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D64 kritisiert SPD-Parteispitze: Sigmar Gabriel opfert Freiheitsgrundrechte für Vorratsdatenspeicherung

Der SPD-nahe Netzpolitikverein D64 kritisiert die gestrige Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein völlig falsches Zeichen für zukünftigen Umgang des Staates mit Freiheitsgrundrechten. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk teilte Gabriel mit, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen mit dem Innen- und Justizressort an einer konkreten Ausformulierung einer Vorratsdatenspeicherung arbeiten würde. D64 appelliert mit seiner Stellungnahme daran, den Zugriff des Staates auf diese Daten streng zu regulieren.

Nico Lumma, Vorsitzender von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. Quelle: Nico Lumma

Nico Lumma, Vorsitzender von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V. Quelle: Nico Lumma

Nico Lumma, Co-Vorsitzender von D64, findet gegenüber der SPD-Parteispitze scharfe Töne: „Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur vollkommen wirkungslos, wenn es um die Verhinderung von Verbrechen geht. Die Regierung setzt damit auch ein deutliches Zeichen für Überwachung und gegen Freiheitsrechte. Wenn der Staat hier seine Bereitschaft zeigt, die Bürgerrechte für ein nutzloses Instrument auszuhölen, ist das keine vernünftige Entscheidung, wie Gabriel behauptet, sondern ein Dolchstoß für eine offene Gesellschaft und ein Verrat sozialdemokratischer Grundwerte. Wenn der Staat Zugriff auf Verbindugsdaten, Bewegungsprofile oder eines Tages Gesundheitsdaten erhält, bedeutet das faktisch den total überwachten Bürger. Das kann keiner ernsthaft wollen.“

Bereits in vielen anderen europäischen Ländern wurden in den letzten Jahren sehr viele Verbindungsdaten gespeichert, jedoch trugen sie nahezu kaum dazu bei, Straftaten zu verhindern. Weil die Zahl verfügbarer Daten über den Bürger in Zukunft immer weiter steigen wird, sei die Vorratsdatenspeicherung nach Ansicht von D64 ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte.

Mit dem Bestreben zur Vorratsdatenspeicherung stellt sich Deutschland gegen seine europäischen Nachbarländer. In der vergangenen Woche entschieden sich sowohl Bulgarien als auch die Niederlande, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Auf europäischer Ebene wird das Thema nach Ansicht von D64 derzeit nicht mit Nachdruck verfolgt.

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Digitalverband D64 erweitert seinen Beirat

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Gesche Joost (Foto: Valeria Mitelmann) und Nico Lumma (Quelle: Nico Lumma) von D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt

Der Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt beruft vier weitere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Forschung in seinen Beirat: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, der Trendforscher Prof. Peter Wippermann, der Chefredakteur der Fachzeitschrift GDI Impuls, Detlef Gürtler, und die Berliner Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Jeanette Hofmann. Vorsitzende des D64-Beirats bleibt Prof. Dr. Gesche Joost.
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Exklusiv: Erste Reaktionen der führenden Branchenverbände auf den Entwurf der „Digitalen Agenda“

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Dr. Oliver Grün (BITMi), Hannes Schwaderer (Initiative D21), Florian Nöll (BVDS) (v.l.n.r.)

In wenigen Wochen möchte die Bundesregierung die „Digitale Agenda“ vorstellen, die als netzpolitischer Fahrplan für die Legislaturperiode dienen soll. Gestern präsentierte das Politikmagazin „Netzpolitik.org“ einen aktuellen Entwurf des Regierungsprogramms. Daraus geht hervor, dass die „Digitale Agenda“ sieben Handlungsfelder identifiziert, unter anderem die Bereiche digitale Infrastrukturen, die digitale Wirtschaft, der innovative Staat, die digitale Gesellschaft, die Themen Forschung, Bildung und Kultur sowie Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft. Wie beurteilen jedoch die führenden Branchenverbände diesen ersten Entwurf der „Digitalen Agenda“?

Fünf Kernthemen bilden im durchgesickerten Entwurf den Schwerpunkt für den Programmteil der Digitalen Wirtschaft. So möchte die Bundesregierung die Digitalisierung der Wirtschaft unterstützen und vorantreiben, die Junge digitale Wirtschaft unterstützen, einen zukunftsfähige Ordnungsrahmen für die digitale Wirtschaft fortentwickeln, die Arbeit in der digitalen Welt gestalten und die Energiewende und Green-IT voranbringen.

Am gestrigen Mittwoch fragte #DigiBuzz – Das Magazin für das Digital Business für seine Leser bei verschiedenen Branchenvertretern nach und veröffentlicht die Einschätzungen und Stimmen zur „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung.

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Nico Lumma: „E-Mail zu verschlüsseln muss so selbstverständlich werden wie das Zukleben eines Briefumschlags”

Was früher als Briefgeheimnis galt, müsste in der heutigen Zeit für E-Mails und die digitale Kommunikation gleichermaßen gelten. Nach Einschätzung des Vereins D64, dem Zentrum für Digitalen Fortschritt, ist das Recht auf Verschlüsselung ein Garant des Rechtsstaats, der allen Bürgern zusteht.
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Bewegende Zeiten: Social Media im Prozess der Umbrüche

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Seit kurzem weiß mindestens die halbe Social Media Szene in Deutschland: Nico Lumma verlässt Scholz & Friends. Laut der offiziellen Pressemeldung sei der Job erfüllt. Die Agentur hätte nunmehr eigenständige Teams aufgebaut, welche mit den anderen Bereichen verzahnt sind und damit keiner zentralen Führung mehr bedürfen. Scholz & Friends dankt Nico für seinen Eifer und wohl manchen Übermut im Kundendialog. Ganz untypisch folgt auf diese Position auch keine Neubesetzung, also brauchen sich bitte keine weiteren Bewerber in der Agentur vorstellen. Im Prinzip scheint ja alles in bester Ordnung zu sein… doch wie wirkt sich solch ein Schritt für die anderen Persönlichkeiten mit Social Media in ihrem Titel aus?
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Einbruch der Leserzahlen

Die deutsche Blogosphäre erlebt einen massiven Einbruch der Leserzahlen. Sämtliche Hintergründe lesen sich bei Nico Lumma… und richtig, hier prangert eine absolut reißerische Überschrift. Stört sich jemand daran? Fünf Euro in die Kaffeekasse bitte. So spielt das Leben – ist ja fast wie bei einer Boulevardzeitung hier. ;)

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Doch kein Shoppero integriert…

Ich wurde jüngst gefragt, wo denn nun das angekündigte Widget zu finden sei. Richtig, ich habe es nicht drin. PGH-Prinzip at best…kein Platz, keine Lust, zu faul – whatever! Nein, ich habe einfach nicht die geringste Zeit mich der Contentproduktion für Shoppero oder jedwedes andere Social Commerce / Social Shopping Portal hin zu geben.

Sorry Nico, mit meiner zuletzt entfachten Euphorie und der damit getätigten Ankündigung, dass ich es nutzen würde, wird wohl erstmal nichts. Und wenn überhaupt käme ich auch nur dann dazu mir die Finger wund zu schreiben, sobald man aus dem berüchtigten 24-Stunden-Tag einen 30-Stunden-Tag zaubern kann… mit ohne Deppenleerzeichenspielerei. Where’s the magic, where’s the fire, is that my only desire?

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Dealjäger vs. Shoppero

Gestern ging Shoppero mit einer Präsentation auf der next07 live. Was Shoppero ist, ist in der Blogosphäre bekannt. Wenige Stunden später erreicht mich eine Pressemitteilung von Dealjäger mit folgenden Passagen:

Nicht 20, nicht 60, sondern 100 Prozent der Einnahmen aus Empfehlungen schüttet Dealjaeger.de an die Nutzer für erfolgreiche Kaufempfehlungen aus.

Ursprünglich teilte Nico Lumma mit, dass die Nutzer zu verschiedenen Konditionen (20% und 60%) an den geschriebenen Artikeln und Werbemitteln von Shoppero beteiligt werden würden.

Dealjäger läßt dabei nicht lange warten und es kommt zu der obigen logischen Konsequenz. Bahnt sich da ein Battle an zwischen Dealjäger und dem jungen Shoppero? Der social Fight Club 2.0? Nur wer ist dabei Tyler Durden?

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Shoppero: Empfehlen – Entdecken – Geld verdienen

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Das neue Social Commerce namens Shoppero ist im Internet online gegangen – sogar vor der Präsentation von Nico Lumma auf der next07. Allen Gerüchten zum Trotz hat Shoppero das Ziel, Usern das Geldverdienen mit eigenen Inhalten zu ermöglichen. Wunderbar!

Für mich wirkt Shoppero im Moment wie ein Qype für Produkte, was ich selbst mit sämtlichen Schnickschnack füllen und an den eingebundenen Werbelinks und Werbewidgets mitverdienen kann. Herzlichen Glückwunsch – da habe ich mich doch gleich mal angemeldet! ;)

Empfehlungen oder Kritiken über Produkte sind das was die Web 2.0 Gesellschaft, aber auch die gesamte Internet-Gemeinde perfekt in Szene setzen kann. Nico Lumma und sein Team, welches durch Jens Kunath und Dirk Ströer entsprechend unterstützt wird, brauchte nur knapp 6 Wochen um das System in die Public-Beta zu hieven. Einige Sachen sind noch ein wenig irritierend, aber das wird schon werden – wir kennen das ja! ;)

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Shoppero!

Die Gerüchteküche brodelt fleissig – ist er dabei? Zieht er deswegen von Köln nach Hamburg? Ja, er ist dabei, es ist bestätigt – so kam der Link direkt von Nico Lumma via Skype herein!

Ich wünsche Dir, Nico, viel Erfolg im kühlen Norden! Was Shoppero aber wirklich ist und wie ein Alphatest dazu aussehen kann – who knows… to be continued!

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