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Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, fordert eine gemeinschaftliche Kraftanstrengung zur digitalen Aufrüstung Europas. Kann das ein Heilmittel für den großen Rückstand bei Frage nach der Digitalisierung sein, bei der sogar Deutschland nur eine Rolle im Mittelmaß zugewiesen wird?

„Wir brauchen eine Digitalunion, sonst wird Europa international nicht mithalten können“, sagte Oettinger in einem Interview mit der BILANZ. Seine Befürchtung, dass Europa im globalen Wettbewerb zurückfallen könnte, ist durchaus berechtigt. Alleine der Blick auf die verschiedenen Startup-Investments der letzten Jahre zeigt, dass Asien und die USA ein weitaus gründerfreundliches Klima als Europa an den Tag legen. Zudem drohe Europa in der Gesetzgebung auf globaler Ebene und selbst bei rein technischen Lösungen wie dem Breitbandanschluss von ländlichen Regionen das Nachsehen zu haben.

Dies bestätigt die jüngste DESI-Analyse der EU-Kommission, die vor allem Deutschland ein Armutszeugnis bei der Digitalisierung ausstellte. „Wir müssen uns an die Bedürfnisse der Menschen anpassen und unsere Politik entsprechend überdenken“, kommentierte Oettinger das desaströse Ergebnis für Deutschland, bei dem die digitale Leistungsfähigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten verglichen wurden. Über diesen Index erfasst die EU-Kommission den Stand der Breitbandversorgung, die Nutzung des Internets, die Internet-Kenntnisse der Bevölkerung, den Entwicklungsstand von digitalen Technologien wie im E-Commerce oder Cloud-Diensten sowie die digitalen Angebote im Öffentlichen Dienst.

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Wie kann die Politik eine digitale Strategie umsetzen?

Ob die EU-Kommission und vor allem die deutschen Politiker sich der Digitalisierung wirklich stellen können oder ob doch nur leere Worthülsen zur Beschwichtigung der Medien gesprochen werden – die Kritik ebbt zumindest nicht ab und geht einige Schritte weiter.

Prof. Dr. Tobias Kollmann, Beauftragter für Digitale Wirtschaft in NRW, forderte in einem Artikel der Huffington Post, dass „Digitalthemen“ kein Sonderfeld oder gar nur ein vorübergehendes, tagespolitisches Momentum, sondern die elementare Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für diese und die nächsten Generationen sei.

Alexander Görlach, Chefredakteur von The European, kritisierte das deutsche Vorgehen und die faktische Ignoranz bei der Digitalen Transformation: „Wenn am Anfang des 21. Jahrhunderts der deutsche Wirtschaftsminister die Harfe auf ein Lied der alten Zeit anstimmt, dann ist die Frage mehr als angebracht, ob er wirklich denkt, dass wir in fünfzig Jahren den Chinesen immer noch Autos verkaufen oder ob Google nicht wirklich das Zukunftsauto auf den Markt bringen wird oder Apple vielleicht.“

Wann hilft eine europäische Digitalunion?

Neben dem europäischen Schauplatz müssen hierzulande nicht nur die Hausaufgaben gemeistert werden, sondern der vehemente Widerstand gegen die Digitale Transformation in den Köpfen der politischen Entscheider abgebaut werden. Natürlich stehen Wählerinteressen aus ganz klassischen Wirtschaftsbereichen wie Automobilbranche, Lebensmittel-, und Schwerindustrie naturgemäß auf ihrer Agenda, doch das Interesse an der Digitalisierung steigt unaufhaltsam. Deutschland sollte weniger Debatten führen, nicht nur Forderungen stellen, sondern die konkrete Umsetzung angehen. Wenn die nationalen Standards auf höchstem Niveau gehalten werden, dann kann eine Digitalunion gewisse Spielräume bieten, die Aktionen auf den relevanten Handlungsfeldern erleichtern und ein digitales Europa deutlich näher zusammenrücken.

Digitale Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. Quelle: Europäische Kommission.

Die Digitale Wirtschaft bietet großartige Möglichkeiten für Fortschritt, Innovationen und Erleichterungen im Zusammenspiel von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Mit dem aktuellen Index für die Digitale Wirtschaft und Gesellschaft untersucht die Europäische Kommission den Stand der Digitalisierung in Europa. Deutschland zählt bei der Digitalen Transformation leider nur zum Mittelmaß und belegt den 10. Platz unter allen EU-Mitgliedsstaaten – ein Armutszeugnis für eine starke und tonangebende Wirtschaftsmacht.

Das Bild zeigt zwar ein durchaus digital denkendes Europa, jedoch lassen sich aus den gesamten Durchschnittswerten der Untersuchung erste Problemfelder identifizieren. Die Mehrheit der Europäer nutzt das Internet regelmäßig (75 Prozent) und laden gerne audiovisuelle Inhalte herunter. Fast die Hälfte der Internetnutzer in Europa (49 Prozent) haben Online-Spiele gespielt oder Spiele, Bilder, Filme oder Musik heruntergeladen. In 39 Prozent der Haushalte mit einem Fernsehgerät werden Videos auf Abruf geschaut. Im Sinne der Unterhaltung wird das Internet demnach gerne genutzt. Bei digitalen Geschäftsmodellen hingegen hapert es gewaltig. Kleine und mittlere Unternehmen haben ernste Probleme mit der Digitalisierung, denn nur 15 Prozent von ihnen betätigen sich im Online-Verkauf und von diesen bieten nur 15 Prozent ihre Dienste auch grenzübergreifend online an. Während digitale öffentliche Dienste in einigen Ländern selbstverständlich sind, sucht man in anderen Ländern danach vergeblich: Ein Drittel der europäischen Internetnutzer (33 Prozent) haben Online-Formulare für die Übermittlung von Informationen an die Behörden genutzt, wobei die Angaben zwischen dem Spitzenreiter Dänemark mit 69 Prozent und das Schlusslicht Rumänien mit 6 Prozent extrem auseinander gehen.

Günther H. Oettinger, Mitglied der EU-Kommission für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft erklärt: „Der Digital-Index zeigt, dass sich die Art und Weise, wie die Menschen Filme ansehen, grundlegend geändert hat: Nach wie vor sehen sich die Menschen ihre Lieblingsserien im Fernsehen an, doch viele – nämlich 40 Prozent – sehen auch Videos auf Abruf und Filme über das Internet an. Wir müssen uns an die Bedürfnisse der Menschen anpassen und unsere Politik entsprechend überdenken.“

Dennoch sollte das durchaus verlockende Beispiel vom Bewegtbild-Konsum nicht für den Digitalisierungsgrad alleine sprechen. Der Blick auf Deutschland zeigt, dass hierzulande weit mehr digitale Baustellen bestehen als zuvor angenommen. Als eines der 28 Mitgliedsländer erreicht Deutschland einen Indexwert von 0,51 auf der Skala von 0,00 bis 1,00 und belegt mit diesem Mittelmaß nur Platz 10. Immerhin hat sich die Digitalisierung in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr um 0,02 Punkte verbessert.

Digitale Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. Quelle: Europäische Kommission.

Digitale Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten. Quelle: Europäische Kommission.

Bei der Internetversorgung hat sich die Konnektivität deutlich verbessert. Nach Ansicht der EU Kommission nutzen rund 82 Prozent der Deutschen gegenüber den 75 Prozent der gesamten Europäer das Internet, aber bei der Breitbandversorgung müssen noch viele Lücken geschlossen werden. Wenn Deutschland ultraschnelle Breitbandtechnologien einsetzen möchte, müssen deutlich größere Investitionen in Glasfasernetzwerke getätigt werden als bisher. Damit lobt die EU zwar die grundsätzliche Idee der Digitalen Agenda, verdeutlicht dabei jedoch die schleppende Arbeit des Ausschusses und das lähmende Gerangel um den Breitbandausbau. Die alten Netze müssen strikt ausgebaut werden, zumal in vielen Haushalten die technologischen Grundvoraussetzungen mit der Abschaffung von alten Kupfer- und Koaxialkabeln erst geschaffen werden müssen.

Mit einem Indexwert von 0,60 Punkten im Bereich Humankapital liegt Deutschland im internationalen Vergleich auf dem neunten Platz und damit leicht besser als der europäische Durchschnitt. 69 Prozent der Deutschen haben grundlegende oder darüberhinaus gehende Kenntnisse zu digitalen Themen und zur Internetnutzung. Auch in weiteren Bereichen der digitalen Fähigkeiten wie Wissenschaft, Technologie, Ingenieurswesen und Mathematik schneidet Deutschland besser als der EU-Durchschnitt ab. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verbringen die Deutschen weniger Zeit im Internet mit sozialen Aktivitäten und Online-Medien. Beim Online-Shopping zählen die deutschen Verbraucher zur Oberliga und kommen mit 80 Prozent auf den vierten Platz. Die deutschen leser gerne Online-Nachrichten (70 Prozent), hören Musik, schauen Videos und spielen Online-Spiele (53 Prozent) und nutzen recht frequent Online-Banking-Services (57 Prozent).

Jedoch nutzt nur ein Viertel von ihnen (24 Prozent) Video-on-Demand-Angebote, was weit unter dem EU-Durchschnitt mit 39 Prozent liegt. Knapp die Hälfte der Internetnutzer in Deutschland kommuniziert über soziale Netzwerke (49 Prozent), was jedoch im Vergleich zu den europäischen Nachbarn bei einem Durchschnitt von 58 Prozent nur den letzten Platz im Ranking einbringt.

Bei der Integration von digitaler Technologie im Geschäftsleben erreicht Deutschland einen Indexwert von 0,40 – knapp über dem EU-Durchschnitt und damit auf dem 8. Platz. Die fehlende Akzeptanz von Social Media (11 Prozent) und cloud-basierten Applikationen (6,2 Prozent) lassen Deutschland hierbei schlechter abschneiden. Immerhin stellen einige deutsche Unternehmen digitale Informationen bereit (35 Prozent) und nutzen digitale Rechnungen (12 Prozent). Diese Werte lassen Deutschland in diesem Segment nur auf den 21. Platz kommen.

Im Bereich des öffentlichen Sektors kommt Deutschland auf einen Indexwert von 0,39 Punkten. Die geringe Präsenz von Regierung, Behörden und Institutionen sowie dem öffentlichen Dienst zeigen, dass gerade mit Digital Public Services ein großes Innovationspotenzial ungenutzt bleibt. Formulare, Anträge, Abwicklungen – einfache Notwendigkeiten wie die Ausstellungen von Geburtsurkunden oder Anträge beim Einwohnermeldeamt werden hierzulande lieber schriftlich erledigt anstatt kosten- und effizienzsparend über digitale Services. Nur 18 Prozent der deutschen Internetnutzer kommunizieren mit Behörden und öffentlichen Institutionen auf den digitalen Kanälen. Im Vergleich mit dem europäischen Durchschnitt mit 33 Prozent kommen die Deutschen somit nur auf den 23. Platz in diesem Unterranking.

Der Digital-Index der Europäischen Kommission zeigt eindrucksvoll, dass die europäischen Nachbarn das Potenzial und die Notwendigkeit des digitalen Wandels erkannt haben. Während hierzulande lieber über Sinn und Zweck debattiert wird, ziehen die EU-Mitgliedsstaaten langsam aber sicher an Deutschland vorbei und gewinnen an digitaler Wettbewerbsfähigkeit.

Nach den jüngsten Entwicklungen um das Verfassungsgerichtsurteil zu den Rundfunkgebühren geht der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger davon aus, „dass ARD, ZDF und Deutschlandradio maßvolle Gebührenforderungen für die nächsten Jahre anmelden werden“.

Damit äußert der CDU-Politiker gegenüber dem Focus, dass Gesetze und Staatsverträge künftig „konkreter als bisher“ festzulegen seien. Diese Forderung schließt eine Prüfung von allem was zur Grundversorgung notwendig sei mit ein. Ebenfalls ist Art und Umfang der Online-Angeboten seitens der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu prüfen oder gar zu begrenzen.

Veraltetes Modell für die Masse
Für mich sprechen jedoch die Vorstöße seitens der öffentlich-rechtlichen Sendergruppen versus die Meinungen der Politik hart auf jegliches Verständnis. Schon die Frage danach, ob die Online-Angebote zur Grundversorgung zählen dürfen, wenn sich die Idee des „Dualen Systems“ der Medienlandschaft auf der Nachkriegszeit und der damit verbundenen Informationsversorgung beruft? In der heutigen Zeit ist ein vollausgebautes Online-Angebot eines journalistischen Leitmediums nicht wegzudenken. Auch die Präsenz der öffentlich-rechtlichen Sender ist meiner Meinung nach legitimiert, wenn man es mit der privatwirtschaftlichen Omnipräsenz in nahezu jeder Ecke im Internet vergleicht. Vielmehr ist die Frage nach dem Modell, was die Gebührenfinanzierung von ARD, ZDF und angeschlossenen Funkhäusern begründet, ein historisch bedingter Fehler.

Dass nach dem zweiten Weltkrieg ein Informationsdefizit durch verstärkte Aufklärung zu füllen war, zeigt die seit mehr als einem halben Jahrhundert historisch gefestigte Bundesrepublik und das daraus geborene Deutschland. Die Technologie entwickelte sich jedoch rasanter als die Politik und auf ihr basierende Systeme, auf welchem die öffentlich-rechtlichen Anstalten verankert sind.

Neuanfang mit Pflicht des Einzelnen
Heute beziehe ich eigenständig die Informationen und bilde mich individuell nach meinen Bedürfnissen. Ich selektiere, recherchiere und informiere mich. Gleichzeitig obliegt es meiner persönlichen Verantwortung, durch verschiedene kleine Kommunikationsnischen im Internet via Blogs, Wikis und ähnliche technische Systeme das Informationsangebot für jedermann bereitzustellen, was letztenendes wieder eigenverantwortlich durch die Leser oder Zuschauer selektiert und recherchiert wird. Meiner Meinung nach ist eine rudimentäre Änderung der Gebührenstruktur notwendig, um die endlosen Diskussionen um die GEZ, die öffentlich-rechtlichen Sender oder ihr inhaltliches Programm zu beenden.

Es ist Zeit für einen Neuanfang, der die Individualisierung bzw. Personalisierung von Informationen in Bezug auf das Individuum als seine eigene Pflicht zur Grundversorgung herauskristalisiert. Sofern man sich an fast 50 Jahre alte Mechanismen klammert und diese aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe nicht verändern möchte, kann zumindest ich keinen grünen Zweig auf dem knorrigen Gerüst der Gebührenfinanzierung sehen.