Ein Artikel im SpOn-Blog hat doch wirklich meine Aufmerksamkeit erregt. Im Zuge dessen, dass sich die RTL-Gruppe und auch Viacom’s MTV überlegen, in Zukunft das digitale Satelliten-TV über Astra zu verschlüsseln und nicht mehr kostenlos anzubieten, wagt Holger Dambeck als Autor des Spiegel Artikels eine wilde Behauptung:

Das Ende der GEZ?
Bislang gilt: Wer einen Fernseher hat, oder ab 2007 einen PC mit Internetanschluss oder ein TV- fähiges Handy, muss GEZ-Gebühren zahlen. Ob tatsächlich ein öffentlich-rechtliches Programm geschaut wird, ist dabei egal.

Mit einer Smartcard für ARD und ZDF wäre die Situation anders. Ohne die Karte könnte man die Programme nicht schauen – müsste also folgerichtig auch keine GEZ-Gebühren zahlen.

Lieber Herr Dambeck,

dazu muss ich anmerken, dass ihr Artikel eine gewisse Meinungsbildung vertritt, die keinesfalls legitimiert ist. Nach der aktuellen Gesetzeslage und der allgemeinen staatlichen Regulierungsbemühungen in unserer Gesellschaft gilt folgendes als unmissverständlich und faktisch unantastbar: Die ARD und das ZDF nebst ihren „Dritten Programmen“ sind öffentlich-rechtliche Unternehmen. Diese haben den Grundversorgungsauftrag als ihren Programmauftrag per Gesetz (siehe Rundfunkstaatsverträge, Landesrundfunkgesetze, Grundgesetz) zu befolgen, welcher durch die publizistische Grundversorgung von Information, Bildung und Unterhaltung bedingt ist.

Ferner gilt für deren Medienprodukt zu beachten, dass dieses den Charakter eines öffentlichen Gutes hat. Das Medienprodukt der öffentlich-rechtlichen TV-Sender ist daher daran gebunden, folgende zwei Kernaussagen zu befolgen: Der sogenannte „Nicht-Ausschluss im Konsum“ bedeutet dabei, dass ein Konsument nicht von der Nutzung dieses Gutes ausgeschlossen werden kann, und gleichzeitig herrscht eine „Nicht-Rivalität im Konsum“, indem kein Konsument den anderen Konsumenten durch selbige Nutzung des Gutes von der eigenen Nutzung des Gutes wiederum ausschließt.

Richtig, das ist haarscharfes Wischwasch der Medienwissenschaften. Sobald die ARD und das ZDF jemals ihr Angebot über den Kabel- und Satelliten-Empfang hin verschlüsseln, ist der Charakter des öffentlichen Gutes aufgehoben, und ebenfalls kämen die Sender in ihrer Aufgabe der Grundversorgung nicht mehr nach, indem schon der einzelne Zuschauer, der keine Smartcard zur Entschlüssellung besitzt, schon vom Konsum her ausgeschlossen ist.

Hatten Sie überhaupt jemals beim Zusammenskribbeln ihres Artikels darüber nachgedacht, was eine Verschüssellung für die Gesellschaft zur Folge hätte? Ich hege meine berechtigten Zweifel, denn ansonsten hätten sie sicherlich ein wenig mehr in die hochgepriesene journalistische Arbeit in Bezug auf die Recherche von Medienwissenschaften und Medienökonomie investiert. Herzlichen Dank dafür, dass „Der Spiegel“ sich dadurch in seiner Online-Ausgabe wie ein Boulevardmagazin liest. Ich hoffe nur, dass dieser Medieninhalt nicht integraler Bestandteil der Print-Ausgabe ist. Ihre abschließende Bemerkung („So wird uns die GEZ wohl auch weiterhin erhalten bleiben.„) jedenfalls erinnert mich an das, was ich bei der BILD Zeitung lese – lapidarische Meinungskundgebung ohne jedwede erdenkliche Begründung.

Worin besteht also der Unterschied zwischen einem privatwirtschaftlichen Medienunternehmen und den Unternehmen des ÖR? Ganz genau darin, dass die privatwirtschaftlichen Medienunternehmen jederzeit sich verschlüsseln können, um von der Gesellschaft ihr mittlerweile unerträgliches Programm abzuwenden. Den Ausschluss vom Konsum der öffentlich-rechtlichen Sender kann man auf gesellschaftlicher Ebene nicht akzeptieren, geschweige denn nur verantworten.

Eine abschließende Frage, die ein wenig zur Erheiterung dienen darf: Wie sollen die ÖR ohne Einnahmen aus der GEZ-Gebühr eine Finanzierung von Smartcards vornehmen, wo sie sich schon nicht aus Werbung finanzieren dürfen? Und wäre es überhaupt legitim, das Geld dafür auszugeben, wenn es schon Diskussionen darüber gibt, ob diese Sender eine Website besitzen dürfen oder nicht?

Linktipps zu diesem Thema im Netz:

3 Kommentare
  1. Stefan Evertz sagte:

    Im Hinblick auf das öffentliche Gut stimme ich dir zu – und ich fürchte wohl auch, dass die von Holger Dambeck formulierte These über die optionale Smartcard anstelle der GEZ-Gebühren nicht greift.

    Im Hinblick auf das eigentliche „Empfangsgerät“ sehe ich es allerdings anders: Was unterscheidet eine Smart-Card von einem DVB-T- oder Satelliten-Receiver? Beide Receiver-Arten stellen zusammen für mindestens 40% der Haushalte den (womöglich einzigen) Zugang zu den Rundfunkprogrammen dar, d.h. ohne dieses Gerät bleibt auch der Fernseher schwarz.

    Streng genommen ist also schon die z.T bereits erfolgte Abschaltung der analogen terrestrischen Sender eine Verletzung dieses Grundversorgungsauftrags, da der einzelne Zuschauer nur noch über ein DVB-T-Zusatzgerät die Versorgung wahrnehmen kann.

    Möglicherweise ist dieser Ansatz sogar die erfolgversprechendste Strategie für „Schwarzseher“. Wenn in einem der auf DVB-T umgestellten Regionen kein Kabelanschluß vorhanden ist, eine Satellitenschüssel nicht vorhanden ist bzw. nicht angebracht werden darf und auch kein DVB-T-Gerät vorhanden ist: Ist dann überhaupt ein Rundfunkgerät vorhanden? (Lassen wir mal kurz den PC aussen vor…)

    Letztendlich finde ich den Artikel jedenfalls angenehm provokant – auch wenn die These nicht greift. Spannender wäre wahrscheinlich ein ordnender Blick in die Bilanzen der öffentlich-rechtlichen Sender gewesen, der sicherlich ein gigantisches Potential für Einsparungen und Optimierungen ergeben würde…

    Gegen das Prinzip der ÖR habe ich eigentlich gar nichts, nur gegen einige Details der Umsetzung. Aber das kann wohl auch über „Religion“ oder „Demokratie“ sagen…

  2. Mike Schnoor sagte:

    Ich finde die ÖRs wunderbar! Nur die GEZ-Eintreibemethodik grenzt ein wenig an Ausbeute. Wenn es freiwillig wäre, würde ich auch als gutverdienender Mensch lieber meine Euros dafür ausgeben, als wenn ich als kleiner Student gleich über einen Drohbrief nahezu abgemahnt werde, wenn es um meine miesen kleinen Kröten geht. Aber egal, eigentlich wollte ich mich morgen Nachmittag ein wenig intensiver mit deinem Kommentar beschäftigen… mir fehlte gerade die Energie, um darauf einzugehen! Doch nun ist sie ein wenig entfacht! ;)

    Smartcards sind genauso wie DVB-T Empfänger zu behandeln, indem ein zusätzlicher Kostenpunkt auf den Rezipienten des Medieninhaltes hinzukommt. Dennoch bietet der DVB-T Empfänger einen Mehrwert, sofern man sich auf die neue „high quality“ Technologie einschießen möchte. Der Satelliten-Receiver ist jedoch eine Alternative zum Kabelanschluss und ist auf Dauer lohnenswerter, als wenn man monatliche Pauschalpreise an den Kabelanbieter zahlt.

    Jedoch hat das alles nichts im geringsten mit dem generellen ÖR-Programm zu tun. Diese gibt es auf Antenne (wobei… falls es die noch gibt!) als Grundversorgung. Dass sie im Kabelnetz und auf Satellit empfangbar sind, ist nur ein Zusatznutzen zur Vereinfachung für den Rezipienten.

    Also bleibt der Fernseher nicht schwarz, wenn man (theoretisch) den alten traditionellen Antennen-Empfänger auf den Fernseher stellt. Früher habe ich das auch gehabt. Aber wie gesagt – ob das heute noch möglich ist, das weiß ich gar nicht! ;)

    Wie dem auch sei, ich sehe es auch so, dass die Abschaltung vom analogen Signal eine Verletzung des Grundversorgungsauftrages bedeutet. Dennoch frage ich mich, ob Grundversorgung nur alleine durch Technik bedingt ist. Denn die Technik kann man sich mittlerweile erkaufen, und das ist nicht zu exorbitanten Preisen, sondern zu recht erschwinglichen Konditionen möglich.

    Dass DVB-T kommt liegt einzig allein daran, dass es a) ein Beschluss ist und b) die Hardware-Hersteller es in naher Zukunft forcieren werden. Eine Alternative dazu bietet sich wohl an, indem man nebst DVB-T, HDTV, high sonstwas & co auf das Medium Internet in Punkto TV-Übertragung setzt. Hier greift wiederum der (vorausschauende und ausnehmerische unfaire) Ansatz der GEZ, für Computer eine Pauschalgebühr zu verhängen.

    Schwarzsehen ist meiner Meinung nach kein gewaltives Problem. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten fahren immense Summen ein, die sie auch sogleich verpulvern. Ob dabei nur ein paar Seelen fehlen, ist doch egal – schon allein durch die zusätzliche GEZ Gebühr für PCs gibt es ein wenig Extra-Cash… naja!

    Provokant ist der Artikel, aber die daraus abgeleitete Thesenfindung fand ich ziemlich daneben. Die Bilanzen jedoch sind kaum erfassbar… leider. Zwar gibt es gute Gründe, sie einzusehen, doch wer wagt es denn, das Musikantenstadl für Opi und Omi abzusetzen, und anstatt dessen ein weiteres Polit-Magazin laufen zu lassen, dass auch 2000 Euro pro Sendeminute kostet…

    Mal sehen was noch so kommt… wirre Gedanken in einer wirren Nacht. Ich gehe schlafen, gute Nacht! ;)

  3. Stefan Evertz sagte:

    Ein schneller Nachtrag: In den Regionen, in denen DVB-T flächendeckend verfügbar ist, wird bzw. wurde die analoge Ausstrahlung der ÖR eingestellt (z.B. in Berlin, siehe auch http://www.ueberall-tv.de).

    In einer solchen Region könnte ich als Zuschauer bei nicht aktiviertem Kabelanschluß, ohne eine verfügbare Satellitenschüssel (die ich in einem Haus mit Kabelanschluß in aller Regel nur dann anbringen „darf“, wenn ich als Ausländer heimatliche Sender empfangen will) und ohne DVB-T-Empfänger keine Sendungen der öffentlich-rechtlichen Sender empfangen – und würde so mit der Radio-Gebühr davonkommen, so ich denn eins habe. Denn ich hätte dann kein zum Empfang geeignetes Gerät…

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