Ein Artikel im SpOn-Blog hat doch wirklich meine Aufmerksamkeit erregt. Im Zuge dessen, dass sich die RTL-Gruppe und auch Viacom’s MTV überlegen, in Zukunft das digitale Satelliten-TV über Astra zu verschlüsseln und nicht mehr kostenlos anzubieten, wagt Holger Dambeck als Autor des Spiegel Artikels eine wilde Behauptung:
Das Ende der GEZ?
Bislang gilt: Wer einen Fernseher hat, oder ab 2007 einen PC mit Internetanschluss oder ein TV- fähiges Handy, muss GEZ-Gebühren zahlen. Ob tatsächlich ein öffentlich-rechtliches Programm geschaut wird, ist dabei egal.
Mit einer Smartcard für ARD und ZDF wäre die Situation anders. Ohne die Karte könnte man die Programme nicht schauen – müsste also folgerichtig auch keine GEZ-Gebühren zahlen.
Lieber Herr Dambeck,
dazu muss ich anmerken, dass ihr Artikel eine gewisse Meinungsbildung vertritt, die keinesfalls legitimiert ist. Nach der aktuellen Gesetzeslage und der allgemeinen staatlichen Regulierungsbemühungen in unserer Gesellschaft gilt folgendes als unmissverständlich und faktisch unantastbar: Die ARD und das ZDF nebst ihren „Dritten Programmen“ sind öffentlich-rechtliche Unternehmen. Diese haben den Grundversorgungsauftrag als ihren Programmauftrag per Gesetz (siehe Rundfunkstaatsverträge, Landesrundfunkgesetze, Grundgesetz) zu befolgen, welcher durch die publizistische Grundversorgung von Information, Bildung und Unterhaltung bedingt ist.
Ferner gilt für deren Medienprodukt zu beachten, dass dieses den Charakter eines öffentlichen Gutes hat. Das Medienprodukt der öffentlich-rechtlichen TV-Sender ist daher daran gebunden, folgende zwei Kernaussagen zu befolgen: Der sogenannte „Nicht-Ausschluss im Konsum“ bedeutet dabei, dass ein Konsument nicht von der Nutzung dieses Gutes ausgeschlossen werden kann, und gleichzeitig herrscht eine „Nicht-Rivalität im Konsum“, indem kein Konsument den anderen Konsumenten durch selbige Nutzung des Gutes von der eigenen Nutzung des Gutes wiederum ausschließt.
Richtig, das ist haarscharfes Wischwasch der Medienwissenschaften. Sobald die ARD und das ZDF jemals ihr Angebot über den Kabel- und Satelliten-Empfang hin verschlüsseln, ist der Charakter des öffentlichen Gutes aufgehoben, und ebenfalls kämen die Sender in ihrer Aufgabe der Grundversorgung nicht mehr nach, indem schon der einzelne Zuschauer, der keine Smartcard zur Entschlüssellung besitzt, schon vom Konsum her ausgeschlossen ist.
Hatten Sie überhaupt jemals beim Zusammenskribbeln ihres Artikels darüber nachgedacht, was eine Verschüssellung für die Gesellschaft zur Folge hätte? Ich hege meine berechtigten Zweifel, denn ansonsten hätten sie sicherlich ein wenig mehr in die hochgepriesene journalistische Arbeit in Bezug auf die Recherche von Medienwissenschaften und Medienökonomie investiert. Herzlichen Dank dafür, dass „Der Spiegel“ sich dadurch in seiner Online-Ausgabe wie ein Boulevardmagazin liest. Ich hoffe nur, dass dieser Medieninhalt nicht integraler Bestandteil der Print-Ausgabe ist. Ihre abschließende Bemerkung („So wird uns die GEZ wohl auch weiterhin erhalten bleiben.„) jedenfalls erinnert mich an das, was ich bei der BILD Zeitung lese – lapidarische Meinungskundgebung ohne jedwede erdenkliche Begründung.
Worin besteht also der Unterschied zwischen einem privatwirtschaftlichen Medienunternehmen und den Unternehmen des ÖR? Ganz genau darin, dass die privatwirtschaftlichen Medienunternehmen jederzeit sich verschlüsseln können, um von der Gesellschaft ihr mittlerweile unerträgliches Programm abzuwenden. Den Ausschluss vom Konsum der öffentlich-rechtlichen Sender kann man auf gesellschaftlicher Ebene nicht akzeptieren, geschweige denn nur verantworten.
Eine abschließende Frage, die ein wenig zur Erheiterung dienen darf: Wie sollen die ÖR ohne Einnahmen aus der GEZ-Gebühr eine Finanzierung von Smartcards vornehmen, wo sie sich schon nicht aus Werbung finanzieren dürfen? Und wäre es überhaupt legitim, das Geld dafür auszugeben, wenn es schon Diskussionen darüber gibt, ob diese Sender eine Website besitzen dürfen oder nicht?
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