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Zuerst hörte ich es heute im Radio, als eine Pressemitteilung abgelesen wurde. Dann sprach das Netz darüber. Ja, es ist wahr! Der Deutsche Bundestag hat mitten im immer heißer werdenden Wahlkampf eine neue Homepage gelauncht. Optisch ist diese Seite für den Preis von ca. 300.000 Euro wirklich sehr schniecke, doch etwas mehr Social Media hätte schon dort gezeigt werden können.

Immerhin wirkt alles insgesamt sehr frisch und aktuell. Ganz amüsant finde ich den neuen interaktiven Bundesadler, der als Avatar im Comic-Look jeder Heftklammer von so manchen älteren Schreibprogrammen den Rang ablaufen kann. Und der süße Bundesadler soll ein ganz schlauer sein:

Der virtuelle Adler verfügt über ein breites Wissen zum Thema Wahlen und Bundestag. Tragen Sie einfach Ihre Frage in das Eingabefeld oben ein, klicken Sie dann auf den Schalter „Frage absenden“. Unser Adler wartet auf Ihre Fragen und gibt gerne Antworten.
Aber weil er noch lernt, versteht er manchmal eine Frage nicht sofort. Wenn er Ihnen auf eine Frage keine Antwort geben kann, dann versuchen Sie doch bitte, diese Frage anders zu formulieren. Unser Adler lernt ständig. Seine Fähigkeit, Fragen zu erkennen und die richtige Antwort zu geben, wächst täglich.

Das kennt man, das ist einfach zu benutzen, das kapiert selbst jeder DAU. Daher fragte ich spontan auch etwas ganz einfaches: „Bist Du männlich oder weiblich?“ Immerhin beschäftigt mich diese Frage als Wähler und Bundesbürger durchaus. Haben wir einen männlichen oder einen weiblichen Adler? Hoffnung, Spannung, Erwartung. Jedoch war das Resultat nur ernüchternd, denn mir wurde klar mitgeteilt: „The IQ Agent is currently offline.“

Schade. Es hätte wirklich klappen können. Diese einfachen Fragen, die man sich im Leben so stellt, die wirklich absolut unpolitisch sind, die kann unser Wappentier nicht beantworten. Dann doch lieber mit den Menschen via Twitter kommunizieren, gelle? :)

Freiheit statt Angst. Am 12. September 2009 findet in Berlin eine Großdemonstration gegen Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung ab. Das dazugehörige Video unter CC-Lizenz (by-nc-sa wortfeld.de) gibt es jetzt zu sehen, und wer als politisch aktiver Mensch der Generation C64, Atari ST, DOS oder auch Netzkulturist sich dazu in der Lage sieht, sollte diesen Tag für Berlin festhalten. Mehr dazu bei Netzpolitik und Wortfeld.

Für insgesamt 28 Jahre lang teilte die innerdeutsche Grenze als Teil des „Eisernen Vorhangs“ den Osten und den Westen inmitten von Europa, bis die „Mauer“ am 9. November 1989 endlich fiel und Deutschland sich auf dem besten Weg zur Wiedervereinigung befand. Viele andere Länder konnten sich auch von den Ketten befreien und erleben zumindest jetzt eine gefühlte Freiheit. Heute ist es für viele junge Menschen nur schwer vorstellbar, was noch vor wenigen Jahrzehnten bittere Realität war, genauso wie es für uns damals schwer war, sich die direkte Nachkriegszeit genau vorzustellen. Dieses Video zeigt in einer beeindruckenden Computeranimation sämtliche Details eines der schrecklichsten und ausgedehntesten Sicherungssysteme der Welt, wie es in der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer seine Umsetzung fand.

Link: sevenload

In der Zeit eines vereinten Europas auf zumindest optional harmonischer Ebene kann man sich heute wirklich kaum noch dieses reale Szenario vorstellen. Persönlich habe ich so manche Erinnerung an diese Zeit. Auch in meinen jungen Jahren sah ich Panzer- und Militärkolonnen nahe meiner alten Heimatstadt Flensburg über die Straßen rollen, Jagdflugzeuge in routinemäßiger Tiefflugmanier über das Land ziehen. Das war jedoch nur der westliche Blick in den Augen eines kleinen Jungen. Die andere Seite ist viel erschreckender, und wer sich davon selbst überzeugen möchte, sollte das Video unbedingt ansehen. Die Politik sollte sich auch immer wieder davon bewusst sein, dass alles auch anders hätte enden können.

Im Moment befinden wir uns alle in einer (arbeitsmarkt-)politischen Situation, die für den Staat eigentlich viel zu schön ist, um auch wahr zu sein. Der aktuelle Telepolisartikel „Billige Arbeitskräfte in der Sackgasse“ spiegelt eine perverse Situation von Deutschland detailiert wider, wie es eigentlich durch den Staat vermieden werden sollte:

Mittlerweile gibt es rund 750.000 1-Euro-Jobs. Sie verdrängen reguläre Arbeitsplätze und bieten kaum Perspektiven. Offenbar wird nur 12 Prozent der Betroffenen überhaupt eine Vollzeitstelle angeboten

Zahlen sprechen Bände. Viel schöner ist es, die Statistiken vor der Wahl bestmöglich nach unten zu korrigieren. Schließlich ist die Wahlpropaganda und die allgemeine Öffentlichkeitsarbeit für die Politiker und die regierienden Kräfte einvernehmlich ins Positive zu rücken. Negative Statistiken gibt es nicht. Zwar steigen die Statistiken über die Arbeitslosenzahlen in diesen Monate natürlich wegen der Wirtschaftskrise, doch man wird über kurz oder lang ein Mittel dagegen haben, damit die Statistik zu den jejweiligen Wahlversprechen passt. Man steckt die Arbeitslosen schnell in einen 1-Euro-Job und schiebt sie damit in die Arbeitswelt zurück. Perspektive wird kaum geboten, Angst treibt die Menschen in diese Zwangsarbeit. Für die Statistik wunderschön. Für die desolate Wirtschaft von absolutem Vorteil, zumal man an vergleichsweise kostengünstige Arbeitskräfte im Rahmen dieser Zwangsarbeit kommt und zahlreiche Kosten spart. Für den Staat jedoch entwickelt sich daraus ein absoluter Bumerang. Wenn diese 750.000 Arbeitskräfte entsprechend an gewissenhafte Arbeitgeber und damit in echte Stellen vermittelt würden, könnten auch die Sozialabgaben wiederum den Staat in Hinblick auf die Zukunft hinaus finanzieren. Doch daran denkt ja niemand. Lieber wird auf diese Form der modernen Zwangsarbeit gesetzt und die soziale Ungerechtigkeit gefördert.

Es mehrt sich das Gefühl, dass in unserem modernen Staat die politischen Entscheidungen immer kurzfristiger geplant und umgesetzt werden, so dass die langfristigen Ziele zur Vereinbarung eines sozialen und demokratischen Grundverständnisses nahezu kaum haltbar sind. Geschickt verpackte Bestrebungen der Kontrolle durch Zensursula, moderne Zwangsarbeit, die Unterstützung von in den Sand gesetzten Großunternehmen, während die Bildung auf der Strecke bleibt, sowie politische Willkür und das Bestreben, das mündige Volk durch ihre Volksvertreter als „Bauerntrottel“ und „Volldeppen“ zu deklassieren, sind nur einige Beispiele, welche die Politikverdrossenheit in Deutschland nur weiter untermauern. Kommt bald das Staatsversagen?

Die Mitzeichnung der ePetition gegen die Internetsperren war für mich ein logischer Schritt und stellt für mich einen integralen Teil meines Demokratieverständnisses dar. Die Tatsache, dass die Kinderpornographie bekämpft werden muss, steht dabei außer Frage. Aber die geplanten Zensurmaßnahmen sind der erste Schritt für echte Einschnitte in die Informationsfreiheit. Sperrlisten, die nicht öffentlich sind und von keiner übergreifenden Institution auf Richtigkeit geprüft werden, sind selbst vor Missbrauch durch das sperrende Gremium nicht gefeit. Wer kontrolliert diejenigen, die eine Domain unzugänglich machen wollen? Wer schützt uns Bürger wirklich vor der Zensur der freien Meinung?

Die technische Erschwerung des Zugriffs auf diese Inhalte unterbindet keinesfalls den Missbrauch von Kindern. Für die Opfer ist es zu spät. Effektive Maßnahmen wären eher die Deaktivierung eines Servers, ohne dass ein Schutzmantel darüber gelegt wird, dessen „Stoppschild“ durch wenige Änderungen des gewählten DNS-Servers umgangen werden können. Auch die Strafverfolgung der im Dunklen agierenden Täter ist wesentlich effizienter zum Schutz vor erneutem Missbrauch. Die Vernichtung der Festplatten, auf denen die Daten gespeichert sind, erfolgt durch das „Stoppschild“ jedoch nicht.  Die Politiker sehen jedoch hier ein Propagandamittel für den bevorstehenden Wahlkampf, bei dem jede Stimme zählt.

Es gab bereits eine Online-Petition, die ebenfalls die notwendigen Kriterien zur öffentlichen Ausschussdiskussion erfüllte: Die Petition für das bedingungslose Grundeinkommen. Bewirkt hatte dieses demokratische Mittel jedoch nahezu nichts. Gesetze wurden erlassen, der Wille des Volkes, zumindest der Wille eines mit dem Thema der Internetsperren sehr vertrauten Teils der Bevölkerung, wird zwar gehört, jedoch herabgestuft werden. Auch die Digital Natives, die sich eben nicht auf traditionelle Medien, sondern auf eine neue Medienform im Internet mit ihrer jungen Kultur stützen, sind doch die Wähler von morgen. Die Gefahr von Protest- oder Nichtwählern steigert sich durch die undurchdringlichen Schutmauern, die unsere Politiker um sich in ihrem Wahlkampf aufbauen.

Sehr wenig schrieb ich in meinem Blog über Politik. In den letzten Wochen, Tagen und Stunden liest man im Netz immer stärker von Internetzensur und Einschnitten in die Freiheit der deutschen Bürger. Zahlreiche unbekannte, viele namenlose und nur wenige authentische, über ihren Klarnamen identifizierte Personen wollen sich gegen diese politischen Bestrebungen währen. Demokratie auf individueller Ebene kommt ans Tageslicht – so kurz vor den entscheidenden Wahlen. Doch genau diejenigen, die im Internet aktiv in die Politik dieses Landes eingreifen möchten, versucht man jetzt verbal zu diffamieren und populistisch zu vernichten. Wahlpropaganda als Effizienzmaschine. Warum wagen es die Politiker vor laufender Kamera zu behaupten, wir wären ein Volk voller Dümmlinge mit boshaften Tendenzen?

Im Grunde genommen ist es einfach. Wird ein gemeinsames Lobeslied nicht von allen sofort angestimmt, sind diejenigen, die nicht mitsingen möchten, einfach nur Falschspieler. So denkt man zumindest oft. Übertragen auf das Volk in diesem Fall, respektive die Bürger der Gegeninitiative, sind genau hier die Bösen zu finden. Aber eigentlich sind es die Politiker aus allen Lagern, die wirklich feige sind und sich vor der Öffentlichkeit verstecken, wenn es um wichtige Themen wie die Internetzensur (Stichwort „#Zensursula“) oder das jüngste Verbot von Paintball zum Schutz der Waffenlobby geht. Wie kann ich es anders formulieren als in der Überschrift? Sie wissen es nicht besser und versuchen ihre Wählerstimmen einzufangen.

Kinderpornographie – dagegen sollte und muss jeder sein. Auch der Waffenbesitz muss eingeschränkt sein – und meiner Meinung nach restriktiv. Vor allem als Elternteil liegt es mir sehr am Herzen, dass gegen die im versteckten organisierten Verbrecher, sowohl Pädophile als auch Waffennarren mit Potential zum Amoklauf, etwas getan werden muss. Schon die Aussage, 20 Prozent der im Internet aktiven Bevölkerung als schwär pädokriminell zu bezeichnen, war der größte Fauxpass, den sich die Familienministerin von der Leyen je in ihrem Leben geleistet hat. Auch das Bestreben gegen einen Sport von Erwachsenen ein Verbot zu erwirken – oder auch „Killerspiele“ zu zensirern, zu indizieren, zu verbieten – das alles sind nur Mittel zum Zweck, um von einem Großteil der Bevölkerung gewählt zu werden. Getreu nach dem Motto: „Der Politiker ist gegen solche Dinge, also bekommt er meine Stimme?“

Diesem propagandistischen Wahlkampf muss ein Ende gesetzt werden – das steht meiner Meinung nach fest. Und ich habe eine Meinung. Ich publiziere diese Meinung. Auch andere machen von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gebrauch. Eines der wenigsten Mittel war und ist eine Petition gegen solche Gesetzesentwürfe einzureichen – ein demokratisches, vollkommen verfassungskonformes Mittel um die Stimmen der Bevölkerung zu kanalisieren.

In dem Fall der Online-Petition gegen die Internetzensur hat sich jedoch etwas getan. Die Mindestanforderung von 50.000 Mitzeichnern für die Petition, die für die Freiheitsrechte eintritt und gleichzeitig den Kampf gegen Kinderpornographie unterstützen möchte, ist damit erfüllt. Und leider haben nur wenige mitgemacht – doch in vier Tagen waren es alleine über 50.000 Menschen, die die Petition mitgezeichnet haben. Denn wir alle wissen es seit Jahren. Die Analysten behaupten es nahezu regelmäßig. Deutschland ist ein Land der Politikverdrossenheit. Besonders bei so brisanten Themen wie diesen ungeheuerlichen Eingriffen in unsere persönliche Freiheit. Deswegen brauchen wir, die dümmlichen weißen Schäfchen der Herde ohne wirklich politische Macht, wir brauchen eigentlich eine gute moderne Führung. Die führenden Politiker sind jedoch damit beschäftigt, alte Werte und Traditionen aufrecht zu erhalten. Das Internet haben Politiker nicht verstanden. Aber das glauben Sie zumindest, doch mittlerweile bewahrheitet sich – die Wähler erkennen und verstehen dies. Außerdem bleiben sie der Wahl fern, sie boykottieren das einzige demokratische Machtmittel, was sie selbst als schützenswert sehen sollten. Doch sie sollten zur Wahl gehen und wählen – doch bitte nicht aus Protest genau die Partei, die noch schlechter für unsere demokratische Zukunft sein kann als das, was wir seit Jahren erleben.

Aber kaum erwirken die Bürger eines demokratischen Staates etwas so schnelles und gewaltiges wie eine Petition, macht sich doch eines in den Köpfen der Politiker breit: Angst vor dem Bürger. So stellen sich die Großen des Landes doch keinesfalls ihre Schäfchen vor? Mündig? Wissend? Intellektuell? Elitär? Wo ist die arbeitende Masse, die schön die Klappe hält und sich zu der einen oder anderen Demonstration zusammen findet – und dabei üblicherweise nicht viel erreicht und die regierenden die Regierung überlässt? Hier setzt der Gedanke doch an. Ich unterstelle der politischen Führung eine Boshaftigkeit im Wahlkampf und ausschließliches Interesse an Propaganda.

Ich bin ein gebildeter Mensch. Ich bin ein studierter Mensch. Ich bin gesellschaftsfähig. Ich passe mich den Normen unserer Gesellschaft an. Ich würde niemals daran denken, die Gesundheit eines anderen zu gefährden. Ich achte das Leben. Ich spiele gerne Paintball. Ich sehe in dem gesamten Thema der Internetsperren in Deutschland einen entscheidenden Einschitt in das Grundrecht und das Freiheitsrecht der Menschen. Ich oute mich als politische Gefahrenquelle. Und ich bin ein Kommunikator, ich verstehe die Presse, ich verstehe Politik, ich verstehe dies alles. Ich bin nicht allein. Wir alle sind nämlich nicht taub und vertrauen nicht auf blinde Wahlpropaganda und Symbolpolitik von nichtswissenden Politikern.

Die geplanten und womöglich sogar umgesetzten Netzsperren von Frau von der Leyen stellen uns alle vor eine gewaltige Herausforderung. Freiheitsrechte vs. Zensur? Bei der Petition „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ sollte und kann man bis zum 16. Juni 2009 noch mitmachen – ganz offiziell im ePetition-System des Deutschen Bundestages.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Bis jetzt haben über 10.000 Personen die Petition mitgezeichnet. Solch einen Ansturm auf eine Petition in so kurzer Zeit habe ich bisher noch nicht aktiv erlebt. Ob diese Petition gegen die „Zensursula“-Maschinerie hilft? I don’t know… doch die Blogosphäre in Deutschland wird wieder aktiv. Bitte fleissig weitersagen und bloggen, denn es sind 50.000 Mitzeichner nötig, um die Petition in den Beratungsausschuss zu bringen. Macht von eurem Grundrecht gebrauch!

Wer kennt sie nicht, die geheimen Verabredungen von unzähligen Personen, die sich zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort sammeln und eine Aktion gemeinsam ausführen. Das Verharren in einer Position, still rumzustehen, eine monotone Handlung immer wieder auszuführen – das kennzeichnet bisher die typischen und nahezu unpolitischen Flashmobs der Webgemeinde.

Still rumzustehen geht aber auch anders – nämlich als absolut genial inszenierte Tanzeinlage beim „Dancing Flashmob“ am Hauptbahnhof von Antwerben.

Ohne das Internet und die schnelle digitale Kommunikation wären solche Sachen nie planbar und in die Tat umzusetzen. Aber das Internet wird ja durch diverse Gesetzgeber in Deutschland pauschal kriminalisiert. Wenn die hier ansässigen Politiker behaupten, dass 20 Prozent der deutschen Internetnutzer nicht ganz richtig ticken, damit Zensursula-Gesetze in Kraft treten können, dann fordere ich mehr Flashmobs für Deutschland – auch von politischer Natur!

Ich habe mich bisher nicht zu dem Thema in meinem Blog geäußert. Vielmehr habe ich auf Twitter des öfterenmeine Meinung kund getan, und es ist sicherlich erkenntlich, dass ich durchaus Bedenken gegen die „Internet-Zensur“ und die Bestrebungen von Ursula von der Leyen habe. Dennoch ist es an der Zeit, auf die „#Zensursula“ Kampagne hinzuweisen. Dass die „Zensur“ im Kampf gegen Kinderpornographie im Prinzip nur die Einstiegsbarrieren für die Perverslinge der Gesellschaft erhöht, aber keinen effektiven Schutz gegenüber den betroffenen Opfern darstellt, ist eigentlich jedem klar – nur das ist den ausführenden Organen wiederum egal, wenn es um Propaganda geht. Kein Wunder also, dass Missbrauchsopfer gegen die Internet-Zensur sind. Das sollte man nicht unter dem Schlagwort „Bedenkenträger“ eintüten und kategorisieren. Nun frage ich mich nur noch, wie die Protestaktion bzw. der Besuch bei #Zensursula in Berlin ablief…

Der Artikel 5 des Grundgesetzes schreibt in Deutschland seit Jahren vor: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.“ Zensur durch den Staat gibt es nicht. In den Nachkriegszeiten ein wertvoller Gedanke, dem wir viel zu verdanken haben. Aber wie definiert sich die Presse in unserer modernen Zeit? Sind wir nicht alle ein bisschen Presse? Irgendwie schon, vor allem wenn man ein Blog als Content-Management-System nutzt, um Inhalte zu publizieren und damit der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Frank Hamm fragt zu Recht, ob dies noch aktuell ist. Vor allem die jüngsten Fälle von Abmahnungen einzelner Blogger treiben die Geister an. Er reicht eine Petition ein, um nicht die „Pressefreiheit“ zu stärken, sondern „Medienfreiheit“ einzuführen und gleichzeitig diese Freiheit auch auf das Internet zu erweitern. Die klassische Presse in gedrucktem Wort, Rundfunk und Film stellen schließlich nur einen Teil aller Medien dar.

Die Medienfreiheit und die Freiheit der Berichterstattung über Kanäle wie Rundfunk, Film oder Internet werden gewährleistet.

Nach fast einem halben Jahr Wartezeit begrüße ich es, dass Frank diesen Schritt geht. Aber so wie diese „Medienfreiheit“ viele Wege für den einzelnen Blogger öffnen kann, verbaut sie viele Wege, wenn Missbrauch getrieben wird. Doch ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen. Eine Änderung des Grundgesetzes, um das „Supermedium“ Internet im positiven Sinn hin zu berücksichtigen, halte ich für sinnvoll. Außerdem sollte effiziente Aufklärungsarbeit über das Mysterium Internet für diverse Politiker auch verpflichtend sein.