Wo bleibt die Bürgerlobby?
Der Bundesrat stimmte am 21.09.2007 dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zu. Durch dieses Gesetz wird das Urheberrecht aus der ersten Novelle von 2003 laut Gesetzgeber weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst. So enthält das Gesetz auch entsprechende Neuerungen, von denen inbesondere die folgenden ausschlaggebend sind:
- Erhalt der Privatkopie
- Umgehung eines Kopierschutzes bleibt verboten
- Pauschale Vergütung als Ausgleich für die Privatkopie
- Einschränkungen für Wissenschaft und Forschung
- Verträge über unbekannte Nutzungsarten sind jetzt zulässig
Das Bundesjustizministerium plant das Inkrafttreten sämtlicher Neuregelungen zum 01. Januar 2008. Doch mit diesem Gesetz kommen verstärkt die Filmschaffenden in die Bredoullie, zumal bei bestehenden Zweifeln die Rechte an allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten den eigentlichen Filmproduzenten zugesprochen werden. Die Urheber selbst haben jedoch kein Widerrufsrecht, während andere Medien sich auf dieses Recht stützen können.
Ich habe viele Sachen zu diesem neuen Gesetz gesehen, unter anderem auch einige international ausgelegte Berichte über staatliche Zensur. Letztendlich spiegelt das neue Urheberrechtsgesetz in meinen Augen nur eines wieder: Sehr gute Lobbyarbeit!
Gäbe es eine Bürgerlobby, die sich mit genügend finanzieller Unterstützung ähnlich den verschiedenen Vertretern mit rein wirtschaftlichen Interessen dem politischen Gerangel hingäbe, würden Gesetze wie dieses sicherlich anderweitig ausfallen. Aber ich bin ja kein Rechtsexperte und kann solch ein Thema nur oberflächlich und niemals beratend behandeln…
ein wahlzettel scheint weniger wert zu sein als der spickzettel eines lobbyisten. das ist nicht neu, aber trotzdem ernüchternd. zumal die meisten wähler da auch noch achselzuckend danebenstehen.
Eine Bürgerlobby würde wohl gar nicht funktionieren. Gute Lobbyarbeit lebt doch davon, dass man sie gar nicht wirklich als solche wahrnimmt. In bestimmten politischen und wirtschaftlichen Kreisen kennt man sich einfach und hat seine gut gepflegten Kontakte im Rahmen der eigenen Gesellschaftskreise.
M.a.W., ich denke, Lobbyismus findet auf einer rein horizontalen gesellschaftlichen Einflussebene statt, gegenüber einer bürgerlichen Einflussebene von „unten“ hat sich das tägliche politisch/ökonomische Tagesgeschäft doch eher ziemlich zuverlässig abgeschottet.
Ich könnte mir aber vorstellen, dass sich schon Einflussmöglichkeiten gegen den Lobbyismus der Unternehmensführer und deren Interessenverbände ergeben könnten, wenn sich eine bürgerliche Einflussbewegung entwickeln würde, deren Vernetzungsgrad und konsequente Zielverfolgung sehr deutliche – und durchaus bewusst angestrebte – Auswirkungen auf Wahlergebnisse hätte.
Es gibt die Buergerlobby und zur Zeit haben wir eine große Aktion laufen: Die Petition für ein Verbot von Investitionen in Streubomben-Hersteller. Es ist nämlich so, dass es z.B. Riesterfonds gibt, die in Unternehmen investieren, die Streubomben herstellen.