Schlagwortarchiv für: Recht

Kriegs-Recht in Deutschland

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Der neueste Blog aus der webzwonulligen Szenegemeinschaft wird von Henning Krieg geschrieben. Prägnant und süffisant kommt der Titel „Kriegs-Recht“ daher, was meiner Meinung nach absolut zu dem sympathischen Henning passt.

Viele – vermutlich die meisten – Artikel werden sich mit dem beschäftigen, was sich klassisch als „Onlinerecht” bezeichnen läßt. Es sind spannende Zeiten, in denen einiges an Neuem entsteht – und das nicht nur im Netz, sondern auch in den Köpfen und im Verhalten der Menschen.

Schon gestern konnte ich ihm auf dem BarCamp Hamburg über die Schulter schauen und bin davon überzeugt, dass er unter den Law Blogs in Deutschland sicherlich eine feste Größe sein wird.

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PayPal als Bank

Heute morgen fingen die Sendeantennen des E-Mail Servers eine ganz spezielle Meldung ein. Der Online-Dienstleister PayPal hat eine Banklizenz erhalten und wird ab dem 02. Juli 2007 in der gesamten Europäischen Union von „PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A.“ betrieben. Herzlichen Glückwunsch, eine Banklizenz erhält ja nicht irgendwer! Dazu gibt es auch gleich passend eine ellenlange neue AGB mitgeliefert.

Ich bin kein Experte was Bankenrecht angeht, aber will man das als eigentlicher User respektive Kunde von PayPal überhaupt? Natürlich geht es auch nicht um das „wollen“ allgemein – man kann ja immer das Konto kündigen, jedoch sehe ich für mich selbst als Privatkunde keinen direkten Vorteil… kann dazu jemand vielleicht Licht ins Dunkel bringen? ;)

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Auf Wiedersehen, Call-in-TV

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Laut Meldung der W&V könnte man sich von Call-in-TV bald verabschieden. Wenn die EU nicht mitspielt bleibt alles beim Alten. Wird jedoch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes so ausgelegt, dass kostenpflichtige Telefon-Gewinnspiele als Teleshopping einstuft werden, sind die Konsequenzen für die Anbieter von Call-in-TV Sendungen und die angeschlossenen Funkhäuser gravierend.

Teleshopping wird mit der neuen Fernsehrichtlinie als Werbung definiert, so dass eine zeitliche und inhaltliche Regelung als absolut verbindlich für alle Beteiligten ist. Kritik zu Call-in-TV gibt es schon länger, und bei der aktuellen Nachrichtenlage zu Hauf.

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Creative Commons – Version 3

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Wie im offiziellen Weblog der Creative Commons nachzulesen ist, gibt es die zusätzliche Lizenzvergabe für Inhalte jeglicher Art seit kurzem in einer neuen Version.

Vorerst jedoch ist die Version 3 nur für die englischsprachige Lizenz vergeben – ein kleiner Test hat mir gezeigt, dass die deutsche Juristriktion noch ein Resultat basierend auf der 2er herausgibt… die deutsche Seite ist sowieso ein wenig mau und nicht wirklich aktuell.

P.S.: Ich möchte nocheinmal darauf betonen, dass die Inhalte dieses Weblogs ganz bewußt nicht unter einer CC-Lizenz laufen. Die Gründe finden sich hier, dort und in jenem Beitrag. Gerne zeige ich auch das als Gründe auf, welche im Herzen des MikeSchnoor.com schon des öfteren genervte Reaktionen auf Contentdiebstahl hervorruften. Seitdem ich die CC nicht mehr verwendet hatte, waren es weniger Aggregatoren und Bots, die sich meine Inhalte zu eigen machen wollten. Das Zitatsrecht im Sinne des Urheberrechts ist natürlich etwas ganz anderes und wird von mir aktiv unterstützt – doch eine generelle Pauschalisierung von Inhalten sehe ich nicht als zwanghaft an. Gut, wenn es jemand macht – aber ich habe keinen Bock auf Abmahntouren, die im Fall eines Verstoßes gegen eine CC-Lizenz den Contentdieben einen temporären Riegel vorschieben würden.;)

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Top 2 reasons not to blog (attachments)

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Ich öffne doch nicht jeden verdammten Spam, der die E-Mail Adressen von zahlreichen Bloggern im Klartext des To: Adressfeldes enthält.

Subject: Top 2 reasons not to blog (attachments)
From: typimgerror@gmx.net

Gruß
Typimg Error

Nichts für ungut, aber geh mir weg. Ich verzichte auf irgendwelche GIF-Attachments, die mir Lebensweisheiten beibringen wollen – schließlich habe ich meine Gründe warum ich blogge. Gegenargumente von Nonames und Nobodys, die sich noch nicht einmal mit ihrem echten Namen präsentieren können, sind wie Schall und Rauch. ;)

Sollte sich irgendwann jemand dazu bekennen, dass er/sie/es als Person oder Unternehmen diesen Unfug fabriziert, möchte ich nur auf den zu unterlassenen Versand von solchen Spam E-Mails in Punkto Gesetze, Recht & Co. hinweisen.

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Personensuche im Internet

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Es ist so einfach. Dabei hält sich meine Begeisterung in Grenzen, doch ich habe soeben wieder festgestellt, dass sich fast alles und jeder Name aus der Medien und IT-Branche irgendwie in kürzester Zeit finden lässt – und dabei sämtliche relevanten Informationen über Geschäftsbeziehungen oder Anschriften mitliefert.

Ein Beispiel ohne Namen: Wer ist die blonde Dame im Video?
Normalerweise ist das ein ganz klarer Fall des Googlesyndroms, doch der echte Name der gesuchten Dame war mir nicht bekannt. Ich schaue regelmäßig die Folgen der Serie und weiß worum es geht. Zwar arbeitet sie für ein IT Unternehmen, jedoch kannte ich nur den Spitznamen und keine weiteren Daten. Zu allererst sieht man sich also das Video an – was wirklich nichts schlimmes ist. Es wird hierbei eingeblendet, wie die selbstproduzierte Video-Serie heißt. Passend dazu ist auch eine Webseite zu erreichen, die genau wie der Benutzername des Video-Users lautet. Denic geprüft. Impressum geprüft. XING konsultiert. Gefunden! ;)

Warum ich das schreibe? Egal was man versucht, egal wie sehr man sich aufgrund gewisser Gegebenheiten nicht preisgeben möchte – wie auch immer, es ist in Deutschland so einfach der Anonymität ihre wahren Grenzen zu setzen. Die Gesetzeslage ist demnächst ja noch eindeutiger in manchen Fällen, so dass man sich schleunigst ein Impressum und eine Datenschutzbestimmung zulegen sollte… doch genau da liegt der Knackpunkt: Manchmal tut es nicht Not, die Daten so preiszugeben – doch wir müssen es, weil der Mangel solcher Daten ja gleich einer Kriminalisierung der Person gleichkommt. Gab es nicht die Auffassung, dass man unschuldig ist bis das Gegenteil bewiesen ist? Muss die Preisgabe der personenbezogenen Daten, welche die zahlreichen Menschen per Impressumsverpflichtung über sich selbst veröffentlichen müssen, wirklich in diesem debilen Zustand enden, dass man in noch nicht einmal fünf Minuten den Namen und die vollständige Adresse der besagten blonden Dame herausfinden kann?

Ein Paradies für Stalker
So ist es mittlerweile, wenn man die rote Linie von A nach B zieht. Liebe Damenwelt, pfeift auf ein Impressum und eine deutsche Domain für eure privaten Seiten – holt euch lieber eine internationale Internet-Adresse und belasst die Server dazu im Ausland. Ihr könntet sonst ungeahnte Anrufe bekommen, die man lieber nicht auf dem privaten Apparat hören möchte. Mit Servern und Domains außerhalb von Deutschland kann euch hier keiner was – solange nicht wieder ein paar windige, informationsgeile Politiker den Spieß umdrehen und vielleicht einen nichtsblickenden Stab damit beauftragen eine Erweiterung für die bestehenden Gesetze zu entwerfen. Oder ihr lasst euren Freund oder Ehemann die Webseite bzw. das Blog von euch pflegen – bei Männern gibt es kaum Stalking-Anrufe bis auf die nervtötenden Gesprächsrhythmen von geistesabwesenden Callcenter-Agents, die selbst nach einem Telefonat von mehr als 10 Minuten immer noch versuchen ein Abo zu verticken… (Hinweis: Wir leisten hier keine Rechtsberatung.)

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Impressum in E-Mails vernichtet den Wald

Seit Anbeginn des Jahres Jahresanfang ist es laut der neuen Gesetzgebung zur Pflicht geworden, dass „größere“ Unternehmen ein nahezu komplettes Impressum in ihren E-Mails angeben müssen. Dazu wage ich es zu mutmaßen, dass schon durch fünf Zeilen zwar kein unglaublicher Mehraufwand für den Versender entsteht, jedoch dass der tägliche Ausdruck des digitalen Schriftverkehrs zu einem hohen Kostenfaktor wird. Viele Büroangestellte drucken so fleissig wie die Bienchen, dass der meiste Schriftverkehr sowieso wieder in der Ablage P landet.

Doch ich frage knallhart: Wieviele Bäume müssen für die Signatur sterben?

Pro E-Mail veranschlage ich dazu eine Seite DIN A4 Papier. Für die normale E-Mail benötigt man generell schon eine Seite Papier um es sauber auszudrucken. Manche Mails sind länger, wenn man hierbei die üblichen Antworten oder Weiterleitungen hinzuzieht, so dass man auf gute zwei, vielleicht sogar drei Seiten kommt.

Nun möchte ich die Verbraucherzentrale Bayern zitieren und komme zu dem Schluss, dass wir definitiv nicht im Zeitalter des papierlosen Büros leben, denn „[…] durchschnittlich 230 Kilogramm Papier verbraucht jeder Deutsche jährlich!“ Wenn man sich jetzt überlegt, dass ein Blatt Papier ca. 80 Gramm wiegt, ist man bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 2875 DIN A4 Blättern pro Kopf.

Wenn davon zahlreiche E-Mails mit einer verlängerten Signatur ausgedruckt werden, hat man bei der Annahme, dass insgesamt 1/6 der Blätter für ausgedruckte E-Mails genutzt werden, schon eine effektive Steigerung der Verschwendung nur aufgrund der Impressumspflicht erreicht. Merke: Mit Times New Roman in 12pt bekommt man ca. 51 Zeilen mit Rändern auf eine DIN A4 Seite. Wenn dabei 5 Zeilen mehr drauf müssen, sind es letztendlich knapp 47 weitere Blätter, die man so über das 1/6 zusammenrechnen kann. Pro Kopf macht das dann insgesamt einen Verbrauch von 2922 Blättern, was letztendlich 37,6 Kilogramm zusätzliches Papier pro Kopf verschwenden würde. Die armen Bäume werden gefällt und die Papierwirtschaft zieht eine positive Bilanz. Überlegt mal selbst – eigentlich hätten die Umweltaktivisten schon Alarm schlagen müssen – tun sie aber nicht!

Hinweis: Ja, heute morgen war ich nicht ganz wach. Es hat sich ein Fehler eingeschlichen, da ich 80g pro Blatt und nicht pro m² nahm.

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Identität, Fotos und Durchleuchten

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Jetzt wird es hier noch kuscheliger mit einem uralten, absolut gesellschaftsfähig kultigen Foto von mir. Damals noch in Flensburg aufgenommen, seit ewigen Wochen und Monaten in gewissen Web 2.0 Profilen und nun endlich hier im Blog. Ist das nicht fein? (Hinweis: Man betrachte die Sidebar.)

Aber mal ganz im Ernst: Ich finde im Zeitalter der Kommunikation 2.0 gehört ein Gesicht zu dem Autor, wenn es ein privat geführtes Weblog ist. Nun mag der eine oder die andere davon unken, dass es datenschutzrechtliche oder sonstige paranoide Sicherheitsbedenken gibt, die ganz genau dagegen sprechen, doch wenn wir schon in Großbritannien bis auf die Unterwäsche durchleuchtet werden können, ist es mittlerweile auch recht wurscht, ob wir uns öffentlich bewußt offenlegen. Mir jedenfalls, sofern ich noch hier bestimme was ich von mir schreibe und zeige.

Viele Weblog-Autoren haben ein Foto von sich entweder in der Sidebar oder im „Über uns“ Bereich integriert und scheuen sich nicht ihr Gesicht der Öffentlichkeit zu zeigen. Wer spricht dafür und wer spricht dagegen? Erfahrungsberichte und -austausch sind herzlich willkommen! Das Thema der Identität im Netz ist ja mittlerweile auf so einigen Events diskutiert worden, doch ein endgültiges Ergebnis kann man nie daraus deuten…

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Kochbuch mit Rezepten 2.0

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Wer auf der Suche nach Rezepten ist, dem möchte ich meiner Meinung nach ziemlich interessante Links näher legen – teilweise auch ein wenig eigennützig, aber es kommt hier auf das Prinzip an. Jedenfall ist mir bisher kein Fall bekannt, dass es irgendwelche negativen Erlebnisse, Abmahnungen oder sogar noch schlimmeres mit diesen ziemlich guten Seiten gab. Also viel Spaß am Kochen, Essen und Trinken! Das alles entspricht meiner subjektiven Meinung.

Die Hintergründe und einige Brötchen kann man bei Robert, dem Abmahnblogger und bei René, von dem ich ein interessantes Zitat als Ende dieses nicht journalistischen Eintrags bringen möchte:

Erst wenn meiner Meinung nach:
alle Blogeinträge juristisch verstümmelt,
Texte anscheinend rechtlich lückenlos,
Meinungsäußerung vor Gericht lückenlos standaft und
öffentliche Rede von keinem Anwalt angreifbar ist,
wird die Blogosphäre wirklich merken,
was das Wort „Scheiße“ wirklich bedeutet.

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Ohne Rücksicht auf Verluste

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Das Saftblog wurde kürzlich Opfer der Anwaltsmaschinerie des Deutschen Olympischen Sportbund e.V. – meinen Standpunkt habe ich dazu nur recht kurz offen legen können, aber dafür langt Robert kräftigst nach:

  • das DOSB nutzt seine Schutzrechte gnadenlos aus, hält sich aber scheinbar mehr an schwächere Unternehmen
  • die olympischen Schutzrechte sind möglicherweise verfassungswidrig (Lucky Strike Fall), nur fand sich bisher keiner, der es bis zum BVG drauf ankommen lässt
  • das DOSB möchte keinesfalls Öffentlichkeit und deswegen den Saftblog Fall schnellstmöglich aus der Welt schaffen, nachdem man gemerkt hat, dass da irgendwas schiefläuft, also nicht wie bisher das abgemahnte Unternehmen brav den schwanz einzieht
  • man nutzt ein Blog, um mitzuteilen, dass die Abmahnung gegen das Saftblog halb so wild sei und man sich – zwischen den Zeilen lesend – supergut und superbillig einigen würde
  • „der Pressesprecher” kommentiert zudem auf verschiedenen Blogs, alles sei ok und man Verständnis habe
  • und in Zukunft wird man dann nur noch die Unternehmen abhmahnen, die kein Blog haben?

Eine wahre Größe als Verein zeigt kaum Größe, sondern nur Muskelspielchen. Ich verstehe durchaus, dass jetzt der DOSB sich um seine Markenrechte von „Olympia“ und ähnlich geschützten Begriffen berechtigterweise sorgt. Ein Unternehmen, eine Organisation, eine Institution – egal wer es letztendlich ist, man möchte nicht, dass jemand eine Marke missbräuchlich nutzt. Aber das absolut inakzeptable Vorgehen, indem man für die belanglose und hochgradig unwichtige Nennung der Marke eine horrende Summe von 150.000 Euro als Streitwert betitelt, zeigt wiedereinmal, dass in gewissen Etagen nicht nachgedacht wird. Das ist ein Vorgehen nach dem Prinzip: „Ohne Rücksicht auf Verluste“

Dennoch ist die Thematik interessant: Wo liegen die Grenzen der weltweit grassierenden Abmahnkrankheit? Jetzt ist in diesem Fall zum wiederholten Male das öffentliche Interesse wach geworden – und dabei an der beteiligten Organisation des Deutschen Olympischen Sportbund e.V. Darüber hinaus auch unvermittelt direkt an den beratend wirkenden Blogger… was für eine Entwicklung! Ich kann das für mich vorerst nur beobachten. Mehr kommt dazu jedoch später, wenn ich meine Meinung vollends gebildet habe…

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