Beiträge

Alle Jahre wieder veröffentlicht der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. seine Trends für das kommende Geschäftsjahr, anhand derer das Geschäft der Mitgliedsunternehmen in der Interessensgemeinschaft stark geprägt wird. Im Fokus des Ausblicks für 2016 befinden sich diesmal die Themenwelt rund um Daten, Internet der Services, Automatisierung, Connected Commerce und die digitale Organisation der Arbeitswelt. Doch werden diese fünf Schwerpunkte tatsächlich dem Anspruch gerecht, als echte Digitaltrends 2016 bezeichnet zu werden?

Weiterlesen

Der SPD-nahe Netzpolitikverein D64 kritisiert die gestrige Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein völlig falsches Zeichen für zukünftigen Umgang des Staates mit Freiheitsgrundrechten. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk teilte Gabriel mit, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen mit dem Innen- und Justizressort an einer konkreten Ausformulierung einer Vorratsdatenspeicherung arbeiten würde. D64 appelliert mit seiner Stellungnahme daran, den Zugriff des Staates auf diese Daten streng zu regulieren.

Nico Lumma, Vorsitzender von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. Quelle: Nico Lumma

Nico Lumma, Vorsitzender von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. Quelle: Nico Lumma

Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64, findet gegenüber der SPD-Parteispitze scharfe Töne: „Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur vollkommen wirkungslos, wenn es um die Verhinderung von Verbrechen geht. Die Regierung setzt damit auch ein deutliches Zeichen für Überwachung und gegen Freiheitsrechte. Wenn der Staat hier seine Bereitschaft zeigt, die Bürgerrechte für ein nutzloses Instrument auszuhölen, ist das keine vernünftige Entscheidung, wie Gabriel behauptet, sondern ein Dolchstoß für eine offene Gesellschaft und ein Verrat sozialdemokratischer Grundwerte. Wenn der Staat Zugriff auf Verbindugsdaten, Bewegungsprofile oder eines Tages Gesundheitsdaten erhält, bedeutet das faktisch den total überwachten Bürger. Das kann keiner ernsthaft wollen.“

Bereits in vielen anderen europäischen Ländern wurden in den letzten Jahren sehr viele Verbindungsdaten gespeichert, jedoch trugen sie nahezu kaum dazu bei, Straftaten zu verhindern. Weil die Zahl verfügbarer Daten über den Bürger in Zukunft immer weiter steigen wird, sei die Vorratsdatenspeicherung nach Ansicht von D64 ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte.

Mit dem Bestreben zur Vorratsdatenspeicherung stellt sich Deutschland gegen seine europäischen Nachbarländer. In der vergangenen Woche entschieden sich sowohl Bulgarien als auch die Niederlande, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Auf europäischer Ebene wird das Thema nach Ansicht von D64 derzeit nicht mit Nachdruck verfolgt.

Matthias Ehrlich, Präsident vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Quelle: BVDW

Matthias Ehrlich, Präsident vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Quelle: BVDW

Matthias Ehrlich, Präsident vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Quelle: BVDW

In einer aktuellen Bestrebung üben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder heftige Kritik an der nach ihrer Ansicht fehlenden Umsetzung der E-Privacy Richtlinie („Cookie-Richtlinie“) durch die Bundesregierung. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. als Interessenvertretung vieler Digitalunternehmen, die sich auf Datenauswertung, Datensammlung und Datenverwendung zwecks Werbezwecke spezialisiert haben, kritisiert den Vorstoß der Datenschutzbeauftragten.

Cookies sind kleine Datensätze. Sie erleichtern unser tägliches Bedürfnis nach Informationen und Unterhaltung im Netz. Ohne Cookies ist die heutige Mediennutzung gar nicht mehr denkbar. Die meisten Nutzer akzeptieren pauschal, dass Cookies gesetzt werden und Informationen in den kleinen Textdateien gespeichert werden, um an anderer Stelle das Nutzungserlebnis „zu verbessern“. Die „Cookie-Richtlinie“ sollte das Opt-In, also die vorherige Einwilligung in die Nutzung von Cookies, in der Europäischen Union einführen, anstatt erst nachträglich mittels Opt-Out die Cookies zu unterbinden.

Trotz Ablauf der eigentlichen Umsetzungsfrist im Mai 2011 ist eine Umsetzung bislang nicht durch ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren erfolgt. Jedoch vertrat die Mehrheit im Bundestag damals die durchaus umstrittene Ansicht, dass die Regelung im § 15 Abs. 3 TMG der Vorgabe der Cookie-Richtlinie bereits entspreche. Eine Umsetzung der „Cookie-Richtlinie“ sei demzufolge nicht von Bedarf.

Der erneute Regulierungsvorstoß der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, wonach die E-Privacy-Richtlinie der Europäischen Union nicht ausreichend in deutsches Recht umgesetzt worden sei, stößt beim BVDW und seinen Mitgliedern auf weitgehendes Unverständnis. Auf die entsprechende Einschätzung der Europäischen Kommission hat der BVDW bereits im Februar 2014 hingewiesen. Für Unternehmen, die auf die Pseudonymisierung verzichten wollen, gilt schon heute die Verpflichtung, eine explizite Einwilligung der Nutzer einzuholen.

„Die wiederholte Behauptung, die E-Privacy-Richtlinie sei in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt, ändert nichts an der faktischen Rechtslage. Hier hat die Kommission bereits 2014 eine wichtige Klarstellung für die Digitale Wirtschaft in Deutschland getroffen, die endlich Rechtssicherheit geschaffen hat. Pseudonymisierung und Opt-Out ermöglichen eine differenzierte praxisnahe Lösung und sichern gleichzeitig den sparsamen Umgang mit Daten. Dieser ‚privacy by design‘-Ansatz gilt heute in Deutschland und ist zu recht auch in die aktuelle EU-Datenschutz-Grundverordnung eingeflossen“, kritisiert Matthias Ehrlich, Präsident vom BVDW.

Schon damals hatte die Europäische Kommission nach Aussage des BVDW ausdrücklich bestätigt, dass die derzeitigen deutschen Datenschutzstandards der von der EU verabschiedeten E-Privacy-Richtlinie entsprechen. Dieser Einschätzung hatte sich auch das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) angeschlossen. Damit besteht auch Klarheit in Sachen Cookie-Opt-In: Die im Telemediengesetz (TMG) erlaubte Nutzung von Cookies mit pseudonymen Profilen, verbunden mit einem Widerspruchsrecht der Nutzer, bleibt uneingeschränkt gültig.

Die gesamte Diskussion zieht sich seit einigen Jahren durch die Reihen von Politik und Lobbyisten. Die bislang nicht angestrebte Umsetzung der Cookie-Richtlinie begünstigt werbetreibende Unternehmen, Vermarkter und Mediaplaner, denn hinter dem Sammeln und Weiterverwenden von (pseudonymisierten) Daten steckt ein gewaltiges Geschäft, von dem viele Monetarisierungsmodelle abhängen.

Die Welt steckt voller digitalisierter Informationen. Nicht nur Privatpersonen und Unternehmen erzeugen und sammeln Unmengen von Daten, sondern auch Behörden. Die Bundesregierung möchte diese jetzt für die Wirtschaft verfügbar machen und die Daten ohne spezielle Genehmigung freigeben. Ergeben sich für die Marktakteure durch diese Open-Data-Initiative neue Chancen? Weiterlesen

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrer Regierungserklärung „Menschen verbinden – MegaBits. MegaHerz. MegaStark“ am 29. Januar 2015 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen. Quelle: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: W. Meyer-Piehl

Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von Nordrhein-Westfalen erklärte am gestrigen Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag, dass das einwohnerreichste Bundesland den Digitalen Wandel vorantreiben muss. Als Investitionspaket stehen 640 Millionen Euro für innovative Zukunftsprojekte zur Verfügung.

Eine durchaus erfreuliche Nachricht. Nordrhein-Westfalen liegt bereits weit vorne in der Digitalisierung und möchte diese Position noch weiter festigen. Ziel der Regierungserklärung sei es, dass NRW im Bundesvergleich den ersten Platz bei der Anwendung und Umsetzung modernster Informations- und Kommunikationstechnologien dauerhaft belegt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrer Regierungserklärung „Menschen verbinden – MegaBits. MegaHerz. MegaStark“ am 29. Januar 2015 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen. Quelle: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: W. Meyer-Piehl

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrer Regierungserklärung „Menschen verbinden – MegaBits. MegaHerz. MegaStark“ am 29. Januar 2015 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen. Quelle: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: W. Meyer-Piehl

Dazu attestiert Hannelore Kraft in ihrer Regierungserklärung: „Wir werden als Land insgesamt 640 Millionen Euro in innovative Zukunftsprojekte unserer Wirtschaft mit Schwerpunkt Digitalisierung investieren. Und zwar in Projekte, die sich in unseren Leitmarktwettbewerben durchsetzen.“ Zu den künftigen Schwerpunkten sollen zudem die Themenfelder Energiesicherheit und Energieeffizienz, Logistik, Medizintechnologie, Fahrzeugbau einschließlich der Zulieferer, Cloud Computing, leistungsfähige Netze und Sicherheit der hoch vernetzten Welt.

NRW liegt im Vergleich mit anderen Bundesländern verhältnismäßig gut. In Bayern wird die Digitalisierung bei nur drei mageren Prozent der Unternehmen umgesetzt. In der Breitbandverfügbarkeit liegt NRW jedoch deutlich hinter der Hauptstadt Berlin, aber 70,7 Prozent der Haushalte in NRW sind mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit pro Sekunde oder mehr ausgestattet. Damit liegt NRW knapp vor Baden-Württemberg (69,2 Prozent) und deutlich vor Bayern, wo zurzeit nur 62,4 Prozent aller Haushalte auf schnelles Internet zugreifen können.

Dennoch soll die Digitale Transformation sich auch in Zukunft bemerkbar machen. Neben der Medienwelt sollen vornehmlich die Themenfelder Bildung, Industrie 4.0, Hochgeschwindigkeits-Internet, Infrastruktur, Datensicherheit, Förderung von Startups, Smarte Technologie im Alltag, Digitale Verwaltung, Digitale Arbeitswelten und Digitale Gesellschaft gestärkt werden. Intelligente Ideen sind dabei nicht nur gefragt, sondern kostengünstige Lösungen sollen die Marktmacht herstellen, indem sich Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zusammentun.

Das Land NRW hat sich nach Einschätzung der Landesregierung zum führenden Medien- und Kreativstandort in Deutschland und einem der stärksten in Europa entwickelt. Schon frühzeitig habe das Land NRW die Bedeutung der Digitalisierung vor allem im Mediensektor erkannt und sich dieser Entwicklung mit großem Erfolg gestellt. Die vollständige Regierungserklärung findet sich als PDF auf der Webseite des Landes NRW sowie als Video-Aufzeichnung, Stream und Download.

Am 23. und 24. Mai 2014 fand das dritte MonitoringCamp in Köln statt. Getreu nach dem Motto eines BarCamps wagten sich interessierte Teilnehmer im Rahmen einer kleinen Gruppendiskussion an den Versuch, ihre persönlichen Trends für die Zukunft von Social Media Monitoring zu identifizieren. Als Moderator der Session versprach ich, die Erkenntnisse aus der Gruppenarbeit zu veröffentlichen. Ob die folgenden Ergebnisse dabei für die Entwicklung eines gesamten Markts sprechen oder sich als individuelle Wünsche äußern, muss jeder Leser für sich selbst entscheiden. Einige alternative Sichtweisen zeigt diese Zusammenstellung allemal.
Weiterlesen

Journalisten und PR-Leute stehen öfters am Scheideweg der Kommunikation. Nicht immer klappt alles am Schnürchen, manches Statement wird wider Erwarten doch verwendet. Das sind Peanuts im Vergleich zur Frage der Verteiler. Spätestens dann kommt es zum Eklat, wenn der Aussand der PRler einfach so in das Postfach der Journalisten trudelt. Warum bin ich auf dem Verteiler? Woher stammen meine Daten? Was erlauben Sie bitte, mich mit PR-Gewäsch zu belästigen? Typische Fragen, die sich in radikalisiert kurzer Zeit in ein „BITTE STREICHEN!“ oder „ICH VERLANGE DATENAUSKUNFT NACH BDSG!“ manifestieren. Bei seinen eingefleischten und guten Kontakten kommt das eher selten vor. Schließlich kennt man seine Pappenheimer. Gerade bei neuen Kontakten auf dem Verteiler, welche anhand einer Recherche respektive eines Datenexports bei größeren PR-Dienstleistern als potenzielle Multiplikatoren identifiziert wurden, ist es nicht immer leicht, die Gemüter zu beruhigen. Weil in absehbarer Zukunft die Datenschutznovelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) jeden Versender zur Überprüfung seiner Kontaktdaten zwingt, habe ich für die PR-Branche kurz nachgeforscht.
Weiterlesen

Für viele meiner Kontakte ist XING im Geschäftsalltag nicht mehr wegzudenken. Wir tauschen uns mit kleinen Informationshäppchen untereinander aus oder schreiben private Nachrichten mit kreativen Gedanken und Fragen, promoten oder buchen Events und diskutieren in Gruppen. Anfang März 2011 führte XING im Rahmen einer Produktoffensive den von Twitter und Facebook bekannten Informations- und Nachrichtenstream ein. Bringt diese Produktoffensive wirklich Neues für Netzwerker?
Weiterlesen

Dialog, Offenheit, Transparenz, Authentizität, Glaubwürdigkeit – in Expertenkreisen schlagen wir gerne mit diesen Worthülsen um uns, sobald es sich um Social Media dreht. In der Regel richten wir dabei diese Forderungen an Marken, Produkte, Dienstleistungen, Unternehmen und Organisationen. Dreht sich die gesamte Diskussion um die eigene Karriere oder um die Positionierung als fachlichen Experten, fordern wir auch immer wieder von Einzelpersonen, dass sie sich diesem Lebensstil 2.0 unterwerfen sollten. Schließlich leben wir in einer leistungsorientierten Gesellschaft, in der man auch seine digitalen Visitenkarten mit Schönschrift abgeben muss.
Weiterlesen

In diesen Tagen diskutieren Politiker, Netzaktivisten, Journalisten und Kommunikatoren über Google Street View. Das US-Unternehmen will in naher Zukunft die digitale Erfassung sämtlicher Straßenzüge in ausgewählten Großstädten Deutschlands durchführen. Bei Erfolg wird die Erfassung auf weitere Städte ausgeweitet, bis man irgendwann quer durch Deutschland über Google Maps mit Google Street View marschieren kann. Jetzt regt sich erneut der Protest gegen das Ablichten des eigenen Hauses in der Bevölkerung. Doch die Kameraautos fuhren bereits seit einigen Monaten durch die Städte. Die Bilder und Daten sind bereits teilweise erfasst. Manche Bürger wollen natürlich auch weiterhin dagegen ankämpfen, dass ihre Häuser für jeden sichtbar sind und nicht nur bei Google Maps per Satellitenaufnahme identifizierbar sind.

Der Tumult in der Bevölkerung wächst, im Netz beginnt sich der „Shit-Storm“ zu regen. Als eine erste Besänftigungsgeste von Google findet sich seit kurzer Zeit das passende Formular im Netz, mit dem besorgte Bürger ihr Haus von Google Street View ausschließen dürfen. Dazu muss die Adresse eingegeben werden, auf Google Maps der „Pin“ zur möglichst eindeutigen Markierung auf das Haus gezogen werden. Zusätzlich kann das Haus ausführlich beschrieben werden und man muss sich per E-Mail Adresse und sogar per Postzusendung diesen Widerruf zur Erfassung der Daten bestätigen lassen. Die Aktion ist zeitlich bis zum 15. September 2010 beschränkt, danach soll für die Widerruf-Aktion in den betroffenen Städten und Gebieten vorerst ein Schlussstrich gezogen werden. Wozu aber bitte diese ausführlichen Angaben zum Haus und auch zu den persönlichen Daten? Was geschieht eigentlich damit, nachdem ich die Angaben gemacht habe?

Google fährt einen unglaublichen Aufwand für deutsche Bürger – dem Anschein nach. Auch die USA blicken irritiert über den großen Teich. Doch egal was Google unternimmt, sie werden keine Chance haben, wenn Bürger ihre Häuser nicht zeigen möchten. In der Regel wird wohl niemand Google Street View dazu nutzen, um einen Einbruch zu planen und umzusetzen. Doch das „Imperium“ schreitet stetig voran, auch wenn einige lokale Städte und Kommunen versuchen, den Netzgiganten davon abzuhalten. Wer davon aber nichts weiß, wird wohl kaum das Formular mit seinen persönlichen Angaben füttern – und dessen Haus wird über kurz oder lang von Google Street View erfasst werden.

Man sagt ja immer: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Diese Weisheit stammt aus der deutschen Rechtsprechung und besagt, dass der Gesetzgeber davon ausgehen kann, dass sich jeder Bürger über die Gesetzeslage informieren kann. Diverse Zeitgenossen behaupten, dass jetzt jeder Bürger die befristete Zeit nutzen kann, um sein Haus und Grundstück vor der Veröffentlichung in Google Street View zu schützen.

Doch das stimmt nicht so ganz. Zwar gilt die obige Regel für Gesetze, doch für eigene Regeln von privatwirtschaftlichen Unternehmen hat nach meiner persönlichen Einschätzung diese Regel keinen Bestand. Nehmen wir als bestes Fallbeispiel eine rüstige Rentnerin im Alter von 85 Jahren. Die gute Dame nutzt das Internet nicht, lebt alleine in ihrem Haus und ihre Enkel spielen jeden Tag im Vorgarten. Aus guten Gründen, die jeder intelligente Mensch nachvollziehen kann, möchte die Rentnerin und die Familie nicht, dass Google Street View ein Foto des Hauses macht – vor allem nicht, wenn die Kinder im Vorgarten spielen. Warum sollte sich eine Rentnerin, die keinen Internetzugang besitzt, bei Google Street View innerhalb der festgelegten Zeiträume über das Online-Formular melden? Sie sollte jeder Zeit einen Widerspruch einreichen dürfen. Auch ich als Familienvater der Kinder wäre stark dafür. Der Bedarf des Formulars ist also nur obligatorisch, weil jeder Bürger das Recht hat, auch nach Fristende der Veröffentlichung von Bildern seines Hauses und Grundstücks bei Google Street View zu widersprechen. Ich glaube sogar jederzeit. (Nachtrag: Aus den Kommentaren der Hinweis zum entsprechenden FAQ.)

Egal was Google sich wünschen mag, um sein umstrittenes Produkt am Markt einzuführen und zu etablieren: Jeder Bürger kann Google zu jeder Zeit widersprechen, die Bilder vom eigenen Haus oder vom durch einen selbst persönlich bewohnten Haus im Netz zu veröffentlichen. Es gibt bisher keine Gesetzesgrundlage, dass man sich an Fristen von Google halten muss. Google müsste uns daher eigentlich fragen, ob unsere Häuser abgelichtet werden dürfen. Auch jeder Bürger hat meines Wissens das Recht dazu, anderen Aktionen von manchen Netzaktivisten, bei denen die Häuser nach Einreichung des Widerspruchs, ebenfalls zu widersprechen. Ob das Unternehmen Google oder die Betreiber von diesen anderen Aktionen sich freilich daran halten müssen, ist eine ganz andere Sache.

Als aktiver Nutzer von Google und gewiss auch als eine Art digitaler Marken-Fan des Unternehmens, wünsche ich mir statt der „von oben herab“-Mentalität, die von Google in den jüngsten Diskussionen scheinbar ausgelebt wird, eine radikale Änderung der Vorgehensweise. Stoppt das Bestreben, alles und jeden ohne zu Fragen zu erfassen und zu digitalisieren. Ihr habt selbst die Nutzer dazu animiert, mit euch auf einer gleichberechtigten Diskussionsebene zu kommunizieren – dem Social Web sei dank! Es liegt an Google, die Wünsche seiner Nutzer zu erkennen und umzusetzen. Unser aller Sorge hinsichtlich unserer Privatsphäre und die dazugehörigen datenschutzrechtlichen Bedenken ist mehr als berechtigt. Handelt positiv und ignoriert die Kritik nicht, indem ihr Lobbyismus betreibt und PR-Provokationen in alle Windrichtungen verbreitet. Seid doch endlich mal wieder eurem alten Motto treu: „Don’t be evil.“ :)

Hinweis: Ich bin selbstverständlich kein Rechtsexperte und gebe hier auch keinen fachlichen Rat. Der Artikel dient als Kommentar und soll die Diskussion zum gesamten Thema anregen und auch konstruktive Kritik liefern.