Ebay Verkäufer

Auf die Wortwahl kommt es allerdings nicht an, sondern darauf, dass unmissverständlich klar wird, dass der Verkäufer keinerlei Gewähr für die Beschaffenheit der Sache übernehmen will.

§ 444 BGB liest sich so:

„Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.“

Die Vorschrift sagt zum einen, dass Haftungsausschlüsse möglich sind und zum anderen, dass ein Haftungsausschluss nicht funktioniert, wenn man einen Mangel nicht gesagt hat, den man hätte von sich aus sagen müssen (z.B. Vorschäden etc.)

Im Übrigen gilt § 442 Absatz 1 BGB:

„Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.“

Kurz: Wer weiß was kapput ist oder es hätte wissen müssen, kann sich dann nicht beschweren.

Ein typisches „Problem“ bei eBay-Auktionstexten sind die Beschreibungstexte, in denen bestimmte Aussagen über das Produkt gemacht werden. Diese „Zusicherungen“ können die gewollte Haftungsbeschränkung aushebeln.

In der trockenen Sprache des Gesetzes § 443 BGB liest sich das so:

„Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), so stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen gegenüber demjenigen zu, der die Garantie eingeräumt hat.

Soweit eine Haltbarkeitsgarantie übernommen worden ist, wird vermutet, dass ein während ihrer Geltungsdauer auftretender Sachmangel die Rechte aus der Garantie begründet.“