The upcoming elections in Germany appear to be quite a festival of political stubbornness and illogical reasoning by each party. But this time the politicians don’t play a major factor. The Wahl-O-Mat (in German) offers all citizens the opportunity to check their conformity with the major parties BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU, DIE LINKE.PDS, FDP and SPD.

Of course I had to give it a try – twice! After deciding about my point of view on 30 topics from the entire political spectrum, I was surprised to see the result: Yesterday, my choice was meeting the SPD’s positions, and today I was in for the FDP? I probably changed my opinion on one or two thesis which I answered previously with „neutral“ and today with a more yes or more no answer. By now I really don’t know what to vote for, because all major parties don’t really offer me a solution to the things I’d like to see being solved in Germany. They are anti-students and somehow anti-me.

Die CDU erlaubt sich anscheinend eine Entgleisung nach der anderen. An einen Wahlsieg ist denen wohl nicht viel gelegen zumal der gute Herr Stoiber anscheinend nur die Bayern für klever: „Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.“ Nicht nur dass der Osten mal wieder kritisiert wird, nein, auch die restlichen Bundesländer müssen sich eine indirekte Kritik anhören. Ich frage mich wie die CDU mit solchen ständigen Fehltritten die Wahl gewinnen möchte. Oder steckt da vielleicht eine Strategie hinter, die ich oder auch andere noch nicht durchschaut haben und nur der Herr Stoiber weiß Bescheid?
Man kann sich damit ebenso auch immer ganz einfach machen nach dem Motto: die anderen (die Ostdeutschen) sind Schuld. Ich denke die gerade in Deutschland existierenden Problem sind nicht von heute auf morgen durch die SPD alleine entstanden, sondern haben sich über die Jahre hinweg aufgestaut und das zum Teil schon vor der Wiedervereinigung. Wobei ich letzteres mnachmal doch sehr startk in Frage stellen muss. Ein Politiker sollte in der Lage sein ein Land zu führen und nicht ein Bundesland wie Bayern.

[via AOL]

Update: Na da hat sich der Herr Stoiber mal wieder viele Politikerfreunde geschaffen und die Kritik hagelt auf ihn ein von fast allen Seiten. Am schönsten die Aussage von der Linkspartei, dass Stoiber ja wohl deren bester Wahlhelfer sei.

Es ist hiermit offiziell von Bundespräsident Horst Köhler bestätigt: Es wird Neuwahlen geben, der Bundestag ist aufgelöst… und das Verfassungsgericht wird wohl nichts dagegen sagen. Die Frage ist nun, wer und welche der Parteien das Rennen machen wird. Die Meinungen sind geteilt, und die Umfrageergebnisse sprechen die Meinungen derjenigen aus, die sicherlich nicht zur Klasse des „Oberschichten-TV“ gehören. Optimal wäre vielleicht eine Große Koalition bestehend aus CDU und SPD, was aber für die Entwicklung des Landes gleich dem Biss in den sauren Apfel gleich käme. Weil aber keiner über den Schatten des anderen springen möchte, wird eine Mehrheit der Bundesbürger ignoriert.

Wir sollten nicht nur unsere politische Hardware upgraden, was sich vielleicht auch in einer Konzentration auf problematische Themen widerspiegeln kann. Die Software selbst muss funktionieren: Endlich eine Familienpolitik für Deutschland, die nicht die Familiengründer (Familien mit Kindern) benachteiligt; endlich eine Steuerpolitik, die keine Benachteiligung für die Steuerzahler bei Einsetzen von kalter Progression bedeutet; endlich eine Regierung, die eine Einigkeit schafft, so dass auch der Osten nicht weiter im braunen Sumpf zurückbleibt. Soziale Gerechtigkeit, Kampfansage gegen die Nazis, und nicht nur Wahlversprechen machen, sondern diese auch einlösen.

Und bitte nicht die Grundlagen von Makroökonomie („Volks-Wirtschafs-Lehre“) vergessen. Die Konjunktur kann man nicht einfach mit einer neuen Mehrwertsteuer oder sonstigen Besteuerungen für das Volk ankurbeln – sei es ein Steuer-Stufenmodell oder nicht. Man sollte immer im Hinterkopf behalten, dass das Steueraufkommen zu fast 80% durch die Mehrverdiener (ab 60.000 Euro Brutto-Jahreshaushaltseinkommen), also die „reichen“ Bundesbürger als eine Minderheit, finanziert wird. Denn wer reich ist, braucht nicht unbedingt in Deutschland konsumieren. Wer reich ist, läßt das Geld für sich arbeiten. Der autonome Konsum (Grundbedürfniskonsum) aber wird im Großteil durch diejenigen getätigt, die schon eh knapp bei Kasse sind. Wer den noch weiter durch eine höhere Mehrwertsteuer ohne Gegenimpulse wie Lohnerhöhungen einschränkt, reisst das Haushaltsloch weiter auf. Nebenbei wäre es auch wünschenswert, dass die Förderungsbestimmungen für Studierende (auch diejenigen ohne BaFöG) gelockert werden, denn noch mehr Mehrwertsteuer bedeutet für unsereins oft das finanzielle aus.

Deutschland ist mittlerweile ein Land mit einem fast 0% Bevölkerungswachstum – warum wohl? Wir beide werden sowieso auswandern und lieber andere konjunkturstärkere Staaten unterstützen als diesen Sauhaufen unter dem Titel „Deuschland“!