Netzpolitik: Braucht Europa eine „Digitalunion“?

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, fordert eine gemeinschaftliche Kraftanstrengung zur digitalen Aufrüstung Europas. Kann das ein Heilmittel für den großen Rückstand bei Frage nach der Digitalisierung sein, bei der sogar Deutschland nur eine Rolle im Mittelmaß zugewiesen wird?

„Wir brauchen eine Digitalunion, sonst wird Europa international nicht mithalten können“, sagte Oettinger in einem Interview mit der BILANZ. Seine Befürchtung, dass Europa im globalen Wettbewerb zurückfallen könnte, ist durchaus berechtigt. Alleine der Blick auf die verschiedenen Startup-Investments der letzten Jahre zeigt, dass Asien und die USA ein weitaus gründerfreundliches Klima als Europa an den Tag legen. Zudem drohe Europa in der Gesetzgebung auf globaler Ebene und selbst bei rein technischen Lösungen wie dem Breitbandanschluss von ländlichen Regionen das Nachsehen zu haben.

Dies bestätigt die jüngste DESI-Analyse der EU-Kommission, die vor allem Deutschland ein Armutszeugnis bei der Digitalisierung ausstellte. „Wir müssen uns an die Bedürfnisse der Menschen anpassen und unsere Politik entsprechend überdenken“, kommentierte Oettinger das desaströse Ergebnis für Deutschland, bei dem die digitale Leistungsfähigkeit aller EU-Mitgliedsstaaten verglichen wurden. Über diesen Index erfasst die EU-Kommission den Stand der Breitbandversorgung, die Nutzung des Internets, die Internet-Kenntnisse der Bevölkerung, den Entwicklungsstand von digitalen Technologien wie im E-Commerce oder Cloud-Diensten sowie die digitalen Angebote im Öffentlichen Dienst.

Wie kann die Politik eine digitale Strategie umsetzen?

Ob die EU-Kommission und vor allem die deutschen Politiker sich der Digitalisierung wirklich stellen können oder ob doch nur leere Worthülsen zur Beschwichtigung der Medien gesprochen werden – die Kritik ebbt zumindest nicht ab und geht einige Schritte weiter.

Prof. Dr. Tobias Kollmann, Beauftragter für Digitale Wirtschaft in NRW, forderte in einem Artikel der Huffington Post, dass „Digitalthemen“ kein Sonderfeld oder gar nur ein vorübergehendes, tagespolitisches Momentum, sondern die elementare Herausforderung für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für diese und die nächsten Generationen sei.

Alexander Görlach, Chefredakteur von The European, kritisierte das deutsche Vorgehen und die faktische Ignoranz bei der Digitalen Transformation: „Wenn am Anfang des 21. Jahrhunderts der deutsche Wirtschaftsminister die Harfe auf ein Lied der alten Zeit anstimmt, dann ist die Frage mehr als angebracht, ob er wirklich denkt, dass wir in fünfzig Jahren den Chinesen immer noch Autos verkaufen oder ob Google nicht wirklich das Zukunftsauto auf den Markt bringen wird oder Apple vielleicht.“

Wann hilft eine europäische Digitalunion?

Neben dem europäischen Schauplatz müssen hierzulande nicht nur die Hausaufgaben gemeistert werden, sondern der vehemente Widerstand gegen die Digitale Transformation in den Köpfen der politischen Entscheider abgebaut werden. Natürlich stehen Wählerinteressen aus ganz klassischen Wirtschaftsbereichen wie Automobilbranche, Lebensmittel-, und Schwerindustrie naturgemäß auf ihrer Agenda, doch das Interesse an der Digitalisierung steigt unaufhaltsam. Deutschland sollte weniger Debatten führen, nicht nur Forderungen stellen, sondern die konkrete Umsetzung angehen. Wenn die nationalen Standards auf höchstem Niveau gehalten werden, dann kann eine Digitalunion gewisse Spielräume bieten, die Aktionen auf den relevanten Handlungsfeldern erleichtern und ein digitales Europa deutlich näher zusammenrücken.