Grundrechte: Petition gegen die Zensursula-Gesetze

Die geplanten und womöglich sogar umgesetzten Netzsperren von Frau von der Leyen stellen uns alle vor eine gewaltige Herausforderung. Freiheitsrechte vs. Zensur? Bei der Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ sollte und kann man bis zum 16. Juni 2009 noch mitmachen – ganz offiziell im ePetition-System des Deutschen Bundestages.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Bis jetzt haben über 10.000 Personen die Petition mitgezeichnet. Solch einen Ansturm auf eine Petition in so kurzer Zeit habe ich bisher noch nicht aktiv erlebt. Ob diese Petition gegen die „Zensursula“-Maschinerie hilft? I don’t know… doch die Blogosphäre in Deutschland wird wieder aktiv. Bitte fleissig weitersagen und bloggen, denn es sind 50.000 Mitzeichner nötig, um die Petition in den Beratungsausschuss zu bringen. Macht von eurem Grundrecht gebrauch!