der politischen Führung eine Boshaftigkeit im Wahlkampf und ausschließliches Interesse an Propaganda.

Ich bin ein gebildeter Mensch. Ich bin ein studierter Mensch. Ich bin gesellschaftsfähig. Ich passe mich den Normen unserer Gesellschaft an. Ich würde niemals daran denken, die Gesundheit eines anderen zu gefährden. Ich achte das Leben. Ich spiele gerne Paintball. Ich sehe in dem gesamten Thema der Internetsperren in Deutschland einen entscheidenden Einschitt in das Grundrecht und das Freiheitsrecht der Menschen. Ich oute mich als politische Gefahrenquelle. Und ich bin ein Kommunikator, ich verstehe die Presse, ich verstehe Politik, ich verstehe dies alles. Ich bin nicht allein. Wir alle sind nämlich nicht taub und vertrauen nicht auf blinde Wahlpropaganda und Symbolpolitik von nichtswissenden Politikern.