Die Mitzeichnung der ePetition gegen die Internetsperren war für mich ein logischer Schritt und stellt für mich einen integralen Teil meines Demokratieverständnisses dar. Die Tatsache, dass die Kinderpornographie bekämpft werden muss, steht dabei außer Frage. Aber die geplanten Zensurmaßnahmen sind der erste Schritt für echte Einschnitte in die Informationsfreiheit. Sperrlisten, die nicht öffentlich sind und von keiner übergreifenden Institution auf Richtigkeit geprüft werden, sind selbst vor Missbrauch durch das sperrende Gremium nicht gefeit. Wer kontrolliert diejenigen, die eine Domain unzugänglich machen wollen? Wer schützt uns Bürger wirklich vor der Zensur der freien Meinung?
Die technische Erschwerung des Zugriffs auf diese Inhalte unterbindet keinesfalls den Missbrauch von Kindern. Für die Opfer ist es zu spät. Effektive Maßnahmen wären eher die Deaktivierung eines Servers, ohne dass ein Schutzmantel darüber gelegt wird, dessen „Stoppschild“ durch wenige Änderungen des gewählten DNS-Servers umgangen werden können. Auch die Strafverfolgung der im Dunklen agierenden Täter ist wesentlich effizienter zum Schutz vor erneutem Missbrauch. Die Vernichtung der Festplatten, auf denen die Daten gespeichert sind, erfolgt durch das „Stoppschild“ jedoch nicht. Die Politiker sehen jedoch hier ein Propagandamittel für den bevorstehenden Wahlkampf, bei dem jede Stimme zählt.
Es gab bereits eine Online-Petition, die ebenfalls die notwendigen Kriterien zur öffentlichen Ausschussdiskussion erfüllte: Die Petition für das bedingungslose Grundeinkommen. Bewirkt hatte dieses demokratische Mittel jedoch nahezu nichts. Gesetze wurden erlassen, der Wille des Volkes, zumindest der Wille eines mit dem Thema der Internetsperren sehr vertrauten Teils der Bevölkerung, wird zwar gehört, jedoch herabgestuft werden. Auch die Digital Natives, die sich eben nicht auf traditionelle Medien, sondern auf eine neue Medienform im Internet mit ihrer jungen Kultur stützen, sind doch die Wähler von morgen. Die Gefahr von Protest- oder Nichtwählern steigert sich durch die undurchdringlichen Schutmauern, die unsere Politiker um sich in ihrem Wahlkampf aufbauen.
