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John Ziegler, ein für Freiheitsrechte eintretender US-amerikanischer Autor, wurde von Sicherheitsmännern verhaftet, weil er vor einem Konferenzgebäude ein paar (unangenehme) Fragen stellte. Nahezu die gesamte Handlung wurde aufgezeichnet und dokumentiert eindrucksvoll, dass Journalismus wohl in den USA mittlerweile verpöhnt ist.

John Ziegler went to USC to witness and ask questions about Katie Couric getting the Walter Cronkite journalism award for her interview of Sarah Palin. He intended to also give away copies of his film but was literally prevented from doing so. He did not go there hoping for or expecting any sort of confrontation, especially with law enforcement. He was simply shocked and horrified by what happened there, as should every freedom loving American. He did absolutely nothing wrong and was handcuffed, detained and literally abused by law enforcement at the event. The video speaks for itself, John will have plenty to say about this very disturbing episode. This video was shot and edited by Orange County Films. John Ziegler was not involved the the production or editing of this video in any way.

Das Video Ziegler Arrest ist ein gutes Beispiel dafür, womit die Vertreter der Meinungsfreiheit -und vor allem der Pressefreiheit- in unserer modernen Gesellschaft rechnen müssen: mit starken Einschnitten und Unverständnis. Immerhin durfte John Ziegler kurz danach wieder sich frei bewegen, zumindest weit ab des Konferenzgebäudes.

Setzt keine Links mehr – sonst kommen die Meuchelmörder des Nachts oder des Tages per Anwaltsschreiben! Es wurde ein Link-Verbot gegen Heise verhängt, nachdem das Landgericht München mit Urteil vom 14. November 2007 (Az. 21 O 6742/07) eine Entscheidung im Eilverfahren gegen den Heise Zeitschriften Verlag bestätigt hat. Der Verlag darf auf heise online im Rahmen der Berichterstattung keinen Link zur Homepage des Unternehmens „Slysoft“ setzen.

Die Urteilsbegründung wird unter anderem begründet, dass das „Setzen von Hyperlinks wegen deren Eigenschaft als Gefahrenquelle auch im Rahmen einer redaktionellen Berichterstattung nicht grenzenlos zulässig sein kann„.

Meiner Meinung nach ist ein solcher Einschritt eine klare Abspaltung der Pressefreiheit und sogar der Meinungsfreiheit. Wir leben in einer global agierenden Welt, in der das Internet als Informationsmedium weit mehr Daten trägt, als es einigen kleineren Unternehmen nach der deutschen Rechtsprechung gefällt. Wer damit nicht klar kommt, sollte sich in einer eigenen kleinen Welt zurecht finden, in der es ohne Zugang zum Internet, Telefonen, Mobiltelefonen oder sonstigen medialen Endgeräten das Dasein eines Hinterwäldlers zu führen gilt. Doch bringt solch eine blasphemische Existenz überhaupt Spaß – geschweige denn einen Nutzen für unsere Wissensgesellschaft?

Eigentlich ist der Artikel in der SZ doch sehr aufschlussreich. Doch seien wir mit uns selbst mal ehrlich. Warum funktionieren Weblogs in den USA ganz anders als in Deutschland? Es liegt an den rechtlichen Rahmenbedingungen. Hier muss ein Impressum zu finden sein, drüben reicht jediglich ein kleines Kontaktformular. Oftmals kommt man bei Recherchen nicht an den eigentlichen Autor eines Blogs in den USA heran. Auch ist die Abmahnwut der deutschen Anwälte für (mit Verlaub) irgendwelche nichtssagenden Mandanten den deutschen Bloggern ein Dorn im Auge. Schreibe ich einen kritischen Beitrag über XYZ laufe ich Gefahr, in wenigen Tagen oder Wochen nach Eintritt in die Google-Platzierung einen bestimmten Brief eines Anwaltes zu erhalten, der mich letztendlich die Existenz kosten kann, wenn nur die Summen hoch genug sind. Aber natürlich – in Deutschland sind die Blogger zurückhaltend, haben ihre kleine Blogosphäre erdacht, in der sie sich wie junge Fische im lauwarmen Wasser beblubbern.

Wozu ich jedoch zustimme ist der Mangel an Bedarf einer deutschen Medienlandschaft an der freien Meinung und entsprechend unabhängigen Berichten, wie sie durch Weblogs entstehen. Die öffentlich-rechtlichen Medien bieten exquisiten Journalismus, der in ihrer Unabhängigkeit mit vielen privatwirtschaftlichen Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen in der Regel eine gesunde Mischung ergibt. Bewußt zeichne ich die journalistischen Angebote einiger privaten TV-Anstalten hier nicht ab.

Gibt es den Streit untereinander?
Aber befinden wir uns hier in der Blogosphäre in einem „Clinch“ untereinander oder sogar in Kontroverse mit den Medien? Meiner Meinung nach sind diese Probleme nur Einzelschicksale. Man möge mir verzeihen, aber schon die Idee jemanden an den virtuellen Pranger zu stellen ist doch eine Obszönität an sich, nur weil derjenige sich entscheidet, seine Blogbeiträge mit Werbung in Form von Bannern oder Links auszustatten? Diese Clinch-Situation ist doch meist nur darin begründet, dass der kritikwütende Gegner sich durch beispielsweise steuerliche Hintergründe oder die allgemeine Arbeitssituation nicht an zusätzlichen Einnahmen erfreuen darf. Die Texte selbst sind doch in den meisten Fällen werbefrei, außer jemand schreibt „Hinweis: Dieser Blogeintrag ist von Blaaah vermittelt worden.“ vor seine Texte. Letztendlich gibt es hier eine Pflicht zur Kennzeichnung solcher Inhalte um den Ärger zu vermeiden.

Autorität durch Authentizität
Vielleicht ist aber auch die selbstzerfleischende Masse an anonymen sich hinter Pseudonymen versteckenden Blogger das Problem, dass sich in Deutschland die Blogger-Szene nicht als Instrument der modernen Meinungsmacher herauskristallisieren kann. Für mich zählen nur echte Namen der Autoren und nicht ein Nickname hinter dem man sich verstecken könnte. Meiner Meinung nach ist also der Autorität von Weblogs nur über Authentizität der Autoren selbst zu erreichen. Und solange sich neben so genannten Krawallbloggern nur eine Handvoll Autoren mit echtem Namen in der wahrgenommenen Öffentlichkeit findet, wird es keine Revolution oder Gleichberechtigung von Bloggern und den journalistischen Medien geben. Ein wichtiger Schritt wäre die Qualifizierung des Bloggens in Form eines Vereines, der einen Presseausweis für Blogautoren ausstellt. Ganz genau nach dem Verfahren, wie es der Deutsche Journalisten-Verband, der Fachbereich Medien von ver.di, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. mit ihren Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern praktizieren.

Aber eventuell ist das alles nur müde Zukunftsmusik oder sogar ein kleiner Marsch in Richtung Front aller Meinungsmacher, die ja durch einen Irakkrieg oder eine Präsidentschaftswahl in den USA noch nicht initialisiert wurde.

Angesichts der Entwicklung, dass „Gnadenlose Richter“ hierzulande das Web 2.0 gefährden und dass selbst manche Journalisten durch Sprüche wie „Blogger verdienen nach meiner Ansicht nicht den Schutz des Artikel 5“ versuchen, dem Menschen seine Grundrechte zu entziehen, dann freut man sich doch wieder im biederbraven Deutschland zu hocken und zu wissen, dass man hier im Glashaus sitzt und konsequent mit gewaltigen Felsbrocken die Scheiben einschmeisst.

Das ist doch alles eine postmoderne Perversion der „MeinungsMundTodMacherei„… der mündige Mensch wird unmündig, jegliche Steine, die aus dem zusammengebrochenen Glashaus stammen, werden obendrein noch in den Weg gelegt. Ist das die Angst der Mächtigen? Es scheint mir so als ob sich so langsam aber sicher bestätigt, dass die moderne Technologie und Kommunikation des Internets sich der regulatorischen Kontrolle einiger Organe entzieht. Und dazu wird natürlich versucht, diese Kontrolle mit aller Macht und allen Mitteln zu halten, zumal man in Deutschland für den Senf von anderen haftet, selbst wenn man sich den Scheiß nicht zu eigen macht, den andere einfach von sich lassen. Und ja wir wissen – Du bist Deutschland! – wann geht die neue Mutmach-Kampagne in neuer Auflage überhaupt zu diesem Spektakel wieder los?

Die Regierung von Bahrain hat sich dazu entschlossen, dass die freischaffenden Blog-Autoren sich bis zum 02. November dieses Jahres bei staatlichen Organen registrieren müssen. Der publikgemachte Grund dafür ist der Schutz des geistigen Eigentums („…it is intended to protect people running websites, who in future will be able to protect their rights of authorship.“), jedoch kann soetwas als staatlich regulierte Kontrolle angesehen werden. Registrierung für Freie Rede? Die Reporter ohne Grenzen haben schon Zweifel daran geäußert, und sicherlich wird die EFF gleiches tun. Jedoch hört es sich schlimmer an als es ist da insbesondere Bahrain eines der wenigen Länder im arabischen Sprachraum ist, die freie Wahlen und Redefreiheit und fast völlige Gleichberechtigung bietet.

Man stelle sich aber jetzt einmal vor, dass in Deutschland die Pflicht zur Registrierung von Webseiten (und damit auch Blogs) gang und gebe sei. Viele Autoren würden weniger offenherzig publizieren wie bei „Die Akte Jamba“, und eine Zuordnung eines Autors zu seinem geistigen Eigentum würde alsbald auch hinter Pseudonymen verschleiert werden. Ich jedenfalls stehe zu meinem Namen… noch ;)

[via Blogherald]