Der Bundesrat stimmte am 21.09.2007 dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft zu. Durch dieses Gesetz wird das Urheberrecht aus der ersten Novelle von 2003 laut Gesetzgeber weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst. So enthält das Gesetz auch entsprechende Neuerungen, von denen inbesondere die folgenden ausschlaggebend sind:

• Erhalt der Privatkopie
• Umgehung eines Kopierschutzes bleibt verboten
• Pauschale Vergütung als Ausgleich für die Privatkopie
• Einschränkungen für Wissenschaft und Forschung
• Verträge über unbekannte Nutzungsarten sind jetzt zulässig

Das Bundesjustizministerium plant das Inkrafttreten sämtlicher Neuregelungen zum 01. Januar 2008. Doch mit diesem Gesetz kommen verstärkt die Filmschaffenden in die Bredoullie, zumal bei bestehenden Zweifeln die Rechte an allen bekannten und unbekannten Nutzungsarten den eigentlichen Filmproduzenten zugesprochen werden. Die Urheber selbst haben jedoch kein Widerrufsrecht, während andere Medien sich auf dieses Recht stützen können.

Ich habe viele Sachen zu diesem neuen Gesetz gesehen, unter anderem auch einige international ausgelegte Berichte über staatliche Zensur. Letztendlich spiegelt das neue Urheberrechtsgesetz in meinen Augen nur eines wieder: Sehr gute Lobbyarbeit!

Gäbe es eine Bürgerlobby, die sich mit genügend finanzieller Unterstützung ähnlich den verschiedenen Vertretern mit rein wirtschaftlichen Interessen dem politischen Gerangel hingäbe, würden Gesetze wie dieses sicherlich anderweitig ausfallen. Aber ich bin ja kein Rechtsexperte und kann solch ein Thema nur oberflächlich und niemals beratend behandeln…