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Grundrechte: Petition gegen die Zensursula-Gesetze

Die geplanten und womöglich sogar umgesetzten Netzsperren von Frau von der Leyen stellen uns alle vor eine gewaltige Herausforderung. Freiheitsrechte vs. Zensur? Bei der Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ sollte und kann man bis zum 16. Juni 2009 noch mitmachen – ganz offiziell im ePetition-System des Deutschen Bundestages.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Bis jetzt haben über 10.000 Personen die Petition mitgezeichnet. Solch einen Ansturm auf eine Petition in so kurzer Zeit habe ich bisher noch nicht aktiv erlebt. Ob diese Petition gegen die „Zensursula“-Maschinerie hilft? I don’t know… doch die Blogosphäre in Deutschland wird wieder aktiv. Bitte fleissig weitersagen und bloggen, denn es sind 50.000 Mitzeichner nötig, um die Petition in den Beratungsausschuss zu bringen. Macht von eurem Grundrecht gebrauch!

/von

MeinungsMundTodMacherei

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Angesichts der Entwicklung, dass „Gnadenlose Richter“ hierzulande das Web 2.0 gefährden und dass selbst manche Journalisten durch Sprüche wie „Blogger verdienen nach meiner Ansicht nicht den Schutz des Artikel 5“ versuchen, dem Menschen seine Grundrechte zu entziehen, dann freut man sich doch wieder im biederbraven Deutschland zu hocken und zu wissen, dass man hier im Glashaus sitzt und konsequent mit gewaltigen Felsbrocken die Scheiben einschmeisst.

Das ist doch alles eine postmoderne Perversion der „MeinungsMundTodMacherei„… der mündige Mensch wird unmündig, jegliche Steine, die aus dem zusammengebrochenen Glashaus stammen, werden obendrein noch in den Weg gelegt. Ist das die Angst der Mächtigen? Es scheint mir so als ob sich so langsam aber sicher bestätigt, dass die moderne Technologie und Kommunikation des Internets sich der regulatorischen Kontrolle einiger Organe entzieht. Und dazu wird natürlich versucht, diese Kontrolle mit aller Macht und allen Mitteln zu halten, zumal man in Deutschland für den Senf von anderen haftet, selbst wenn man sich den Scheiß nicht zu eigen macht, den andere einfach von sich lassen. Und ja wir wissen – Du bist Deutschland! – wann geht die neue Mutmach-Kampagne in neuer Auflage überhaupt zu diesem Spektakel wieder los?

/von