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Digitale Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. Quelle: Europäische Kommission.

Die Digitale Wirtschaft bietet großartige Möglichkeiten für Fortschritt, Innovationen und Erleichterungen im Zusammenspiel von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Mit dem aktuellen Index für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft untersucht die Europäische Kommission den Stand der Digitalisierung in Europa. Deutschland zählt bei der Digitalen Transformation leider nur zum Mittelmaß und belegt den 10. Platz unter allen EU-Mitgliedsstaaten – ein Armutszeugnis für eine starke und tonangebende Wirtschaftsmacht.

Das Bild zeigt zwar ein durchaus digital denkendes Europa, jedoch lassen sich aus den gesamten Durchschnittswerten der Untersuchung erste Problemfelder identifizieren. Die Mehrheit der Europäer nutzt das Internet regelmäßig (75 Prozent) und laden gerne audiovisuelle Inhalte herunter. Fast die Hälfte der Internetnutzer in Europa (49 Prozent) haben Online-Spiele gespielt oder Spiele, Bilder, Filme oder Musik heruntergeladen. In 39 Prozent der Haushalte mit einem Fernsehgerät werden Videos auf Abruf geschaut. Im Sinne der Unterhaltung wird das Internet demnach gerne genutzt. Bei digitalen Geschäftsmodellen hingegen hapert es gewaltig. Kleine und mittlere Unternehmen haben ernste Probleme mit der Digitalisierung, denn nur 15 Prozent von ihnen betätigen sich im Online-Verkauf und von diesen bieten nur 15 Prozent ihre Dienste auch grenzübergreifend online an. Während digitale öffentliche Dienste in einigen Ländern selbstverständlich sind, sucht man in anderen Ländern danach vergeblich: Ein Drittel der europäischen Internetnutzer (33 Prozent) haben Online-Formulare für die Übermittlung von Informationen an die Behörden genutzt, wobei die Angaben zwischen dem Spitzenreiter Dänemark mit 69 Prozent und das Schlusslicht Rumänien mit 6 Prozent extrem auseinander gehen.

Günther H. Oettinger, Mitglied der EU-Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft erklärt: „Der Digital-Index zeigt, dass sich die Art und Weise, wie die Menschen Filme ansehen, grundlegend geändert hat: Nach wie vor sehen sich die Menschen ihre Lieblingsserien im Fernsehen an, doch viele – nämlich 40 Prozent – sehen auch Videos auf Abruf und Filme über das Internet an. Wir müssen uns an die Bedürfnisse der Menschen anpassen und unsere Politik entsprechend überdenken.“

Dennoch sollte das durchaus verlockende Beispiel vom Bewegtbild-Konsum nicht für den Digitalisierungsgrad alleine sprechen. Der Blick auf Deutschland zeigt, dass hierzulande weit mehr digitale Baustellen bestehen als zuvor angenommen. Als eines der 28 Mitgliedsländer erreicht Deutschland einen Indexwert von 0,51 auf der Skala von 0,00 bis 1,00 und belegt mit diesem Mittelmaß nur Platz 10. Immerhin hat sich die Digitalisierung in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 0,02 Punkte verbessert.

Digitale Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. Quelle: Europäische Kommission.

Digitale Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. Quelle: Europäische Kommission.

Bei der Internetversorgung hat sich die Konnektivität deutlich verbessert. Nach Ansicht der EU Kommission nutzen rund 82 Prozent der Deutschen gegenüber den 75 Prozent der gesamten Europäer das Internet, aber bei der Breitbandversorgung müssen noch viele Lücken geschlossen werden. Wenn Deutschland ultraschnelle Breitbandtechnologien einsetzen möchte, müssen deutlich größere Investitionen in Glasfasernetzwerke getätigt werden als bisher. Damit lobt die EU zwar die grundsätzliche Idee der Digitalen Agenda, verdeutlicht dabei jedoch die schleppende Arbeit des Ausschusses und das lähmende Gerangel um den Breitbandausbau. Die alten Netze müssen strikt ausgebaut werden, zumal in vielen Haushalten die technologischen Grundvoraussetzungen mit der Abschaffung von alten Kupfer- und Koaxialkabeln erst geschaffen werden müssen.

Mit einem Indexwert von 0,60 Punkten im Bereich Humankapital liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf dem neunten Platz und damit leicht besser als der europäische Durchschnitt. 69 Prozent der Deutschen haben grundlegende oder darüberhinaus gehende Kenntnisse zu digitalen Themen und zur Internetnutzung. Auch in weiteren Bereichen der digitalen Fähigkeiten wie Wissenschaft, Technologie, Ingenieurswesen und Mathematik schneidet Deutschland besser als der EU-Durchschnitt ab. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verbringen die Deutschen weniger Zeit im Internet mit sozialen Aktivitäten und Online-Medien. Beim Online-Shopping zählen die deutschen Verbraucher zur Oberliga und kommen mit 80 Prozent auf den vierten Platz. Die deutschen leser gerne Online-Nachrichten (70 Prozent), hören Musik, schauen Videos und spielen Online-Spiele (53 Prozent) und nutzen recht frequent Online-Banking-Services (57 Prozent).

Jedoch nutzt nur ein Viertel von ihnen (24 Prozent) Video-on-Demand-Angebote, was weit unter dem EU-Durchschnitt mit 39 Prozent liegt. Knapp die Hälfte der Internetnutzer in Deutschland kommuniziert über soziale Netzwerke (49 Prozent), was jedoch im Vergleich zu den europäischen Nachbarn bei einem Durchschnitt von 58 Prozent nur den letzten Platz im Ranking einbringt.

Bei der Integration von digitaler Technologie im Geschäftsleben erreicht Deutschland einen Indexwert von 0,40 – knapp über dem EU-Durchschnitt und damit auf dem 8. Platz. Die fehlende Akzeptanz von Social Media (11 Prozent) und cloud-basierten Applikationen (6,2 Prozent) lassen Deutschland hierbei schlechter abschneiden. Immerhin stellen einige deutsche Unternehmen digitale Informationen bereit (35 Prozent) und nutzen digitale Rechnungen (12 Prozent). Diese Werte lassen Deutschland in diesem Segment nur auf den 21. Platz kommen.

Im Bereich des öffentlichen Sektors kommt Deutschland auf einen Indexwert von 0,39 Punkten. Die geringe Präsenz von Regierung, Behörden und Institutionen sowie dem öffentlichen Dienst zeigen, dass gerade mit Digital Public Services ein großes Innovationspotenzial ungenutzt bleibt. Formulare, Anträge, Abwicklungen – einfache Notwendigkeiten wie die Ausstellungen von Geburtsurkunden oder Anträge beim Einwohnermeldeamt werden hierzulande lieber schriftlich erledigt anstatt kosten- und effizienzsparend über digitale Services. Nur 18 Prozent der deutschen Internetnutzer kommunizieren mit Behörden und öffentlichen Institutionen auf den digitalen Kanälen. Im Vergleich mit dem europäischen Durchschnitt mit 33 Prozent kommen die Deutschen somit nur auf den 23. Platz in diesem Unterranking.

Der Digital-Index der Europäischen Kommission zeigt eindrucksvoll, dass die europäischen Nachbarn das Potenzial und die Notwendigkeit des digitalen Wandels erkannt haben. Während hierzulande lieber über Sinn und Zweck debattiert wird, ziehen die EU-Mitgliedsstaaten langsam aber sicher an Deutschland vorbei und gewinnen an digitaler Wettbewerbsfähigkeit.

Matthias Ehrlich, Präsident vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Quelle: BVDW

Matthias Ehrlich, Präsident vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Quelle: BVDW

Matthias Ehrlich, Präsident vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Quelle: BVDW

In einer aktuellen Bestrebung üben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder heftige Kritik an der nach ihrer Ansicht fehlenden Umsetzung der E-Privacy Richtlinie („Cookie-Richtlinie“) durch die Bundesregierung. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. als Interessenvertretung vieler Digitalunternehmen, die sich auf Datenauswertung, Datensammlung und Datenverwendung zwecks Werbezwecke spezialisiert haben, kritisiert den Vorstoß der Datenschutzbeauftragten.

Cookies sind kleine Datensätze. Sie erleichtern unser tägliches Bedürfnis nach Informationen und Unterhaltung im Netz. Ohne Cookies ist die heutige Mediennutzung gar nicht mehr denkbar. Die meisten Nutzer akzeptieren pauschal, dass Cookies gesetzt werden und Informationen in den kleinen Textdateien gespeichert werden, um an anderer Stelle das Nutzungserlebnis „zu verbessern“. Die „Cookie-Richtlinie“ sollte das Opt-In, also die vorherige Einwilligung in die Nutzung von Cookies, in der Europäischen Union einführen, anstatt erst nachträglich mittels Opt-Out die Cookies zu unterbinden.

Trotz Ablauf der eigentlichen Umsetzungsfrist im Mai 2011 ist eine Umsetzung bislang nicht durch ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren erfolgt. Jedoch vertrat die Mehrheit im Bundestag damals die durchaus umstrittene Ansicht, dass die Regelung im § 15 Abs. 3 TMG der Vorgabe der Cookie-Richtlinie bereits entspreche. Eine Umsetzung der „Cookie-Richtlinie“ sei demzufolge nicht von Bedarf.

Der erneute Regulierungsvorstoß der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, wonach die E-Privacy-Richtlinie der Europäischen Union nicht ausreichend in deutsches Recht umgesetzt worden sei, stößt beim BVDW und seinen Mitgliedern auf weitgehendes Unverständnis. Auf die entsprechende Einschätzung der Europäischen Kommission hat der BVDW bereits im Februar 2014 hingewiesen. Für Unternehmen, die auf die Pseudonymisierung verzichten wollen, gilt schon heute die Verpflichtung, eine explizite Einwilligung der Nutzer einzuholen.

„Die wiederholte Behauptung, die E-Privacy-Richtlinie sei in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt, ändert nichts an der faktischen Rechtslage. Hier hat die Kommission bereits 2014 eine wichtige Klarstellung für die Digitale Wirtschaft in Deutschland getroffen, die endlich Rechtssicherheit geschaffen hat. Pseudonymisierung und Opt-Out ermöglichen eine differenzierte praxisnahe Lösung und sichern gleichzeitig den sparsamen Umgang mit Daten. Dieser ‚privacy by design‘-Ansatz gilt heute in Deutschland und ist zu recht auch in die aktuelle EU-Datenschutz-Grundverordnung eingeflossen“, kritisiert Matthias Ehrlich, Präsident vom BVDW.

Schon damals hatte die Europäische Kommission nach Aussage des BVDW ausdrücklich bestätigt, dass die derzeitigen deutschen Datenschutzstandards der von der EU verabschiedeten E-Privacy-Richtlinie entsprechen. Dieser Einschätzung hatte sich auch das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) angeschlossen. Damit besteht auch Klarheit in Sachen Cookie-Opt-In: Die im Telemediengesetz (TMG) erlaubte Nutzung von Cookies mit pseudonymen Profilen, verbunden mit einem Widerspruchsrecht der Nutzer, bleibt uneingeschränkt gültig.

Die gesamte Diskussion zieht sich seit einigen Jahren durch die Reihen von Politik und Lobbyisten. Die bislang nicht angestrebte Umsetzung der Cookie-Richtlinie begünstigt werbetreibende Unternehmen, Vermarkter und Mediaplaner, denn hinter dem Sammeln und Weiterverwenden von (pseudonymisierten) Daten steckt ein gewaltiges Geschäft, von dem viele Monetarisierungsmodelle abhängen.

Laut Meldung der W&V könnte man sich von Call-in-TV bald verabschieden. Wenn die EU nicht mitspielt bleibt alles beim Alten. Wird jedoch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes so ausgelegt, dass kostenpflichtige Telefon-Gewinnspiele als Teleshopping einstuft werden, sind die Konsequenzen für die Anbieter von Call-in-TV Sendungen und die angeschlossenen Funkhäuser gravierend.

Teleshopping wird mit der neuen Fernsehrichtlinie als Werbung definiert, so dass eine zeitliche und inhaltliche Regelung als absolut verbindlich für alle Beteiligten ist. Kritik zu Call-in-TV gibt es schon länger, und bei der aktuellen Nachrichtenlage zu Hauf.

Wie bei heise nachzulesen ist der Beauftragte für Kultur und Medien, Bernd Neumann, für eine komplette Liberalisierung der Werbezeiten im Fernsehprogramm. Zwar lehnt er die Produktplatzierungen ab, doch mit der Novellierung (PDF) der EU Fernsehrichtlinie sieht er sich in Zugzwang:

Wenn die derzeitigen starren Beschränkungen bei der Werbezeit auf 12 Minuten je Stunde und das grundsätzliche Verbot, Einzelwerbespots zu senden, nicht abgeschafft oder zumindest abgemildert werden, sehe ich unsere Rundfunkveranstalter im Wettbewerb mit den Abrufdiensten als erheblich benachteiligt an.

Gewiss ist die starre Regulierung des Fernsehmarktes sinnvoll, wenn man damit den Zuschauer vor einem Dauerwerbeprogramm zu schützen versucht. Doch der Wegfall dieser gesetzlichen Bestimmungen und die Zuwendung zu dem Medienunternehmen selbst scheint wie eine durch Lobbyismus gestärkte Aktion auszusehen. Aber wer von uns schaut dann noch in die Glotze, wenn man sich das personalisierte Programm von über das Internet zeitlich und räumlich unabhängigen Dienstleistern beziehen kann?