Schlagwortarchiv für: Recht

Abmahnung in keinem Verhältnis zur Realität

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Wegen der zufällig eingeblendeten Adsense Werbung wurde David Seffer abgemahnt. Der vielleicht unangebrachte Text zu einem Fettkiller-Angebot, welches unter Umständen sogar pauschal auf vielen anderen Millionen Webseiten, die Google AdSense einbinden, auftauchte, sorgte für die Abmahnung „Domainname entfernt“ von einem Lebensmittelverein.

Abmahnung wegen einer Anzeige, für die man als Seitenbetreiber nichts kann. Man stimmt weder individuellen Anzeigen bei Google AdSense zu, noch kann man auf alle dargestellten Anzeigen sich überhaupt einen Überblick verschaffen (oder doch?). Ein weiterer Passus, der jegliche Werbung im Internet, im Fernsehen, im Radio, in Printanzeigen revolutionieren wird, ist besonders kernig:

„Auch sind Sie für die auf der Website abgedruckten Kundenaussagen verantwortlich. Wer Empfehlungen Dritter verwendet, macht sich die Aussage Dritter zu eigen.“

Diese Begründung ist an den Haaren herbei gezogen. Schlagen wir doch nur eine Zeitschrift auf und fragen uns ab sofort, warum sich die Herausgeber des Blattes verantwortlich für die Botschaft in den Anzeigen zeichnen? Ein gewisses Maß der Vorabkontrolle ist dort natürlich möglich, doch macht sich der Spiegel für die Aussagen eines Automobilherstellers verantwortlich, wenn er mit CO²-Emissionswerten für sein Fahrzeug wirbt? Insbesondere durch das Distanzieren von Fremdinhalten, aber auch durch das bestehende System von Werbetreibenden Unternehmen, der Zielgruppe der Rezipienten und letztendlich den Anbietern eines Mediums macht eine zu Eigennahme der werblichen Inhalte für keine der Parteien einen Sinn.

Das sind vielleicht auch nur die Leute, die sich auf das Internet stürzen und keine Ahnung von nichts haben. Insbesondere ist bei der Zahlungsaufforderung der Unterlassungserklärung ein formaler Fehler für einen Verein, denn für die Rechnung wurde sogar eine Mehrwertsteuer laut Aussage von David Seffer veranschlagt. Ab Montag wird man wohl mehr dazu hören, wenn sich David mit seinem Anwalt unterhalten hat. Ich bin schließlich kein anerkannter Rechtsexperte und kann mich von jedem Rat und jeder Belehrung nur distanzieren.

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Funktioniert unsere Macht der Blogs?

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Seit mehreren Tagen häufen sich die Blogbeiträge zum Thema Burma (oder Birma bzw. Myanmar). Durch das ganz gewiss abscheuliche Vorgehen der Militärregierung wurde die Welt endlich aufmerksam auf das Töten, Morden und Abschlachten der aufständischen Bevölkerung. Menschenrechte sind weit unter Null angesetzt. Die Medienwelt horchte ebenfalls auf und seit der letzten Woche befindet sich ein großer Scheinwerferkegel aus der westlichen Welt über den 54 Millionen großen Land.

Deutschlands Blogger setzen auf die weltweite Initiative „Free Burma„, bei der es am kommenden Donnerstag, den 04. Oktober 2007, in zahlreichen Blogs schweigen soll oder zumindest ein „Free Burma“ Artikel mit genau diesem Thema publiziert werden soll.

Das spannde an dem Thema neben dem wirklich scheußlichen Hintergrund ist jedoch die kleine Machtprobe, mit der sich die Blogger als aufstrebende meinungsbildende Gruppierung im politischen Selbstfokus der Welt behaupten wollen. Meines Wissens nach wird erstmalig ein globaler Aufschrei in den Blogs koordiniert (siehe), der neben dem zentralen Thema auch zentrale Inhalte wiedergibt. Wenn dies alles so funktioniert, wie es funktionieren soll, wird sich der eine oder andere „Berater“ auf jeglicher politischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Ebene überlegen müssen, ob Weblogs einen „Impactfactor“ haben oder wie bisher immer nur lapidar über Katzen, Stricken oder einige individuelle Themen berichten. Ich bin bei „Free Burma“ auf meine Art dabei!

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Wo bleibt die Bürgerlobby?

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Der Bundesrat stimmte am 21.09.2007 dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zu. Durch dieses Gesetz wird das Urheberrecht aus der ersten Novelle von 2003 laut Gesetzgeber weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst. So enthält das Gesetz auch entsprechende Neuerungen, von denen inbesondere die folgenden ausschlaggebend sind:

  • Erhalt der Privatkopie
  • Umgehung eines Kopierschutzes bleibt verboten
  • Pauschale Vergütung als Ausgleich für die Privatkopie
  • Einschränkungen für Wissenschaft und Forschung
  • Verträge über unbekannte Nutzungsarten sind jetzt zulässig

Das Bundesjustizministerium plant das Inkrafttreten sämtlicher Neuregelungen zum 01. Januar 2008. Doch mit diesem Gesetz kommen verstärkt die Filmschaffenden in die Bredoullie, zumal bei bestehenden Zweifeln die Rechte an allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten den eigentlichen Filmproduzenten zugesprochen werden. Die Urheber selbst haben jedoch kein Widerrufsrecht, während andere Medien sich auf dieses Recht stützen können.

Ich habe viele Sachen zu diesem neuen Gesetz gesehen, unter anderem auch einige international ausgelegte Berichte über staatliche Zensur. Letztendlich spiegelt das neue Urheberrechtsgesetz in meinen Augen nur eines wieder: Sehr gute Lobbyarbeit!

Gäbe es eine Bürgerlobby, die sich mit genügend finanzieller Unterstützung ähnlich den verschiedenen Vertretern mit rein wirtschaftlichen Interessen dem politischen Gerangel hingäbe, würden Gesetze wie dieses sicherlich anderweitig ausfallen. Aber ich bin ja kein Rechtsexperte und kann solch ein Thema nur oberflächlich und niemals beratend behandeln…

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Anwalt zu Haftstrafe verurteilt

Die Topmeldung für die IT-Szene liest sich bei heise.de: Anwalt Gravenreuth zu Haftstrafe verurteilt! Die ganze Story dazu werde ich hier nicht behandeln, verweise aber auf die Diskussion unterhalb des besagten Heise-Artikels.

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Blogger-Haftung und Landgerichte

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Es geht um Themen, die die Welt beschäftigen. Haften Blogger? Wie sehen das gewisse Landgerichte? Darüber informiert Henning wieder einmal so gut, dass es sich nur noch lohnt, auf die Artikel zur Blogger-Haftung und zu den Landgerichten zu verlinken. Sowas auch – aber der PDF-Download als Direktlink Link zum Portal mit den PDF-Downloads sei mir noch gestattet. :)

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Fellowweb bei Xing ausgesperrt?

Das Social Network Fellowweb nutzt scheinbar eine API bei XING um ihren Nutzern es zu ermöglichen, per Mausklick die bereits bei XING hinterlegten Datensätze einfach und bequem ins die Datenbestände von Fellowweb zu übertragen. Dafür dienen APIs in der Regel. Aber auch als Anbieter einer API habe ich immer das Recht dazu, den Zugriff auf diese Schnittstellen zu verwehren, wenn ich mit der Nutzung der Schnittstelle oder dem Datenaustausch nicht einverstanden bin.

In der E-Mail, die ich von Fellowweb erhalten habe, steht unter anderem, dass sich eine wichtige Grundsatzfrage stellt, ob ein Nutzer nicht frei über seine Daten verfügen sollte. Das kann ich jederzeit machen, indem ich die Daten eingebe, ändere oder lösche. Auch wenn ein Nutzer seine Daten von einem anderen Dienstleister in einen dritten Dienstleister importieren möchte, heißt das nicht, dass dies auch mit einer API erlaubt ist. Auch wenn XING ein Netzwerk für Geschäftskontakte ist und Fellowweb sich vielmehr als eine Art „Xing für Jugendliche“ sieht, ist es meiner Meinung nach vollkommen legitim, dass XING über die API eigenständig entscheidet und Mitbewerber im Sinne eines Hausrechts aussperrt. Ich bin kein Rechtsanwalt und biete keine juristische Grundlage oder Empfehlung an. Dennoch halte ich es für wichtig, dass ich letztendlich selbst entscheide, ob ich mein Profil bzw. meine Profildaten einem anderen Dienst zugänglich mache. Wenn ich einen eigenen Account bei XING und Fellowweb habe, ist die Option diese Datenbestände zu synchronisieren ein Bonus – aber wenn man sich tagtäglich bei Social Networks anmeldet, trägt man doch in kürzester Zeit seine Daten ein, oder nicht?

Was ich äußerst spannend fände ist natürlich die Frage danach, ob ich bei der Nutzung dieser Funktionalitäten auch die Daten von anderen Kontakten ohne deren Einverständnis migrieren kann – das wäre ein Grund für mich, die Sperrung des Zugriffs einzuleiten. Dazu kann ich aber bei der derzeitigen Lage keine Aussage treffen…

Nachtrag: Zur eigenen Sicherheit empfehle ich jedoch folgendes. Egal wo man ist – sobald fremden Anwendungen das Passwort zu einem anderen Dienstleister (wie hier XING) abgefragt wird, sollte man diese zusätzlichen Dienste nicht nutzen. Ein individueller API Key oder eine Zertifizierung des jeweiligen Anbieters gewährt mehr Sicherheit – letztendlich sehe ich keine Authorisierung von XING für diesen Zusatznutzen. Logindaten sind hochgradig sensibles Gut – man sollte das eigene Passwort vielleicht auch lieber ändern, bevor bei nicht-zertifizierten Diensten die Crawler-Nutzung, wie Marco es unten im Kommentar beschreibt, angestoßen wird.

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Rechtsprechung Live

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„Arschloch ist durchaus eine punktierte Meinung des Missfallens“, wurde vor einigen Minuten im Vortrag zu Haftung für User-Generated-Content aus dem Publikum erklärt. Eine spannende Thematik mit aktuellerem Bezug als je zuvor, die auf dem BarCampCologne2 immer wieder angesprochen wird.

In Punkto Anwälte wird hoffentlich entsprechend ein neues System aufgesetzt, was die Abmahnungen revolutioniert: „Die Kleinen werden schneller angeklagt – gegen die Größeren trauen sie sich nicht.“

Nunja, wer noch einen freien Platz im Live-Stream ergattert, kann schon jetzt reinzappen oder vielleicht ein wenig Geduld haben, bis die Aufzeichnung online ist. AGB-Sicherheit, Vorabprüfungen, Kontrolle, Moderation, Hausrecht – Bloggen oder der Betrieb eines Online-Portals für User-Generated-Content kann schon schwierig sein, da es viele Hürden zu meistern gilt.

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Anzeige gegen SchülerVZ

Volksverhetzung und Pornographie – das Themenspektrum der ekelhaften Neigungen, mit welcher sich das soziale Netzwerk für Schüler oder Studenten identifiziert, eskaliert laut Stern in einer Anzeige:

Der Vater eines 13-jährigen Mädchens hat gegen die Betreiber des Online-Netzwerkes SchülerVZ und den Verlag Holtzbrinck Strafanzeige wegen der Verbreitung pornographischen Materials und wegen Volksverhetzung erstattet.

Ich freue mich innerlich, dass dem illustren Treiben der Macher dieses Dienstleisters endlich mal ein Riegel vorgeschoben wird, kann jedoch nicht darüber lachen.

Gestellt hat die Anzeige Ralf S. aus Schwetzingen, dessen 13-jährige Tochter sich bei Schülervz angemeldet hatte. Für ihn erfüllen die Inhalte des Angebots die Straftatbestände der Volksverhetzung nach Paragraf 130 des Strafgesetzbuches und der Verbreitung pornographischer Schriften nach Paragraf 184 des Strafgesetzbuches.

Mehr kann ich dazu auch nicht sagen. Irgendwann reicht’s doch.

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Klarstellung zu Sebastian F.

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Im Zuge der jüngsten Ereignisse um eine so genannte „Blogspam Software“ und die dazugehörige Entwicklung kann ich mich folgendem nur anschließen.

Hiermit stelle ich folgendes klar:
Ich habe zu keinem Zeitpunkt „Sebastian F.“ oder seiner Firma „E-Trinity“ die Erlaubnis gegeben, irgendwelche Daten von mir zu verwenden um diese in einer Software zu verwenden, wie es beim Programm Blog-Baster geschehen ist.

Selbige Erlaubnis haben wir auch nicht für unsere Schwesterblogs LoungeMix und Skykat sowie entsprechenden Corporate Blogs meines Arbeitgebers gegeben. Entsprechende Screenshots der Software wurden mir zugestellt und die Blogs sind dort ohne Einverständnis gelistet. Ich bitte daher umgehendst um Zusendung jeglicher schriftlicher Unterlagen, die Herr F. von mir haben müsste, damit die Blogs dort gelistet sind. Der Nachname von Herrn F. ist absichtlich abgekürzt.

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Flickr Zensur?

Wir meine Leser wissen, arbeite ich für die Bilder- und Videocommunity sevenload. Ich möchte die folgenden Zeilen daher so neutral ausdrücken wie möglich, da ich es als Meldung ansehe, die man ansprechen sollte – auch hier in meinem ganz privaten Blog.

Irgendwie ist das etwas mit der Sprachumstellung von Flickr ziemlich schief gegangen. Der mündige Nutzer wird unglücklicherweise zensiert und wehrt sich folglich, wie aus dem folgenden Screenshot der aktuellen Tag Cloud auf Flickr hervorgeht.

Ebenfalls findet sich dort eine Unzahl von Fotos, die das Thema auf eine einzigartige Weise thematisieren. Dennoch ist Flickr ein Team von absoluten Vollprofis und ich habe keine Zweifel daran, dass sie es schon schaffen werden, diese Probleme nach dem wirklich frischen Relaunch in den Griff zu bekommen. Vielleicht brauchen sie einfach nur ein paar Stündchen und alles ist im Lot… jeder braucht seine Zeit – vielleicht auch um einen Fehler einzugestehen.

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