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Petition zur Medienfreiheit

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Der Artikel 5 des Grundgesetzes schreibt in Deutschland seit Jahren vor: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Zensur durch den Staat gibt es nicht. In den Nachkriegszeiten ein wertvoller Gedanke, dem wir viel zu verdanken haben. Aber wie definiert sich die Presse in unserer modernen Zeit? Sind wir nicht alle ein bisschen Presse? Irgendwie schon, vor allem wenn man ein Blog als Content-Management-System nutzt, um Inhalte zu publizieren und damit der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Frank Hamm fragt zu Recht, ob dies noch aktuell ist. Vor allem die jüngsten Fälle von Abmahnungen einzelner Blogger treiben die Geister an. Er reicht eine Petition ein, um nicht die „Pressefreiheit“ zu stärken, sondern „Medienfreiheit“ einzuführen und gleichzeitig diese Freiheit auch auf das Internet zu erweitern. Die klassische Presse in gedrucktem Wort, Rundfunk und Film stellen schließlich nur einen Teil aller Medien dar.

„Die Medienfreiheit und die Freiheit der Berichterstattung über Kanäle wie Rundfunk, Film oder Internet werden gewährleistet.“

Nach fast einem halben Jahr Wartezeit begrüße ich es, dass Frank diesen Schritt geht. Aber so wie diese „Medienfreiheit“ viele Wege für den einzelnen Blogger öffnen kann, verbaut sie viele Wege, wenn Missbrauch getrieben wird. Doch ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen. Eine Änderung des Grundgesetzes, um das „Supermedium“ Internet im positiven Sinn hin zu berücksichtigen, halte ich für sinnvoll. Außerdem sollte effiziente Aufklärungsarbeit über das Mysterium Internet für diverse Politiker auch verpflichtend sein.

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MeinungsMundTodMacherei

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Angesichts der Entwicklung, dass „Gnadenlose Richter“ hierzulande das Web 2.0 gefährden und dass selbst manche Journalisten durch Sprüche wie „Blogger verdienen nach meiner Ansicht nicht den Schutz des Artikel 5“ versuchen, dem Menschen seine Grundrechte zu entziehen, dann freut man sich doch wieder im biederbraven Deutschland zu hocken und zu wissen, dass man hier im Glashaus sitzt und konsequent mit gewaltigen Felsbrocken die Scheiben einschmeisst.

Das ist doch alles eine postmoderne Perversion der „MeinungsMundTodMacherei„… der mündige Mensch wird unmündig, jegliche Steine, die aus dem zusammengebrochenen Glashaus stammen, werden obendrein noch in den Weg gelegt. Ist das die Angst der Mächtigen? Es scheint mir so als ob sich so langsam aber sicher bestätigt, dass die moderne Technologie und Kommunikation des Internets sich der regulatorischen Kontrolle einiger Organe entzieht. Und dazu wird natürlich versucht, diese Kontrolle mit aller Macht und allen Mitteln zu halten, zumal man in Deutschland für den Senf von anderen haftet, selbst wenn man sich den Scheiß nicht zu eigen macht, den andere einfach von sich lassen. Und ja wir wissen – Du bist Deutschland! – wann geht die neue Mutmach-Kampagne in neuer Auflage überhaupt zu diesem Spektakel wieder los?

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