Dr. Hans-Peter Friedrich: Juncker muss Ausbau der digitalen Wirtschaft weiter vorantreiben

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich, beglückwünscht Jean-Claude Juncker zum Amtsantritt als EU-Kommissionspräsident. Zugleich fordert er den notwendigen Ausbau der digitalen Wirtschaft in Europa. Konkrete Lösungsvorschläge für diese Aufgabe bleiben jedoch außen vor.

„Europäische Wettbewerbsfähigkeit braucht Leistungswillen, solide Sparsamkeit und Raum für Innovation und Kreativität. An dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt darf deswegen nicht gerüttelt werden. Der Ausbau des europäischen Binnenmarktes, insbesondere in den Bereichen Energie und digitale Wirtschaft, muss weiter vorangetrieben werden“, betont Dr. Hans-Peter Friedrich in einer aktuellen Presseerklärung.

Grundsätzlich darf dieser Sinneswandel von Friedrich begrüßt werden. Der Bundespolitiker fiel in den vergangenen Jahren vermehrt durch einzelne Äußerungen auf, die der digitalen Wirtschaft zum Nachteil ausgelegt werden könnten.

Jedoch bleibt Friedrich in seinem Statement definitiv konkrete Maßnahmen und Vorschläge schuldig, wie dieser Ausbau zu bewerkstelligen sei. Einzelne Denkanstöße finden sich jedoch sehr leicht. Das fängt bereits bei einer noch harmonischeren Regelung zum Datenschutz für digitale Werbung an, die sowohl Verbrauchern als auch der Werbeindustrie gleichermaßen Vorteile liefern muss. Hinzu kommt der Wunsch nach einer Lösung zu verschiedenen Streitszenarien, die sich schon in zwei Branchen durch den Markteintritt von digitalen Dienstleistern einen Schlagabtausch abliefern. Während die Taxizentralen ihre monopolistische Stellung gegenüber neuen Unternehmen wie MyTaxi, Uber oder Blacklane verteidigen, gilt der Tourismusmarkt als ebenso hart umkämpft, wie sich im Fall der Startups airb2b und 9flats gegenüber sowohl der Hotelbranche als auch der städtischen Regionalpolitik zeigt. Deutschland und Europa müssen viele dieser kleinen Baustellen angehen und echte Lösungen für alle Beteiligten anbieten, um die digitale Wirtschaft dauerhaft wettbewerbsfähig und innovativ zu halten.