Schlagwortarchiv für: Rundfunkstaatsvertrag

Jetzt windet sich die BLM

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Ein Wort, ein Satz – viele ungewollte Effekte. Sobald die Medien etwas aufgreifen, wird es ausgemustert oder im besten Fall ausgeschlachtet. Die BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien ist in der vergangenen Woche in die Kritik geraten. Diese Kritik soll nun ein wenig ins rechte Licht gerückt werden. So heißt es in der Meldung:

Die von der BLM verabschiedete Fernseh-Satzung gibt Anbietern in Bayern für die Verbreitung von Rundfunkangeboten über Internet Planungssicherheit. Zudem werden kleinere Anbieter mit weniger als 500 in Internet erreichbaren Nutzern von der Genehmigungspflicht freigestellt. Die wesentliche Aussage der Neuregulierung ist, dass lokale bzw. regionale Internet-Fernsehangebote, auch wenn sie Rundfunk im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages wie auch des Grundgesetzes darstellen sollten, dann nicht des üblicherweise vorgesehenen Organisationsverfahrens bedürfen, wenn nicht mehr als 10.000 gleichzeitige Zugriffe auf diese Angebote möglich sind. Von einer Verschärfung der Regulierung durch diese Änderung der Fernsehsatzung kann daher keine Rede sein.

Regulierung hin oder her: Das Internet ist und bleibt ein globales Phänomen. Regulieren kann man nichts, was nicht auf nationaler Ebene oder auch gerne europaweit über das Internet als Medium und Informationsträger ausgestrahlt wird. Als nicht-Rechtsexperte sehe ich in der Tatsache, dass das Internet weit außerhalb von Europa nutzbar ist, hier keine Chance zur Regulierung. Traditionelle Medien werden dem Internet irgendwann nur hinterher hinken.

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Bayern im Regulierungsausnahmezustand

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Guten Tag. Mein Name ist Hase und ich sitze in einer regulierenden Behörde. Ich meine, dass alles gereguliert werden muss. Auch das Internet. Ist ja sowieso ein Dorn im Auge. Richtig eitriges Geschwür mit Porno und Anleitungen um Bomben zu bauen. Lauter illegale Sachen. Jetzt machen die auch nicht nur Radio, sondern auch Fernsehen. Mit Videokameras und so. Das nennt sich Streaming und soll reguliert werden. Ist auch besser so. Bayerische Regulierung für die deutschen Tugenden. Schließlich muss man die Seuche Internet eindämmen. Abschalten können wir es nicht. Aber zumindest einige Teile mit neuen Gesetzen und Verträgen und wichtigen Pamphleten einschränken. Wer mehr als 500 parallele Zuschauer in einem Stream hat, muss sich den bayerischen Gesetzen unterwerfen. So wie die Gallier sich den Römern unterwerfen sollten. Mist, da gab es ja die unbeugsamen Typen aus der Bretagne. Die gibt es auch hier im Internet. Da kann man regulieren wie man will, die sagen einfach, das Internet ist global und nicht nur in Deutschland. Wieso denn das? Das darf es nicht geben. Zieht die Mauern hoch. Zäunt es ein. Verhaftet sie. Bayern kontrolliert das Internet!

Kurzum: Die ganze dämliche Idiotie der Regulierung. Himmel, hilf‘ und werf‘ Hirn herunter. Die Meinungen gehen ja bekanntlich auseinander… aber ich frage mich, wie die Bayern das überhaupt kontrollieren wollen. Baut mal schön eure Logik und danach die Technik dafür auf, ihr Überwachteleier. Das ist der schöne Regulierungsausnahmezustand der modernen Medienwelt. Oder anders – back to the roots. Internet abschalten. Gute Nacht. :)

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Öffentlich-Rechtliche Online-Angebote

Nach den jüngsten Entwicklungen um das Verfassungsgerichtsurteil zu den Rundfunkgebühren geht der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger davon aus, „dass ARD, ZDF und Deutschlandradio maßvolle Gebührenforderungen für die nächsten Jahre anmelden werden“.

Damit äußert der CDU-Politiker gegenüber dem Focus, dass Gesetze und Staatsverträge künftig „konkreter als bisher“ festzulegen seien. Diese Forderung schließt eine Prüfung von allem was zur Grundversorgung notwendig sei mit ein. Ebenfalls ist Art und Umfang der Online-Angeboten seitens der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu prüfen oder gar zu begrenzen.

Veraltetes Modell für die Masse
Für mich sprechen jedoch die Vorstöße seitens der öffentlich-rechtlichen Sendergruppen versus die Meinungen der Politik hart auf jegliches Verständnis. Schon die Frage danach, ob die Online-Angebote zur Grundversorgung zählen dürfen, wenn sich die Idee des „Dualen Systems“ der Medienlandschaft auf der Nachkriegszeit und der damit verbundenen Informationsversorgung beruft? In der heutigen Zeit ist ein vollausgebautes Online-Angebot eines journalistischen Leitmediums nicht wegzudenken. Auch die Präsenz der öffentlich-rechtlichen Sender ist meiner Meinung nach legitimiert, wenn man es mit der privatwirtschaftlichen Omnipräsenz in nahezu jeder Ecke im Internet vergleicht. Vielmehr ist die Frage nach dem Modell, was die Gebührenfinanzierung von ARD, ZDF und angeschlossenen Funkhäusern begründet, ein historisch bedingter Fehler.

Dass nach dem zweiten Weltkrieg ein Informationsdefizit durch verstärkte Aufklärung zu füllen war, zeigt die seit mehr als einem halben Jahrhundert historisch gefestigte Bundesrepublik und das daraus geborene Deutschland. Die Technologie entwickelte sich jedoch rasanter als die Politik und auf ihr basierende Systeme, auf welchem die öffentlich-rechtlichen Anstalten verankert sind.

Neuanfang mit Pflicht des Einzelnen
Heute beziehe ich eigenständig die Informationen und bilde mich individuell nach meinen Bedürfnissen. Ich selektiere, recherchiere und informiere mich. Gleichzeitig obliegt es meiner persönlichen Verantwortung, durch verschiedene kleine Kommunikationsnischen im Internet via Blogs, Wikis und ähnliche technische Systeme das Informationsangebot für jedermann bereitzustellen, was letztenendes wieder eigenverantwortlich durch die Leser oder Zuschauer selektiert und recherchiert wird. Meiner Meinung nach ist eine rudimentäre Änderung der Gebührenstruktur notwendig, um die endlosen Diskussionen um die GEZ, die öffentlich-rechtlichen Sender oder ihr inhaltliches Programm zu beenden.

Es ist Zeit für einen Neuanfang, der die Individualisierung bzw. Personalisierung von Informationen in Bezug auf das Individuum als seine eigene Pflicht zur Grundversorgung herauskristalisiert. Sofern man sich an fast 50 Jahre alte Mechanismen klammert und diese aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe nicht verändern möchte, kann zumindest ich keinen grünen Zweig auf dem knorrigen Gerüst der Gebührenfinanzierung sehen.

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