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NRW Landesregierung plant 640 Millionen Investition für Digitale Transformation

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Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrer Regierungserklärung "Menschen verbinden – MegaBits. MegaHerz. MegaStark" am 29. Januar 2015 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen. Quelle: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: W. Meyer-Piehl

Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von Nordrhein-Westfalen erklärte am gestrigen Donnerstag in ihrer ersten Regierungserklärung im Düsseldorfer Landtag, dass das einwohnerreichste Bundesland den Digitalen Wandel vorantreiben muss. Als Investitionspaket stehen 640 Millionen Euro für innovative Zukunftsprojekte zur Verfügung.

Eine durchaus erfreuliche Nachricht. Nordrhein-Westfalen liegt bereits weit vorne in der Digitalisierung und möchte diese Position noch weiter festigen. Ziel der Regierungserklärung sei es, dass NRW im Bundesvergleich den ersten Platz bei der Anwendung und Umsetzung modernster Informations- und Kommunikationstechnologien dauerhaft belegt.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrer Regierungserklärung

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrer Regierungserklärung „Menschen verbinden – MegaBits. MegaHerz. MegaStark“ am 29. Januar 2015 vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen. Quelle: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen / Foto: W. Meyer-Piehl

Dazu attestiert Hannelore Kraft in ihrer Regierungserklärung: „Wir werden als Land insgesamt 640 Millionen Euro in innovative Zukunftsprojekte unserer Wirtschaft mit Schwerpunkt Digitalisierung investieren. Und zwar in Projekte, die sich in unseren Leitmarktwettbewerben durchsetzen.“ Zu den künftigen Schwerpunkten sollen zudem die Themenfelder Energiesicherheit und Energieeffizienz, Logistik, Medizintechnologie, Fahrzeugbau einschließlich der Zulieferer, Cloud Computing, leistungsfähige Netze und Sicherheit der hoch vernetzten Welt.

NRW liegt im Vergleich mit anderen Bundesländern verhältnismäßig gut. In Bayern wird die Digitalisierung bei nur drei mageren Prozent der Unternehmen umgesetzt. In der Breitbandverfügbarkeit liegt NRW jedoch deutlich hinter der Hauptstadt Berlin, aber 70,7 Prozent der Haushalte in NRW sind mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit pro Sekunde oder mehr ausgestattet. Damit liegt NRW knapp vor Baden-Württemberg (69,2 Prozent) und deutlich vor Bayern, wo zurzeit nur 62,4 Prozent aller Haushalte auf schnelles Internet zugreifen können.

Dennoch soll die Digitale Transformation sich auch in Zukunft bemerkbar machen. Neben der Medienwelt sollen vornehmlich die Themenfelder Bildung, Industrie 4.0, Hochgeschwindigkeits-Internet, Infrastruktur, Datensicherheit, Förderung von Startups, Smarte Technologie im Alltag, Digitale Verwaltung, Digitale Arbeitswelten und Digitale Gesellschaft gestärkt werden. Intelligente Ideen sind dabei nicht nur gefragt, sondern kostengünstige Lösungen sollen die Marktmacht herstellen, indem sich Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zusammentun.

Das Land NRW hat sich nach Einschätzung der Landesregierung zum führenden Medien- und Kreativstandort in Deutschland und einem der stärksten in Europa entwickelt. Schon frühzeitig habe das Land NRW die Bedeutung der Digitalisierung vor allem im Mediensektor erkannt und sich dieser Entwicklung mit großem Erfolg gestellt. Die vollständige Regierungserklärung findet sich als PDF auf der Webseite des Landes NRW sowie als Video-Aufzeichnung, Stream und Download.

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Medienführerschein Bayern: Fünf Jahre Schüler- und Verbrauchererziehung ohne eine echte Verpflichtung

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Medienkompetenz gilt bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen als unterschätztes Bindeglied unserer Gesellschaft. Zwischen der aktiven Nutzung digitaler Angebote und einem tieferem Verständnis der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozesse müssen Brücken geschlagen werden. Mit dem „Medienführerschein Bayern“ bemüht sich der Freistaat seit dem Jahr 2009, verschiedene medienpädagogische Fragestellungen altersgerecht für Schüler und Schülerinnen aufzugreifen. Fünf Jahre seit der Einführung hat sich die Initiative offenbar bewiesen und erneuert dazu zum neuen Schuljahr die Unterrichtsmaterialien für die 8. und 9. Jahrgangsstufe. Nur reicht dieses nichtverpflichtende Lernangebot für junge Menschen als Übergang in die Digitalwirtschaft Deutschlands?
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Neuer Beirat für Bayern: Wirtschaftsministerin Aigner gründet Digitalisierungsbeirat

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Die Digitale Wirtschaft frohlockt mit innovativen Geschäftsmodellen und bietet perspektivisch die ideale Ausgangssituation, den Wirtschaftsstandort Deutschland voranzutreiben. Nach der Gründung des Beirats Digitale Wirtschaft NRW und der regionalen Gründung des IHK-Beirats für Startups in München zieht Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nach und gründet den „Digitalisierungsbeirat“ auf dem Digitalisierungsgipfel in München.
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Jetzt windet sich die BLM

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Ein Wort, ein Satz – viele ungewollte Effekte. Sobald die Medien etwas aufgreifen, wird es ausgemustert oder im besten Fall ausgeschlachtet. Die BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien ist in der vergangenen Woche in die Kritik geraten. Diese Kritik soll nun ein wenig ins rechte Licht gerückt werden. So heißt es in der Meldung:

Die von der BLM verabschiedete Fernseh-Satzung gibt Anbietern in Bayern für die Verbreitung von Rundfunkangeboten über Internet Planungssicherheit. Zudem werden kleinere Anbieter mit weniger als 500 in Internet erreichbaren Nutzern von der Genehmigungspflicht freigestellt. Die wesentliche Aussage der Neuregulierung ist, dass lokale bzw. regionale Internet-Fernsehangebote, auch wenn sie Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages wie auch des Grundgesetzes darstellen sollten, dann nicht des üblicherweise vorgesehenen Organisationsverfahrens bedürfen, wenn nicht mehr als 10.000 gleichzeitige Zugriffe auf diese Angebote möglich sind. Von einer Verschärfung der Regulierung durch diese Änderung der Fernsehsatzung kann daher keine Rede sein.

Regulierung hin oder her: Das Internet ist und bleibt ein globales Phänomen. Regulieren kann man nichts, was nicht auf nationaler Ebene oder auch gerne europaweit über das Internet als Medium und Informationsträger ausgestrahlt wird. Als nicht-Rechtsexperte sehe ich in der Tatsache, dass das Internet weit außerhalb von Europa nutzbar ist, hier keine Chance zur Regulierung. Traditionelle Medien werden dem Internet irgendwann nur hinterher hinken.

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Bayern im Regulierungsausnahmezustand

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Guten Tag. Mein Name ist Hase und ich sitze in einer regulierenden Behörde. Ich meine, dass alles gereguliert werden muss. Auch das Internet. Ist ja sowieso ein Dorn im Auge. Richtig eitriges Geschwür mit Porno und Anleitungen um Bomben zu bauen. Lauter illegale Sachen. Jetzt machen die auch nicht nur Radio, sondern auch Fernsehen. Mit Videokameras und so. Das nennt sich Streaming und soll reguliert werden. Ist auch besser so. Bayerische Regulierung für die deutschen Tugenden. Schließlich muss man die Seuche Internet eindämmen. Abschalten können wir es nicht. Aber zumindest einige Teile mit neuen Gesetzen und Verträgen und wichtigen Pamphleten einschränken. Wer mehr als 500 parallele Zuschauer in einem Stream hat, muss sich den bayerischen Gesetzen unterwerfen. So wie die Gallier sich den Römern unterwerfen sollten. Mist, da gab es ja die unbeugsamen Typen aus der Bretagne. Die gibt es auch hier im Internet. Da kann man regulieren wie man will, die sagen einfach, das Internet ist global und nicht nur in Deutschland. Wieso denn das? Das darf es nicht geben. Zieht die Mauern hoch. Zäunt es ein. Verhaftet sie. Bayern kontrolliert das Internet!

Kurzum: Die ganze dämliche Idiotie der Regulierung. Himmel, hilf‘ und werf‘ Hirn herunter. Die Meinungen gehen ja bekanntlich auseinander… aber ich frage mich, wie die Bayern das überhaupt kontrollieren wollen. Baut mal schön eure Logik und danach die Technik dafür auf, ihr Überwachteleier. Das ist der schöne Regulierungsausnahmezustand der modernen Medienwelt. Oder anders – back to the roots. Internet abschalten. Gute Nacht. :)

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