Im Moment befinden wir uns alle in einer (arbeitsmarkt-)politischen Situation, die für den Staat eigentlich viel zu schön ist, um auch wahr zu sein. Der aktuelle Telepolisartikel „Billige Arbeitskräfte in der Sackgasse“ spiegelt eine perverse Situation von Deutschland detailiert wider, wie es eigentlich durch den Staat vermieden werden sollte:

Mittlerweile gibt es rund 750.000 1-Euro-Jobs. Sie verdrängen reguläre Arbeitsplätze und bieten kaum Perspektiven. Offenbar wird nur 12 Prozent der Betroffenen überhaupt eine Vollzeitstelle angeboten

Zahlen sprechen Bände. Viel schöner ist es, die Statistiken vor der Wahl bestmöglich nach unten zu korrigieren. Schließlich ist die Wahlpropaganda und die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit für die Politiker und die regierienden Kräfte einvernehmlich ins Positive zu rücken. Negative Statistiken gibt es nicht. Zwar steigen die Statistiken über die Arbeitslosenzahlen in diesen Monate natürlich wegen der Wirtschaftskrise, doch man wird über kurz oder lang ein Mittel dagegen haben, damit die Statistik zu den jejweiligen Wahlversprechen passt. Man steckt die Arbeitslosen schnell in einen 1-Euro-Job und schiebt sie damit in die Arbeitswelt zurück. Perspektive wird kaum geboten, Angst treibt die Menschen in diese Zwangsarbeit. Für die Statistik wunderschön. Für die desolate Wirtschaft von absolutem Vorteil, zumal man an vergleichsweise kostengünstige Arbeitskräfte im Rahmen dieser Zwangsarbeit kommt und zahlreiche Kosten spart. Für den Staat jedoch entwickelt sich daraus ein absoluter Bumerang. Wenn diese 750.000 Arbeitskräfte entsprechend an gewissenhafte Arbeitgeber und damit in echte Stellen vermittelt würden, könnten auch die Sozialabgaben wiederum den Staat in Hinblick auf die Zukunft hinaus finanzieren. Doch daran denkt ja niemand. Lieber wird auf diese Form der modernen Zwangsarbeit gesetzt und die soziale Ungerechtigkeit gefördert.

Es mehrt sich das Gefühl, dass in unserem modernen Staat die politischen Entscheidungen immer kurzfristiger geplant und umgesetzt werden, so dass die langfristigen Ziele zur Vereinbarung eines sozialen und demokratischen Grundverständnisses nahezu kaum haltbar sind. Geschickt verpackte Bestrebungen der Kontrolle durch Zensursula, moderne Zwangsarbeit, die Unterstützung von in den Sand gesetzten Großunternehmen, während die Bildung auf der Strecke bleibt, sowie politische Willkür und das Bestreben, das mündige Volk durch ihre Volksvertreter als „Bauerntrottel“ und „Volldeppen“ zu deklassieren, sind nur einige Beispiele, welche die Politikverdrossenheit in Deutschland nur weiter untermauern. Kommt bald das Staatsversagen?