Ich hoffe, dass es von Prof. Hoeren in diesem Jahr wieder ein Update seines Skriptes Internetrecht geben wird. Es sind ja in 2007 einige neue Aspekte hinzugekommen die wir beachten müssen.

@Lydia: Das ist die übliche Amtshilfe und das ist auch der eigentliche Zweck der Meldeämter.

Da wird einerseits immer so ein Aufriss um das Thema Datenschutz gemacht, aber das Einwohnermeldeamt darf ungefragt meine Daten fröhlich herausgeben? Da kann ich nur staunen.

Da ich nicht eingesehen habe, die Bögen mit den teilweise doch sehr privaten Fragen auszufüllen, wurde ich noch mehrmals belästigt. Immer wieder kamen Briefe, ich müsse die Fragebögen innerhalb einer bestimmten Frist zurücksenden, meine Mitarbeit sei undedingt erforderlich, und immer wieder wurden mir diese Fragebögen neu zugesandt. Dem Einwohnemeldeamt sei Dank. Soviel zum Datenschutz…

nein, es ergeben sich keine Änderungen. Die VDS (niedergelegt in den §§113ff. TKG) betrifft Webseitenbetreiber nicht. Als Webseitenbetreiber (der irgendwas erfasst) musst du dich zuerst mal ans TMG halten. Ob irgendein Zugangsprovider speichert und wie lange ist nicht deine Sorge als Webseitenbetreiber.

“Oder kann durch die Vorratsdatenspeicherung davon ausgegangen werden, dass eine fehlende oder nicht ausreichende Datenschutzerklärung kein Grund zur Abmahnung mehr birgt,”
Nein. Die Frage zur Abmahnung ist hier generell schwierig, aber die VDS hat hier keine Auswirkungen, da es um die speichernde Stelle geht. Ob der Zugangsprovider speichert oder nicht hat nichts mit deinen Datenschutz-Pflichten nach TMG zu tun.

vg
Jens