Nachzulesen gibt es bei SpOn einen Artikel unter „Ministerin Schmidt will Krankenkassen wegfusionieren„, bei dem mir folgender Unsinn ins Auge stach: Ein Zwang zur Behandlung kassenloser Patienten soll eingeführt werden, wobei sich alle diejenigen, die im Zuge ihrer Selbstständigkeit die Beiträge für die private Krankenkassenversicherung nicht mehr bezahlen können.

Betroffen davon sind viele Selbstständige, die sich die Beiträge für ihre private Krankenversicherung nicht mehr leisten können, aber von den gesetzlichen Kassen nicht mehr zurückgenommen werden.

Schmidt sagte, alle Kassen würden nun verpflichtet, diese Patienten zum Standardtarif aufzunehmen.

Bedeutet diese Idee zu einem Gesetzentwurf, dass sich nicht jeder Selbstständige ganz einfach mit ungezahlten Beiträgen aus der Krankenkasse rauskegeln kann und dadurch relativ einfach und umsonst in die notwendige (ausreichende) gesetzliche Krankenversicherung rutschen darf?

Wer das wieder finanziert ist aber noch nicht hinreichend geklärt: Für die Reform sollen alle zahlen? Der Bundeszuschuss an die Kassen soll gestrichen werden, die Tabaksteuer wird ab 2007 nicht mehr zur Zwischenfinanzierung genutzt. Ich befürchte, dass die dadurch entstehende solidarische Beitragszahlung ein weiteres Defizit in den Haushalt aller persönlich betroffenen Bürger sind, die über ein geringeres Einkommen verfügen, als dass es vom Staat als finanzierungswürdig anerkannt wird. Bestimmt sind wir Studierende (ohne Bafög) auch darunter…