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Ende Gelände. Aus die Maus. Hasta La Vista. Aufgrund der DSGVO habe ich mich entschieden, verschiedene Domains aus alten Tagen zu deaktivieren. Darunter das Online-Magazin digibuzz.de und das Cocktail-Rezepteblog loungemix.de – beide Domains leiten direkt auf diese Domain weiter. Zu aufwändig ist das Prozedere, jede Seite DSGVO-konform auszurichten und auf jeder Seite Datenschutzerklärungen, Plugins, Opt-Ins und Opt-Outs sowie einzelne SSL-Zertifikate zu kaufen.
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Seit Jahren kämpft die deutsche Wirtschaft mit dem digitalen Wandel. Eigentlich sollte die Erkenntnis, dass die Digitale Transformation für Unternehmen aus allen Branchen große Chancen bietet, doch schon längst bei Geschäftsführern und Vorständen angekommen sein. Wie eine Befragung durch den Digitalverband Bitkom bestätigt, beklagen praktisch alle Unternehmen mehr oder weniger große Probleme bei digitalen Transformation. Weiterlesen

Datenschutz-Abbau für Nicht-US-Amerikaner ist nur eine Folge des drohenden Protektionismus unter Donald Trump, Einreiseverbote und Mauerphantiasien gehören auch dazu. Auf Europa kommt eine konfliktreiche Zeit zu. Insbesondere bei der Frage nach den Daten, dem Gold der Digitalbranche, wird sich die Online-Welt radikal verändern.

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Customer Journey, völlig transparent: Die Werbebranche liebt dieses Szenario. Der unbesorgte Verbraucher macht es sich auf der Couch bequem und lässt sich vom linearen Unterhaltungsprogramm berieseln. Bekanntlich liegt das Smartphone im Sinne des Second Screen schon in der Hand. Schließlich wird sich während der Werbepause im Netz zur Sendung ausgetauscht. Was wäre dann nicht schöner, als die Kunden nahezu vollkommen und dabei gläsern über alle Endgeräte hinweg zu verfolgen? Weiterlesen

Matthias Ehrlich, Präsident vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Quelle: BVDW

Matthias Ehrlich, Präsident vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Quelle: BVDW

Matthias Ehrlich, Präsident vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. Quelle: BVDW

In einer aktuellen Bestrebung üben die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder heftige Kritik an der nach ihrer Ansicht fehlenden Umsetzung der E-Privacy Richtlinie („Cookie-Richtlinie“) durch die Bundesregierung. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. als Interessenvertretung vieler Digitalunternehmen, die sich auf Datenauswertung, Datensammlung und Datenverwendung zwecks Werbezwecke spezialisiert haben, kritisiert den Vorstoß der Datenschutzbeauftragten.

Cookies sind kleine Datensätze. Sie erleichtern unser tägliches Bedürfnis nach Informationen und Unterhaltung im Netz. Ohne Cookies ist die heutige Mediennutzung gar nicht mehr denkbar. Die meisten Nutzer akzeptieren pauschal, dass Cookies gesetzt werden und Informationen in den kleinen Textdateien gespeichert werden, um an anderer Stelle das Nutzungserlebnis „zu verbessern“. Die „Cookie-Richtlinie“ sollte das Opt-In, also die vorherige Einwilligung in die Nutzung von Cookies, in der Europäischen Union einführen, anstatt erst nachträglich mittels Opt-Out die Cookies zu unterbinden.

Trotz Ablauf der eigentlichen Umsetzungsfrist im Mai 2011 ist eine Umsetzung bislang nicht durch ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren erfolgt. Jedoch vertrat die Mehrheit im Bundestag damals die durchaus umstrittene Ansicht, dass die Regelung im § 15 Abs. 3 TMG der Vorgabe der Cookie-Richtlinie bereits entspreche. Eine Umsetzung der „Cookie-Richtlinie“ sei demzufolge nicht von Bedarf.

Der erneute Regulierungsvorstoß der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, wonach die E-Privacy-Richtlinie der Europäischen Union nicht ausreichend in deutsches Recht umgesetzt worden sei, stößt beim BVDW und seinen Mitgliedern auf weitgehendes Unverständnis. Auf die entsprechende Einschätzung der Europäischen Kommission hat der BVDW bereits im Februar 2014 hingewiesen. Für Unternehmen, die auf die Pseudonymisierung verzichten wollen, gilt schon heute die Verpflichtung, eine explizite Einwilligung der Nutzer einzuholen.

„Die wiederholte Behauptung, die E-Privacy-Richtlinie sei in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt, ändert nichts an der faktischen Rechtslage. Hier hat die Kommission bereits 2014 eine wichtige Klarstellung für die Digitale Wirtschaft in Deutschland getroffen, die endlich Rechtssicherheit geschaffen hat. Pseudonymisierung und Opt-Out ermöglichen eine differenzierte praxisnahe Lösung und sichern gleichzeitig den sparsamen Umgang mit Daten. Dieser ‚privacy by design‘-Ansatz gilt heute in Deutschland und ist zu recht auch in die aktuelle EU-Datenschutz-Grundverordnung eingeflossen“, kritisiert Matthias Ehrlich, Präsident vom BVDW.

Schon damals hatte die Europäische Kommission nach Aussage des BVDW ausdrücklich bestätigt, dass die derzeitigen deutschen Datenschutzstandards der von der EU verabschiedeten E-Privacy-Richtlinie entsprechen. Dieser Einschätzung hatte sich auch das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) angeschlossen. Damit besteht auch Klarheit in Sachen Cookie-Opt-In: Die im Telemediengesetz (TMG) erlaubte Nutzung von Cookies mit pseudonymen Profilen, verbunden mit einem Widerspruchsrecht der Nutzer, bleibt uneingeschränkt gültig.

Die gesamte Diskussion zieht sich seit einigen Jahren durch die Reihen von Politik und Lobbyisten. Die bislang nicht angestrebte Umsetzung der Cookie-Richtlinie begünstigt werbetreibende Unternehmen, Vermarkter und Mediaplaner, denn hinter dem Sammeln und Weiterverwenden von (pseudonymisierten) Daten steckt ein gewaltiges Geschäft, von dem viele Monetarisierungsmodelle abhängen.

Die Welt steckt voller digitalisierter Informationen. Nicht nur Privatpersonen und Unternehmen erzeugen und sammeln Unmengen von Daten, sondern auch Behörden. Die Bundesregierung möchte diese jetzt für die Wirtschaft verfügbar machen und die Daten ohne spezielle Genehmigung freigeben. Ergeben sich für die Marktakteure durch diese Open-Data-Initiative neue Chancen? Weiterlesen

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Quelle: Pressestelle SPD-Landesverband Saarland

Seit 2008 findet der „Safer Internet Day“ an jedem zweiten Dienstag im Februar des Jahres statt. Das diesjährige Motto „Gemeinsam für ein besseres Internet“ besitzt vor dem Hintergrund der Diskussionen über Datensicherheit und Datennutzungsszenarien sogar einen hochgradig aktuellen Charme. Egal ob Einzelpersonen oder gewerbliche Akteure, die Sensibilisierung für den sicheren Umgang mit Daten muss in allen Schichten der Bevölkerung vorangetrieben werden. In diesem Zusammenhang darf das Zauberwort „Digitale Transformation“ genannt werden. Vor allem die Automobilbranche kann durch die Digitalisierung profitieren, indem sie möglichst perfekte Lösungen für ihre Kunden liefert.

„Aus Autos werden rollende Computer“

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Quelle: Pressestelle SPD-Landesverband Saarland

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Quelle: Pressestelle SPD-Landesverband Saarland

Die Relevanz für die Digitalisierung am Beispiel von „Connected Cars“ zeigt sich an den jüngsten Äußerungen von Heiko Maas, Bundesminister für Verbraucherschutz. Gerade beim vernetzten Fahren spielt der Datenschutz eine große Rolle, sobald Informations- und Kommunikationstechnik in Kraftfahrzeugen sich mit Nutzerdaten, Live-Staumeldungen und Routenvorschlägen verbinden.

„Aus Autos werden rollende Computer, die untereinander und mit anderen Einrichtungen vernetzt sind und zum Teil in Echtzeit Daten übertragen. Das bietet viele Möglichkeiten. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen allerdings die Hoheit über die Sammlung, Weitergabe und Verwertung ihrer Daten behalten. Es darf keinen „gläsernen Autofahrer“ geben. Wir brauchen technische Neuerungen. Wir brauchen dabei aber ein Angebot mit hohen Datenschutz- und Datensicherheitsstandards. Datenschutz im Auto kann sogar ein Wettbewerbsvorteil sein“, erklärte Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas im Rahmen der gemeinsamen Konferenz von BMJV und BITKOM zum Thema „Wohin geht die Fahrt? – Datenschutz und Datensicherheit im vernetzten Auto“.

Verbraucher zeigen Interesse an vernetzten Autos

Über den Bedarf von Connected Cars, selbstfahrenden Autos und intelligenten Zusatzssysteme in Kraftfahrtzeugen sind sich die Deutschen zumindest schon bewusst. Dies zeigen zwei aktuelle Untersuchungen von BITKOM und von YouGov auf.

Laut BITKOM können sich 35 Prozent der Autofahrer in Deutschland grundsätzlich vorstellen, Fahrzeugdaten an Dritte zu übermitteln – bei den 14- bis 29-Jährigen sogar 54 Prozent. Als Voraussetzung gilt für die Befragten, dass sie dafür Gegenwerte in Form von Rabatten bei ihrer Kfz-Versicherung (25 Prozent) oder in Form nützlicher Informationen wie Routenvorschläge oder Stauinfos (21 Prozent) erhalten. Nur 9 Prozent würden ihre Daten auch ganz ohne Gegenleistung zur Verfügung stellen.

Nach der Untersuchung von YouGov können sich sogar zwei Drittel der Deutschen die Anschaffung eines selbstfahrenden Autos vorstellen. Allerdings sollte sich vor allem die Technik als sicher erweisen (41 Prozent) und die Anschaffungskosten dürfen nicht zu hoch sein (35 Prozent). 34 Prozent schließen den Kauf eines selbstfahrenden Autos grundsätzlich aus, denn hierbei überwiegen das mangelnde Vertrauen in die Technik (54 Prozent), kein Fahrspaß (50 Prozent) und zu hohe Kosten (31 Prozent).

Das vernetzte Auto – Datenempfänger und Services. Quelle: BITKOM

Das vernetzte Auto – Datenempfänger und Services. Quelle: BITKOM

In puncto Digitalisierung sei das technische Wettrüsten nicht mehr nur allein Sache von traditionellen Automobilherstellern. Viele Startups und bekannte Technologieunternehmen wie Google fassen Fuß in der Automobilbranche. Dabei erlebt die Gesellschaft die Effekte der Digitalisierung auf immer stärker zusammenwachsenden Märkten. Immerhin debattiert die Europäische Union über einheitliche Richtlinien zum Datenschutz und diverse Regularien für die Akteure der digitalen und analogen Wirtschaft. Konkrete Lösungen hingegen, die den aktuellen Gegebenheiten der Märkte entsprechen, werden sehr oft durch Gedanken aus der analogen Steinzeit geformt. Wenn selbstfahrende Autos in Zukunft zum Straßenbild gehören sollen, muss an vielen einzelnen Punkten angepackt werden, um die Weichen schnell und richtig zu stellen.

Was wäre unsere Gesellschaft nur ohne die E-Mail? Seit 30 Jahren erfreut und belebt die E-Mail die Gemüter in Deutschland. Mal unerträglich und wiederum unverzichtbar kommen Nutzer und Unternehmen nicht mehr ohne Mails aus. Doch neben einzelnen Kritikern boomt das Geschäft mit den E-Mails unaufhörlich. E-Mails sind auf der technischen Ebene und aufgrund Big Data wesentlich intelligenter geworden, zugleich spielen hohe Datenschutzstandards in Deutschland und in der Europäischen Union eine gewichtige Rolle für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. #DigiBuzz – Das Magazin für das Digital Business unterhielt sich mit Stefan Mies, Senior Marketing Manager bei der artegic AG über die Entwicklung der Digitalbranche und der Potenziale für E-Mail-Marketing im Kontext zu Datenschutz, Netzpolitik und Big Data.

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Journalisten und PR-Leute stehen öfters am Scheideweg der Kommunikation. Nicht immer klappt alles am Schnürchen, manches Statement wird wider Erwarten doch verwendet. Das sind Peanuts im Vergleich zur Frage der Verteiler. Spätestens dann kommt es zum Eklat, wenn der Aussand der PRler einfach so in das Postfach der Journalisten trudelt. Warum bin ich auf dem Verteiler? Woher stammen meine Daten? Was erlauben Sie bitte, mich mit PR-Gewäsch zu belästigen? Typische Fragen, die sich in radikalisiert kurzer Zeit in ein „BITTE STREICHEN!“ oder „ICH VERLANGE DATENAUSKUNFT NACH BDSG!“ manifestieren. Bei seinen eingefleischten und guten Kontakten kommt das eher selten vor. Schließlich kennt man seine Pappenheimer. Gerade bei neuen Kontakten auf dem Verteiler, welche anhand einer Recherche respektive eines Datenexports bei größeren PR-Dienstleistern als potenzielle Multiplikatoren identifiziert wurden, ist es nicht immer leicht, die Gemüter zu beruhigen. Weil in absehbarer Zukunft die Datenschutznovelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) jeden Versender zur Überprüfung seiner Kontaktdaten zwingt, habe ich für die PR-Branche kurz nachgeforscht.
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In diesen Tagen diskutieren Politiker, Netzaktivisten, Journalisten und Kommunikatoren über Google Street View. Das US-Unternehmen will in naher Zukunft die digitale Erfassung sämtlicher Straßenzüge in ausgewählten Großstädten Deutschlands durchführen. Bei Erfolg wird die Erfassung auf weitere Städte ausgeweitet, bis man irgendwann quer durch Deutschland über Google Maps mit Google Street View marschieren kann. Jetzt regt sich erneut der Protest gegen das Ablichten des eigenen Hauses in der Bevölkerung. Doch die Kameraautos fuhren bereits seit einigen Monaten durch die Städte. Die Bilder und Daten sind bereits teilweise erfasst. Manche Bürger wollen natürlich auch weiterhin dagegen ankämpfen, dass ihre Häuser für jeden sichtbar sind und nicht nur bei Google Maps per Satellitenaufnahme identifizierbar sind.

Der Tumult in der Bevölkerung wächst, im Netz beginnt sich der „Shit-Storm“ zu regen. Als eine erste Besänftigungsgeste von Google findet sich seit kurzer Zeit das passende Formular im Netz, mit dem besorgte Bürger ihr Haus von Google Street View ausschließen dürfen. Dazu muss die Adresse eingegeben werden, auf Google Maps der „Pin“ zur möglichst eindeutigen Markierung auf das Haus gezogen werden. Zusätzlich kann das Haus ausführlich beschrieben werden und man muss sich per E-Mail Adresse und sogar per Postzusendung diesen Widerruf zur Erfassung der Daten bestätigen lassen. Die Aktion ist zeitlich bis zum 15. September 2010 beschränkt, danach soll für die Widerruf-Aktion in den betroffenen Städten und Gebieten vorerst ein Schlussstrich gezogen werden. Wozu aber bitte diese ausführlichen Angaben zum Haus und auch zu den persönlichen Daten? Was geschieht eigentlich damit, nachdem ich die Angaben gemacht habe?

Google fährt einen unglaublichen Aufwand für deutsche Bürger – dem Anschein nach. Auch die USA blicken irritiert über den großen Teich. Doch egal was Google unternimmt, sie werden keine Chance haben, wenn Bürger ihre Häuser nicht zeigen möchten. In der Regel wird wohl niemand Google Street View dazu nutzen, um einen Einbruch zu planen und umzusetzen. Doch das „Imperium“ schreitet stetig voran, auch wenn einige lokale Städte und Kommunen versuchen, den Netzgiganten davon abzuhalten. Wer davon aber nichts weiß, wird wohl kaum das Formular mit seinen persönlichen Angaben füttern – und dessen Haus wird über kurz oder lang von Google Street View erfasst werden.

Man sagt ja immer: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.“ Diese Weisheit stammt aus der deutschen Rechtsprechung und besagt, dass der Gesetzgeber davon ausgehen kann, dass sich jeder Bürger über die Gesetzeslage informieren kann. Diverse Zeitgenossen behaupten, dass jetzt jeder Bürger die befristete Zeit nutzen kann, um sein Haus und Grundstück vor der Veröffentlichung in Google Street View zu schützen.

Doch das stimmt nicht so ganz. Zwar gilt die obige Regel für Gesetze, doch für eigene Regeln von privatwirtschaftlichen Unternehmen hat nach meiner persönlichen Einschätzung diese Regel keinen Bestand. Nehmen wir als bestes Fallbeispiel eine rüstige Rentnerin im Alter von 85 Jahren. Die gute Dame nutzt das Internet nicht, lebt alleine in ihrem Haus und ihre Enkel spielen jeden Tag im Vorgarten. Aus guten Gründen, die jeder intelligente Mensch nachvollziehen kann, möchte die Rentnerin und die Familie nicht, dass Google Street View ein Foto des Hauses macht – vor allem nicht, wenn die Kinder im Vorgarten spielen. Warum sollte sich eine Rentnerin, die keinen Internetzugang besitzt, bei Google Street View innerhalb der festgelegten Zeiträume über das Online-Formular melden? Sie sollte jeder Zeit einen Widerspruch einreichen dürfen. Auch ich als Familienvater der Kinder wäre stark dafür. Der Bedarf des Formulars ist also nur obligatorisch, weil jeder Bürger das Recht hat, auch nach Fristende der Veröffentlichung von Bildern seines Hauses und Grundstücks bei Google Street View zu widersprechen. Ich glaube sogar jederzeit. (Nachtrag: Aus den Kommentaren der Hinweis zum entsprechenden FAQ.)

Egal was Google sich wünschen mag, um sein umstrittenes Produkt am Markt einzuführen und zu etablieren: Jeder Bürger kann Google zu jeder Zeit widersprechen, die Bilder vom eigenen Haus oder vom durch einen selbst persönlich bewohnten Haus im Netz zu veröffentlichen. Es gibt bisher keine Gesetzesgrundlage, dass man sich an Fristen von Google halten muss. Google müsste uns daher eigentlich fragen, ob unsere Häuser abgelichtet werden dürfen. Auch jeder Bürger hat meines Wissens das Recht dazu, anderen Aktionen von manchen Netzaktivisten, bei denen die Häuser nach Einreichung des Widerspruchs, ebenfalls zu widersprechen. Ob das Unternehmen Google oder die Betreiber von diesen anderen Aktionen sich freilich daran halten müssen, ist eine ganz andere Sache.

Als aktiver Nutzer von Google und gewiss auch als eine Art digitaler Marken-Fan des Unternehmens, wünsche ich mir statt der „von oben herab“-Mentalität, die von Google in den jüngsten Diskussionen scheinbar ausgelebt wird, eine radikale Änderung der Vorgehensweise. Stoppt das Bestreben, alles und jeden ohne zu Fragen zu erfassen und zu digitalisieren. Ihr habt selbst die Nutzer dazu animiert, mit euch auf einer gleichberechtigten Diskussionsebene zu kommunizieren – dem Social Web sei dank! Es liegt an Google, die Wünsche seiner Nutzer zu erkennen und umzusetzen. Unser aller Sorge hinsichtlich unserer Privatsphäre und die dazugehörigen datenschutzrechtlichen Bedenken ist mehr als berechtigt. Handelt positiv und ignoriert die Kritik nicht, indem ihr Lobbyismus betreibt und PR-Provokationen in alle Windrichtungen verbreitet. Seid doch endlich mal wieder eurem alten Motto treu: „Don’t be evil.“ :)

Hinweis: Ich bin selbstverständlich kein Rechtsexperte und gebe hier auch keinen fachlichen Rat. Der Artikel dient als Kommentar und soll die Diskussion zum gesamten Thema anregen und auch konstruktive Kritik liefern.